Streik bei Bus und Stadtbahn in Heilbronn: Diese Regelungen gelten für Schüler

In Teilen von Baden-Württemberg müssen sich Fahrgäste im kommunalen Nahverkehr am Freitag eine Alternative suchen, weil Busse und Bahnen in den Depots bleiben. Die Gewerkschaft Verdi ruft in mehreren Großstädten die Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen zum ganztägigen Warnstreik auf, wie ein Sprecher mitteilte.

Es werde damit gerechnet, dass kein Fahrdienst stattfinde. Auch in Heilbronn werden massive Ausfälle im Nahverkehr erwartet. Hintergrund der befristeten Arbeitsniederlegungen ist die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

Fernbleiben von Schule wegen Streik: Theoretisch kann Bußgeld verhängt werden

Nicht nur Eltern müssen am Freitag überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint. Eine Möglichkeit neben dem Fußmarsch oder der Anreise per Fahrrad sind Fahrgemeinschaften von Eltern.

Fällt der Schulbus aus, gilt das nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Wegen eines einzelnen Tages werde zwar wohl kaum ein Schulträger ein Problem daraus machen, so die Vermutung des Anwalts. „Aber streng genommen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die theoretisch ein Bußgeld verhängt werden könnte. Das ist eine Ermessenssache.“

Wegen Bus- und Bahnstreik nicht zur Schule? Was Eltern beachten müssen

Grundsätzlich findet an den Schulen in Baden-Württemberg Unterricht statt. Sollten Schülerinnen und Schüler allerdings aufgrund des Streiks, weil Busse und Bahnen nicht fahren und keine alternativen Fahrtmöglichkeiten bestehen, nicht zur Schule kommen können, dürfen diese dem Präsenzunterricht fernbleiben, heißt es vom Kultusministerium Baden-Württemberg auf Stimme-Nachfrage. In jedem Fall müsse aber die Schule darüber informiert werden. 

Die Behörde verweist im Zusammenhang mit dem Warnstreik auf die Entschuldigungspflicht: Ist ein Schüler aus zwingenden Gründen wie einer Krankheit am Schulbesuch verhindert, sei dies der Schule „unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung unverzüglich mitzuteilen“ – so steht es in der sogenannten Schulbesuchsverordnung.

Lehrer müssen hingegen den Dienst antreten, da es sich bei dem Warnstreik am Freitag um eine vorhersehbare Behinderung handelt. Heißt: Lehrkräfte müssen die Anreise so planen, dass sie den Dienst antreten können. Diese Regelung gilt übrigens generell für Arbeitnehmer.