Mehr als 5000 Euro Bürgergeld wird auch in der Region Heilbronn ausbezahlt

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (52) hatte bei Markus Lanz (56) nach seiner Äußerung zu Bürgergeld-Zahlungen von mehr als 6000 Euro für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. In der Stadt Heilbronn, im Landkreis Heilbronn und im Hohenlohekreis sind es insgesamt knapp 40 Bedarfsgemeinschaften, die mehr als 5000 Euro Bürgergeld (BG) pro Monat erhalten. Das teilt ein Sprecher des Jobcenters (JC) des Landkreises Heilbronn auf Anfrage mit, der stellvertretend für die Stadt Heilbronn und den Hohenlohekreis Auskunft erteilt.

Ein solcher Betrag sei möglich, wenn die Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Familienmitgliedern bestehe. Einfluss auf die Höhe des Betrags nehmen zudem die Kosten für die Unterkunft.

Bürgergeld-Debatte: Mieten werden für ein Jahr in tatsächlicher Höhe bezahlt

Immer wieder wird der Vorwurf laut, Vermieter würden für die Unterbringung von Geflüchteten exorbitant hohe Mieten verlangen. Nach den gesetzlichen Regelungen werde bei bestehenden Mietverträgen während der Karenzzeit von einem Jahr geforderte Mieten in tatsächlicher Höhe bezahlt, erklärt der Sprecher „Danach wird bei unangemessen hohen Kosten ein Kostensenkungsverfahren durchgeführt“, teilt er schriftlich mit.

Lanz erklärte mit Verweis auf Studiogast Achim Brötel (61, CDU), Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsident des Deutschen Landkreistages, dass bundesweit etwa 30 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge arbeiteten. Ukrainer führen die Tabelle der BG-Empfänger an. Nach Angaben des JC-Sprechers liege die Quote in Baden-Württemberg etwas höher.

Viele nehmen Beratungstermine nicht wahr – Palmer fordert Bürgergeld-Kürzungen

Für Diskussion sorgen auch immer wieder nicht wahrgenommene Beratungstermine in den JC, bei denen eine geeignete Arbeit für BG-Empfänger gefunden werden soll. In der Lanz-Sendung wurde diese Quote auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Palmer forderte im Interview mit der Heilbronner Stimme, dass in so einem Fall das BG gekürzt werde.

 

 

Wenn ein Antrag gestellt werde, erfolge eine obligatorische, persönliche Identitätsprüfung, erklärt der Sprecher. Ab diesem Tag seien die Antragsteller verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn sie dazu aufgefordert werden. Bei den Beratungsterminen gehe es vor allem um die berufliche Situation und die berufliche Eingliederung der Antragsteller.

Bei Regelverstößen sieht das Gesetz Leistungsminderungen beim Bürgergeld vor

Es werde bei den JC der Region nicht erfasst, wie viele Empfänger nicht zu den Terminen erscheinen. Einen festen Turnus, wann und wie oft jemand zu Beratungen erscheinen müsse, gebe es nicht, teilt der Sprecher weiter mit. „Wir arbeiten konsequent daran, die Vermittlungsarbeit am Unterstützungsbedarf der Kundinnen und Kunden auszurichten.“

Bei Regelverstößen sehe das Gesetz Leistungsminderungen vor. Zu den Regelverstößen gehörten auch versäumte Termine im Jobcenter. „Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn ein wichtiger Grund nachgewiesen werden kann“, erklärt der Sprecher.