Rathäuser sauer: Ganztagsbetreuung in Grundschulen wird jetzt wohl doch ausgelost

Fassungslosigkeit und Ungläubigkeit, das herrscht in vielen Rathäusern auch in der Region Heilbronn über das Vorgehen des Landes, die Förderung für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen dem Losglück zu überlassen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch. Wir haben Reaktionen gesammelt.

Rund 5,5 Millionen Euro muss die Gemeinde Zaberfeld für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule aufbringen, die Weichen wurden schon gestellt. Um die Grundschulkinder ab 2026 nach dem Unterricht betreuen zu können, wird neben zusätzlichen Klassenräumen auch eine neue Mensa gebaut.

Die Aufträge sind verteilt, die Tiefbauarbeiten laufen. Im Vorfeld habe die Gemeinde mit dem Regierungspräsidium Stuttgart die Baukosten so gut wie möglich auf vier unterschiedliche Fördertöpfe verteilen wollen – auch auf das Landes-Investitionsprogramm für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. „Ich habe von Anfang an kein gutes Gefühl dabei gehabt“, sagt Zaberfelds Bürgermeisterin Diana Danner. „Gott sei Dank“ habe man sich mehr auf die Bundesförderprogramme konzentriert, „sonst wäre die Lücke jetzt noch größer“.

Geld per Los für Ganztagsbetreuung: Zaberfeld ist "stinksauer"

Dem Landesprogramm habe man Baukosten von rund 1,1 Millionen zugewiesen. Die Gemeinde ging davon aus, dass sie etwa 70 Prozent gefördert bekommt. Auf dieser Grundlage habe der Gemeinderat auch den Baubeschluss getroffen, sagt Danner. Wenn Zaberfeld beim Losen leer ausgeht, fehlen rund 800.000 Euro – für die kleine Gemeinde eine Menge Geld, zumal sie kaum Einsparpotenzial besitzt. Sie wird unter anderem ein neues Feuerwehrhaus und einen neuen Kindergarten bauen müssen.

„Ich bin stinksauer“, sagt Diana Danner. Ihrem Ärger macht sie auch in den sozialen Netzwerken Luft. Dass per Los entschieden werden soll, welche Kommunen Geld bekommen, macht sie fassungslos.

Gibt es Fördermittel vom Land? Finanzierung in Kommunen ungeklärt

Dass sich die Rahmenbedingungen für die Fördermittelzusagen ändern, gehe wie so oft zulasten der Kommunen. Bund und Land haben das Gesetz ohne Abstimmung mit den Kommunen erlassen. Die Kommunen müssen nun schauen, wie sie es umsetzen können, sagt Danner. „Bis jetzt gibt es keine Rahmenbedingungen“, auch die Finanzierung und personellen Ressourcen seien ungeklärt.

Ein Ansatz des Kultusministeriums laute, die Hausaufgaben- und Ferienbetreuung weiterlaufen zu lassen. „Aber damit ist die Nachmittagsbetreuung nicht abgedeckt“, sagt Danner. Die Kommune wird wieder kreativ werden müssen, um praktische Lösungen vor Ort zu finden. „Darin sind die Kommunen inzwischen Weltmeister.“

 In Obersulm stehen 5,3 Millionen Euro Fördergelder auf dem Spiel

Hat im Obersulmer Rathaus das große Zittern begonnen? Das verneint Kämmerin Margit Birkicht. Aber es geht um viel. Knapp 15 Millionen Euro sollen in die Erweiterung der Grundschule in Affaltrach und in den Mensa-Anbau samt Räumen für die Ganztagsbetreuung an der Michael-Beheim-Schule investiert werden. Erwartete 5,3  Millionen Euro Fördergelder stehen nun auf dem Spiel, wenn Fortuna der Gemeinde nicht hold ist. „Ich bin entsetzt. Für mich ist das nicht rechtmäßig“, kritisiert Birkicht das Vorgehen des Landes. 

Drei Jahre, seit der Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erlassen hat, hat die Kommune auf das Förderprogramm des Landes und die Antragsformulare gewartet. Schon vor drei Jahren reiste der damals neue Bürgermeister Björn Steinbach ins Regierungspräsidium Stuttgart, um abzuklären, welche Maßnahmen in den Antrag aufgenommen werden können, was förderfähig sein wird. Im Prinzip steht die Gemeinde in den Startlöchern, die europaweiten Ausschreibungen vorzubereiten.

Jahr für Jahr musste die Baumaßnahme an der Michael-Beheim-Schule verschoben werden. „Wenn wir nicht ausgelost werden, muss der Gemeinderat entscheiden, was wir stemmen können“, schildert Birkicht die Konsequenzen. Obersulm ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und hat noch andere Großprojekte in der Pipeline. Die Kämmerin kann nicht verstehen, warum nicht andere Lösungen angeboten werden: den Fördersatz von 70 Prozent reduzieren, so dass alle Anträge bedient werden, oder einen Festbetrag gewähren. „Es kann nicht sein, dass Gemeinden nichts bekommen.“

Leingartener Bürgermeister fordert „verlässliche Alternative“

Auch Ralf Steinbrenner, einer der stellvertretenden Vorsitzenden im Heilbronner Kreisverband des Gemeindetags und Leingartener Bürgermeister, fordert eine „verlässliche Alternative“: neue Fördertöpfe in weiteren Jahren zu füllen, zumal das Geld vor Ort nicht alles in einem Jahr verbaut werden könne.  „Wenn es künftig immer so läuft“, kommt er auf das Losverfahren zurück, „dann ist die große Politik für uns als Verhandlungspartner zunehmend schwierig.“

Eberstadts Bürgermeister Patrick Dillig ärgert sich über die Vorgehensweise des Landes, die Fördermittel zu verlosen. „Der Unmut ist groß, dass die Verantwortlichen einen solchen Offenbarungseid ablegen.“ Die Kommune plant für den Mensa-Anbau an der Sporthalle und den Kernzeit-Ausbau mit einem Volumen von 3,6 Millionen Euro. Die Planungen seien bereits in die Wege geleitet. Sollte Eberstadt keinen Zuschuss erhalten, müsse die Kommune überdenken, was sie leisten kann – und was nicht. 

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