Disziplinarverfahren gegen Löwensteins Ex-Bürgermeister: Schifferer wird Pension gekürzt

Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung von Klaus Schifferer, ehemaliger Bürgermeister von Löwenstein, hat das Landratsamt Heilbronn eine Disziplinarstrafe verhängt. Dem 63-Jährigen, der mittlerweile Pensionär ist, werde das Ruhegehalt ein Jahr lang um 250 Euro gekürzt – in Summe 3000 Euro –, heißt es in einer Pressemitteilung.

Urteil gegen Löwensteins Ex-Bürgermeister Schifferer wegen Vorteilsnahme

Schifferer war bereits im Dezember 2023 vom Landgericht Heilbronn wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt worden, weil er von einem befreundeten Erdbauunternehmer ein Auto im Wert von 33.000 Euro kostenlos erhielt und es mehr als ein Jahr nutzte, bevor er in Obersulm einen Unfall verschuldete.

Das Landratsamt Heilbronn ist Dienstaufsichtsbehörde von Bürgermeistern im Landkreis Heilbronn, Landrat Norbert Heuser (59) oberster Kommunalbeamter. Ob die Behörde ihrerseits disziplinarische Maßnahmen gegen Schifferer einleiten werde, war lange Zeit unklar. Zunächst hieß es, man wolle abwarten, bis das Urteil rechtskräftig geworden ist. Danach, so teilte das Landratsamt mit, sei das schriftlich verfasste Urteil lange nicht eingegangen.

Verfahren gegen Ex-Bürgermeister Klaus Schifferer rechtskräftig abgeschlossen

Auf mehrfache Nachfrage teilte die Behörde im November lediglich mit, dass ein Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Über dessen Inhalt schwieg die Behörde. Es unterliege „dem Schutz personenbezogener Daten“. Auch nachdem die Heilbronner Stimme ihren Medienanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz beauftragte, verweigerte die Behörde zunächst Auskunft.

Rath-Glawatz erklärt, dass es sich bei der strafrechtlichen Verurteilung des Bürgermeisters und dem Disziplinarverfahren nicht um eine private Angelegenheit gehandelt habe, sondern um ein Delikt mit öffentlichem Bezug. „Folglich bestehen keine schutzwürdigen privaten Interessen.“ Es gehöre zu den Aufgaben der Presse, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie der Staat disziplinarisch auf strafrechtliche Verfehlungen von Bediensteten reagiert. „Nur so kann die notwendige Transparenz hergestellt und dem Vorurteil begegnet werden, die Verwaltung dulde verbrecherisches Handeln seiner Mitarbeiter.“

Landratsamt Heilbronn: Schifferer sei mit Veröffentlichung einverstanden

Im Landratsamt Heilbronn ist man weiterhin der Meinung, dass aufgrund der schutzwürdigen privaten Interessen keine Auskünfte erteilt werden dürfen. Dies sei jetzt nur erfolgt, weil Schifferer damit einverstanden sei, erklärt ein Sprecher. Landrat Heuser habe in seiner Funktion als oberste Dienstbehörde die Disziplinarverfügung im November 2024 erlassen.

Schifferer war 24 Jahre lang Bürgermeister von Löwenstein. Bürgermeister in Baden-Württemberg sind in der Regel in Besoldungsgruppe A16 eingruppiert. Laut der öffentlich zugänglichen Besoldungstabelle standen ihm als Bürgermeister etwa 8.000 Euro zu. Nach Auskunft des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg erhält ein Bürgermeister nach 24 Jahren im Amt als Pensionär 64 Prozent der Bezüge. Möglicherweise komme noch ein „ruhegehaltfähiger Zuschlag“ von acht Prozent hinzu. Demnach wären es im Fall Schifferer rund 5.700 Euro Pension.

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