Strengere Waffengesetze für Baden-Württemberg? Das fordert die Landesregierung

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim, bei dem der Polizist Rouven Laur getötet wurde, fordert die baden-württembergische Landesregierung ein strengeres Waffengesetz in Deutschland. Heilbronn geht bereits erste Schritte in diese Richtung und hat eine Waffenverbotszone eingerichtet. Die Heilbronner Stimme hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

Was ist das Waffengesetz?

"Das Waffengesetz (WaffG) dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", heißt es auf der Website des Bundesinnenministeriums. Es regelt den Umgang mit Waffen aller Art sowie Munition, etwa Klingen- und Schusswaffen. Unter Umgang zählt der Erwerb, das Führen und Schießen mit einer Waffe, ebenso wie die Aufbewahrung und den Handel. Auch wer und unter welchen Umständen jemand in Deutschland eine Waffe besitzen darf, ist über das WaffG geregelt.

Was soll das neue Waffengesetz beinhalten?

Das geforderte strengere Waffengesetz sieht unter anderem vor, dass Messer mit einer mehr als sechs Zentimeter langen Klinge in der Öffentlichkeit verboten werden. Derzeit ist das öffentliche Tragen eines Messers mit einer Klinge von bis zwölf Zentimetern legal. Springmesser sollen ganz verboten werden. Dabei handelt es sich um Messer, bei denen die Klinge per Knopfdruck aus dem Griff schnellt. Springmesser sind in Deutschland eigentlich verboten, manche Modelle sind davon jedoch ausgenommen. 

Warum sind Messer zunehmend ein Problem in Deutschland?

Das Mitführen von Messern ist in Deutschland grundsätzlich erstmal nicht verboten, man braucht dafür weder einen Waffenschein, noch eine Waffenbesitzkarte. Immer mehr Städte in Deutschland führen deswegen eine Waffenverbotszone ein, wo das Tragen von Waffen aller Art verboten ist. In Heilbronn gilt seit dem 1. Juni eine Waffenverbotszone im Bereich des Hauptbahnhofs. 

Bestimmte Messerarten sind zudem grundsätzlich untersagt, etwa das Butterflymesser, Fallmesser, Faustmesser oder das Springmesser. Welche Messer grundsätzlich verboten sind, ist zum Teil von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. 

In welchem Stand befindet sich das geforderte neue Waffengesetz?

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) hat das Kabinett die Forderung beschlossen. Damit schließt sich Baden-Württemberg Niedersachsen an. Anlass ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Messerangriff in Mannheim. Am Freitag, 14. Juni, soll der Bundesrat über das strengere Waffengesetz beraten.