Einblick ins Heilbronner Amtsgericht: Wo Strafprozesse, Insolvenzen und Scheidungen verhandelt werden

Das Zentralgebäude des Heilbronner Amtsgerichts in der Wilhelmstraße ist vorübergehend geschlossen. Sanierungs- und Umbauarbeiten bringen den Bau auf Vordermann. Derzeit werden Strafprozesse deshalb im benachbarten Behördenzentrum in der Rollwagstraße 10 verhandelt. Auch die Insolvenzabteilung ist hier vorübergehend untergebracht. Das ist einer von vier Standorten, auf die sich das Amtsgericht über die Stadt verteilt. Dazu kommt noch gesondert das Archiv.

Heilbronn drittgrößtes Amtsgericht in Baden-Württemberg

Für das nach Stuttgart und Mannheim drittgrößte Amtsgericht in Baden-Württemberg ist dieser Flickenteppich mitunter eine Herausforderung für die innerbehördliche Logistik, sagt Präsident Arndt. Etwa, wenn es um den Postaustausch geht. Auch das kollegiale Miteinander und das Zusammengehörigkeitsgefühl seien dadurch eingeschränkt, sagt der Behördenchef, der mit seiner Verwaltung sowie mit dem Zivil- und Familiengericht provisorisch in der Knorrstraße 1 untergebracht ist.

Die Stadt Brackenheim hat ein eigenes Amtsgericht. Aber auch in der Stadt im Zabergäu ist das Amtsgericht Heilbronn für Familienangelegenheiten zuständig. Ansonsten deckt die Justizbehörde Stadt- und Landkreis Heilbronn vollständig ab. Das betrifft zusammen rund 475.000 Menschen.

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Amtsgericht Heilbronn: Von der Haftstrafe bis zur Nachlassbetreuung

Mehr als 100 Amtsgerichte gibt es in Baden-Württemberg. Sie sind für beinahe alle Bereiche des Lebens zuständig. Strafprozesse mit Verurteilungen von bis zu vier Jahren Gefängnis, Zwangsvollstreckung, Scheidungen, Zivilstreitigkeiten bis zu einem Wert von 5000 Euro gehören ebenso dazu wie Entscheidungen bei Insolvenzen, Verwahrung von Testamenten, die Regelung bei Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten sowie das Polizeirecht bei Fragen wie etwa Platzverweise oder vorübergehende Ingewahrsamnahme. Das Amtsgericht ist die zuständige Behörde, "wenn es um Grundrechtseingriffe geht", sagt Andreas Arndt.

Das Amtsgericht Heilbronn ist ein sogenanntes Präsidialgericht. Entscheidend für diesen Status ist die Anzahl der beschäftigten Richter. Das Gericht muss hier über 30 Planstellen aufweisen. Dann ist der Behördenchef Präsident. Im Gegensatz zu kleineren Gerichten, an deren Spitze ein Direktor steht. Richter sind in ihrer Urteilsfindung grundsätzlich unabhängig. Ein Präsident ist im Gegensatz zu einem Direktor aber Dienstvorgesetzter der Richter. Er hat damit die Dienstaufsicht.

Knapp 340 Mitarbeiter sind im Amtsgericht Heilbronn beschäftigt. Dazu gehören 39 Richter, 91 Rechtspfleger, 20 Gerichtsvollzieher und weitere gut 140 Mitarbeiter im mittleren Dienst. Darüber hinaus beschäftigt das Gericht zehn Wachtmeister. Knapp 40 Mitarbeiter sind in Ausbildung, davon 17 für den gehobenen Dienst.

Ehrenamtliche Schöffen stehen Richtern im Heilbronner Amtsgericht zur Seite

40 ehrenamtliche Hauptschöffen stehen den Richtern in Strafverfahren zur Seite. Für sie gibt es weitere 25 Ersatzschöffen. Darüber hinaus sind 22 Jugendhauptschöffen ehrenamtlich im Amtsgericht tätig. Für sie stehen weitere 32 Jugendersatzschöffen bereit.

Personell sieht der Präsident das Heilbronner Amtsgericht auskömmlich ausgestattet. Auf der Suche nach Personal ist die Behörde dennoch immer. "Das Hauptproblem ist die Fluktuation", sagt Arndt. Nachfolger für ausscheidende Mitarbeiter zu finden, werde immer schwieriger. Das gelte für Richter ebenso wie für Rechtpfleger und Mitarbeiter im mittleren Dienst. "Dabei ist Heilbronn ein klasse Standort", sagt Arndt. Die Umgebung habe viel Potenzial. Der Raum Heilbronn sei sehr wirtschaftsstark. "Neben dem ICE fehlt in Heilbronn vielleicht nur noch eine Jura-Universität", so Arndt.

Der Präsident hofft, dass das Gebäude in der Wilhelmstraße in rund drei Jahren bezugsfertig sein wird. Das wäre ein großer Schritt. Zukunftsmusik ist derzeit noch ein geplantes großes Justizzentrum in der Wilhelmstraße. Das wird dann entstehen, wenn für das Landgericht ein neues Domizil gebaut wird und das Amtsgericht die Räume nutzen kann, in denen derzeit noch das Landgericht untergebracht ist. Verbunden sind die beiden Gebäude bereits jetzt. Es trennt sie nur eine Türe.

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