Auf der Suche nach Sparvorschlägen

Die Gewerbesteuer bricht ein, bis zum Jahr 2030 sind die Rücklagen aufgebraucht: Auch in Neckarsulm ist ein strikter Sparkurs angesagt. „Wir wollen das Heft des Handelns in der Hand behalten“, schwört Oberbürgermeister Steffen Hertwig den Gemeinderat auf die Haushaltsberatungen ein.

Neu ist die Zwischenrunde: Traditionellerweise wird in Neckarsulm der Haushalt schon im Januar verabschiedet. Weil die Finanzlage aber auch in der Audi-Stadt prekär werden könnte, will man bis Ende Februar noch weitere Sparvorschläge sammeln. Damit wolle man „die Misere aktiv angehen“, betont Hertwig. 

Konsequenter Sparkurs in Neckarsulm betrifft auch das Personal

Mit konsequenter Aufgabenkritik, auch beim Personal, und einem Deckel von 20 Millionen Euro bei den Netto-Investitionen habe man bei dem „beeindruckenden und stimmigen Zahlenwerk“ schon einiges erreicht. Aber, da ist der OB mit weiten Teilen des Gemeinderats einig: „Diese Maßnahmen sind noch nicht ausreichend.“ 

Laut einer Umfrage des Städtetags haben nur noch rund 20 Prozent der Städte in Baden-Württemberg einen ausgeglichenen Haushalt. In Neckarsulm gelingt das nur mit einem Griff in die Rücklagen, die dank der guten Einnahmen der Vorjahre noch gefüllt sind. Aber – darum ging es in nichtöffentlicher Sitzung schon – das komplette Verbrauchen des „Tafelsilbers“ ist keine gewünschte Option. 

Sparen für die Zukunft: Zwischen „Schwarzer Null“ und „Scherbenhaufen“

Mit Einnahmen von 6000 Euro pro Einwohner habe Neckarsulm immer noch mehr als die meisten anderen Kommunen, betonte Christina Vogt (CDU). Wichtiger sei, von den vergleichsweise hohen Ausgaben herunterzukommen. Die CDU-Fraktion stellte gleich drei Anträge, die erfüllt sein müssen, damit diese dem Haushaltsplan 2026 zustimmen werde: Die Konsolidierungsziele bis 2030 müssen bereits Ende Februar feststehen. Dazu sollen „verbindliche Maßnahme mit Zielen für die nächsten Jahre“ ausgearbeitet werden, zudem fordert die CDU die „schwarze Null, um nicht auf Kosten unserer Kinder zu leben“. 

Benno Baum stellte für die Freien Wähler ebenfalls keine „bedingungslose Zustimmung“ in Aussicht. „Wir fordern eine frühzeitige Information, wenn Haushaltsansätze überschritten werden.“ Überplanmäßigen Ausgaben werden die Freien Wähler nicht mehr zustimmen. Die nur noch notwendige Instandhaltung der städtischen Liegenschaften müsse aus eigener Kraft erwirtschaftet werden. 

Die SPD stelle keine Anträge, so Karl-Heinz Ullrich, man bestehe aber darauf: „Wir müssen Haushalte haben, die unserer Finanzkraft entsprechen. Wenn wir uns aber zu Tode sparen, hinterlassen wir unseren Kindern einen Scherbenhaufen.“

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