1000 Euro für öffentlichen Dienst? Landkreistag-Präsident kritisiert Prämien-Plan  

Angesichts der Pläne des Bundes, Arbeitgebern eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie für ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, warnt Achim Brötel eindringlich vor den Folgen für die kommunalen Finanzen.

„Dass die 1000 Euro unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in der aktuellen Situation sehr guttun würden, steht völlig außer Frage“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsident des Deutschen Landkreistags gegenüber der Heilbronner Stimme.  

1000 Euro pro Kopf: Achim Brötel erwartet Mehrkosten von 2,6 Milliarden 

Allein bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden arbeiteten deutschlandweit aber rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte, sagt Brötel: „1000 Euro pro Kopf heißen deshalb auch 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Kosten – außerhalb aller Tarifverträge und in Zeiten eines historisch noch nie da gewesenen kommunalen Gesamtjahresdefizits von 30 Milliarden Euro.“

Der Landrat ist sicher, dass  auch über eine Einbeziehung der Beamten diskutiert werde. Dann stünden weitere Milliardenkosten ins Haus. Brötel, der schon lange auf die prekäre Situation der kommunalen Haushalte aufmerksam macht, kritisiert den Bund scharf. In seinen Augen ist der Prämien-Plan ein negatives „Lehrbuchbeispiel“ dafür, wie Politik funktioniere: „Der eine stellt die gute Tat ins Schaufenster – und der andere soll sie dann bezahlen.“ Gefragt würden die Kommunen aber nicht. „Damit muss endlich Schluss sein.“

Gemeindetag-Vize Klaus Holaschke sieht 1000-Euro-Prämie skeptisch

Die eigenen Steuerausfälle kompensiere der Bund über die Tabaksteuer, erläutert Brötel. Er verlangt Antwort auf die Frage, ob Berlin auch die Zusatzkosten der Kommunen kompensiere. Skeptisch ist auch Klaus Holaschke, Eppinger Oberbürgermeister und Vizepräsident des baden-württembergischen Gemeindetags. 

„Kurzfristig angelegte, freiwillige Instrumente wie einmalige steuerfreie Prämien“ können nach Holaschkes Ansicht „nur einen begrenzten Beitrag“ leisten: „Sie sind weder strukturell nachhaltig noch verlässlich planbar und laufen Gefahr, als reine Kann-Regelung ins Leere zu laufen.“ Wie Brötel sieht auch der Eppinger OB einmal mehr das Prinzip verletzt, nach dem derjenige, der eine Leistung bestellt, sie auch bezahlen müsse: „Während der Bund Entlastungen ankündigt, würden Städte und Gemeinden zudem indirekt die finanziellen Folgewirkungen mittragen.“

Vorbild Inflationsausgleich: Öffentlicher Dienst kam gut weg

Wie bei Beschäftigten in privaten Unternehmen ist also auch beim öffentlichen Dienst völlig unklar, wer in den Genuss der Prämie kommt und in welcher Höhe sie gewährt wird. Blaupause für die jetzige Regelung ist die sogenannte Inflationsausgleichsprämie aus den Jahren 2022 und 2023.

Die Ampel-Regierung beschloss sie, nachdem infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Preise für viele Güter stark stiegen. Ab Oktober 2022 konnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen. Tarifbeschäftigte von Bund, Kommunen und Ländern erhielten die Prämie damals in mehreren Raten. 

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