Streit um Palantir: Polizeipräsident verteidigt Einsatz der US-Analysesoftware

Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern nutzen sie schon, Baden-Württemberg soll bald dazukommen: VeRA. Hinter dem sperrigen Namen (kurz für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“) verbirgt sich eine Software, die große Mengen von Daten verknüpfen kann. Künftig sollen diese nicht mehr händisch zusammengestellt werden müssen, was die Ermittlungsarbeit beschleunigen soll.

US-Unternehmen Palantir in der Kritik – Datenschützer warnt vor Missbrauch

Die Technik hinter dem Programm stammt von dem US-Unternehmen Palantir, an dem es reichlich Kritik gibt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber kritisiert gegenüber unserer Redaktion etwa, dass potenziell auch Unbeteiligte Teil polizeilicher Ermittlungen werden könnten. Außerdem bestehe bei einem US-Unternehmen die Gefahr, dass die Software nicht transparent genug ist, um effektiv kontrolliert zu werden. „Echte digitale Souveränität ist mit einem US-Unternehmen nicht gegeben, wenn man nicht die volle Kontrolle hat.“

Das Innenministerium will die Palantir-Software erst mal fünf Jahre lang nutzen, als Übergangslösung, bis ein in Deutschland oder Europa entwickeltes Programm existiert. Als mögliche Projektpartner kämen Schwarz Digits, Digitalsparte der Schwarz-Gruppe, sowie Airbus in Frage, hieß es. Das sei auch der Zeitraum, der bleibt, um eine Alternativ-Software zu entwickeln und darauf umzusteigen, heißt es aus dem Ministerium.

Technik-Verantwortlicher Thomas Berger: Polizei braucht leistungsfähige Software

In einer Mitteilung vom Freitag hat sich Thomas Berger, Präsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg, gegen die Vorwürfe gewehrt. In dieser Funktion hat Berger den Fünf-Jahres-Vertrag mit Palantir unterschrieben. „Auch die Polizei in Baden-Württemberg benötigt eine leistungsfähige und benutzerfreundliche Software, die große Datenmengen schnell recherchieren und analysieren kann – und sie benötigt diese Lösung zügig, um eine entscheidende Fähigkeitslücke zu schließen“, erklärt er.

Nach aktuellem Stand gebe es außer Palantir keinen Anbieter, der diese Anforderungen vollständig erfüllen kann und ein Produkt bietet, das vergleichbar ist und kurzfristig eingesetzt werden kann. Das sei auch das Ergebnis des europaweiten Ausschreibungsverfahrens gewesen, das Bayern im Namen aller Bundesländer durchgeführt hat.

Berger: Keine deutschen Anbieter an Ausschreibung für Polizei-Software beteiligt

Die Forderung, dass man auf hiesige Firmen hätte setzen können, weist Berger zurück. Es wäre „ausdrücklich wünschenswert gewesen“, wenn sich auch deutsche Anbieter an der Ausschreibung beteiligt hätten. „Leider ist dies nicht geschehen“, so Berger. „Vergaberechtlich ist der Sachverhalt eindeutig: Das Verfahren entsprach in vollem Umfang den geltenden europäischen und nationalen Vorschriften.“

Durch die nun auf den Weg gebrachte Rechtsgrundlage, mit der die Polizei künftig Datenanalyse-Tools nutzen kann, sei er zuversichtlich, dass in Zukunft auch deutsche und europäische Anbieter Software für die Polizei zur Verfügung stellen wollen.