Debatte um Abschiebungen: Hunderte Flüchtlinge im Raum Heilbronn ausreisepflichtig

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen wird politisch über das Thema Abschiebungen in ungewohnter Schärfe debattiert. Auch in der Region Heilbronn und im Hohenlohekreis leben Hunderte Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die rein rechtlich betrachtet ausreisepflichtig sind – die allerdings mit einer Duldung die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung erreicht haben.

Wie das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe mitteilt, halten sich in der Region Heilbronn und dem Hohenlohekreis aktuell 1690 geduldete Personen auf. Der Begriff Duldung sei in diesem Zusammenhang verwirrend, sagt Irene Feilhauer, Sprecherin des RP. „Das Asylrecht ist extrem kompliziert.“ Eine Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.

Regierungspräsidium nennt Zahlen zu geduldeten Personen in Heilbronn/Hohenlohe

Im Stadtkreis Heilbronn leben derzeit laut RP 518 geduldete Personen, im Landkreis Heilbronn sind es 825, im Landkreis Hohenlohe 128. Dazu kommen Dutzende Geduldete, die jeweils in den Großen Kreisstädten Bad Rappenau, Eppingen, Neckarsulm und Öhringen registriert sind.

Seit 2023 sinken diese Zahlen leicht – was allerdings nicht daran liegt, dass mehr abgelehnte Asylbewerber ausreisen oder abgeschoben werden. Viele Menschen mit Duldung nutzen das neue Chancen-Aufenthaltsrecht, um ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu bekommen.

Zahlen zu Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen aus Heilbronn/Hohenlohe

Statistisch nicht erfasst wird laut RP-Sprecherin Feilhauer die Anzahl der Personen, bei denen wie im Fall des mutmaßlichen Solinger Terroristen die Überstellfrist in das Land abgelaufen ist, in dem sie zuerst als Flüchtlinge erfasst wurden. Aufgrund des Dublin-Abkommens hätte der Syrer nach Bulgarien überstellt werden können – was aber nicht geschah.

„Sofern kein Abschiebungshindernis vorliegt, wird eine Abschiebung zeitnah eingeleitet“, sagt Feilhauer über die Abläufe in Baden-Württemberg. In Heilbronn und Hohenlohe gab es laut Angaben des RP 2024 bislang insgesamt 60 Abschiebungen, 2023 waren es über das gesamte Jahr hinweg 115.

Freiwillige Ausreisen gab es etwas weniger. 2024 waren es 53, im gesamten Jahr 2023 waren es 69 in der Region Heilbronn – für Hohenlohe gibt es zu 2023 keine Zahlen. Es handle sich bei den freiwillig Ausgereisten um Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig gewesen und nach einer Rückkehrberatung freiwillig ausgereist seien. 

Überforderung der Behörden am Beispiel Kirchardt

Wie sehr die Behörden allerdings in der täglichen Praxis überfordert sind mit Asylverfahren im Allgemeinen, zeigt ein aktueller Fall aus Kirchardt. Dort sorgt ein syrischer Flüchtling weiterhin für Unruhe und Polizeieinsätze – obwohl er bereits vor Monaten am Heilbronner Amtsgericht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist allerdings bis heute nicht rechtskräftig. Der Termin zu einer Berufungsverhandlung am Landgericht wurde kurzfristig abgesagt.

Nach Informationen unserer Redaktion verfügt der Syrer nach wie vor über einen Aufenthaltsstatus. Kürzlich erst verbrachte der Mann nach erneuten Ausrastern zwei Nächte in Polizeigewahrsam. Wie eine Nachbarin schildert, sei er einmal nackt vor dem Haus herumgerannt und habe dabei laut gebrüllt. Ein anderes Mal sei sie mit ihrem vierjährigen Enkel am Haus vorbeigelaufen und der Mann habe plötzlich laut gebrüllt, so dass ihr Enkel angefangen habe zu weinen. 

Deutliche Kritik von Kirchardts Bürgermeister Gerd Kreiter

Kirchardts Bürgermeister Gerd Kreiter kann die behördlichen Abläufe in diesem Fall schon seit längerer Zeit nicht mehr verstehen. „Es ist sehr frustrierend“, sagt er. Kreiter in aller Deutlichkeit: „Man schämt sich fast dafür, Behördenvertreter zu sein.“ Es gehe in Deutschland mehr um Täter als um Opfer. Der Staat biete keine Antworten. Die Nachbarin des Syrers sagt, auch in Bezug auf Solingen: „In 100 Jahren wird sich nichts ändern.“ Sie habe den Glauben an die Unterstützung von Politikern und Behörden längst verloren.