Streit um Schleusen: Minister will Neckarschifffahrt mit KI voranbringen

Bits statt Bagger, Digitalisierung statt Milliarden-Bauprojekt: So liest sich der Tenor eines Briefes, den Schnieder an seine „sehr geehrten Kollegen“, den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gerichtet hat und der unserer Redaktion vorliegt.

Sanierung der Neckarschleusen: „Konsequente Ausrichtung auf 110-Meter-Schiffsklasse“

Darin heißt es, das Bundesverkehrsministerium habe eine Potenzialanalyse in Auftrag gegeben, „um die Übertragbarkeit digitaler und KI gestützter Logistik und Fahrkonzepte auf den Neckar“ zu überprüfen. „Damit sollen die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich genutzt und die Wasserstraße insgesamt gestärkt werden.“

Ergebnisse lägen im Sommer vor, schreibt Schnieder und macht sein Ziel klar: Die „konsequente Ausrichtung des Neckars auf die 110-Meter-Schiffsklasse.“ 

Ampel-Regierung setzt auf Sanierung statt Ausbau der Neckarschleusen

Das ist ein Nebensatz von großer Tragweite. Der Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim für 130 Meter lange Schiffe war seit Jahren zwischen Bund und Land vereinbart, von der Wirtschaft und der Regionalpolitik gefordert. Frachter dieser Länge seien auf großen Wasserstraßen wie dem Rhein üblich und für wirtschaftlichen Containertransport unerlässlich, so die Argumentation der Logistikbranche. 

Der damalige FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing kassierte diese Pläne unter der Ampel-Regierung,  erteilte der Verlängerung eine Absage und betonte, die Sanierung und nicht der Ausbau der zum Teil mehr als 80 Jahre alten Schleusenkammern müsse Priorität haben. Land und Region reagierten entsetzt, in Heilbronn wurde in der Folge ein prominent besetztes Hafenforum ins Leben gerufen, um den Druck auf Berlin aufrecht zu erhalten. 

Kleine Lösung bei Neckarschleusen: Sanierung und Erweiterung auf 110 Meter

Was Minister Schnieder skizziert, ist ein Kompromiss. Im Moment sind die Schleusen auf 105-Meter-Schiffe ausgelegt. Eine Verlängerung um fünf Meter wäre im Rahmen der ohnehin fälligen Sanierung möglich – ohne ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren, das bei einer großen Lösung unerlässlich wäre und mutmaßlich zu Protesten und juristischen Auseinandersetzungen führen würde. 

Doch auch bei der kleinen Lösung – Sanierung und Erweiterung auf 110 Meter – bleibe Schnieder „unkonkret“, kritisiert Hermann gegenüber der Heilbronner Stimme: „Das ist im Ergebnis die erneute Absage des Bundes an die Verlängerung der Neckarschleusen für 130 Meter lange Schiffe. Damit können wir nicht zufrieden sein und werden uns auch nicht zufrieden geben“, so der Grünen-Politiker, der einer neuen Landesregierung nicht angehören wird. 

Investitionen nötig: „Neckarschleusen in einem desolaten Zustand“

„Den erheblichen Herausforderungen kann nicht allein mit Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung von Logistik oder Fahrkonzepten begegnet werden“, zeigt sich Hermann skeptisch gegenüber Schnieders KI-Offensive.

Milliardenrisiken vermeiden und den Neckar nutzen, wie er ist: Diesen Vorstoß hatte auch schon die FDP im Raum Heilbronn gemacht und dabei vor allem moderne sogenannte Schubverbünde ins Spiel gebracht, bei denen mehrere Frachter aneinander gekoppelt und  an den Schleusen getrennt werden.    

„Unbestritten sind die Neckarschleusen in einem desolaten Zustand, sodass Investitionen in die Infrastruktur zwingend und zeitnah erfolgen müssen“, drückt auch Innenminister Thomas Strobl aufs Tempo. Er erkennt zumindest an, dass sein Parteifreund Schnieder „Bereitschaft signalisiert“, den, so Strobl, „schweren Fehler“ Wissings zu korrigieren. 

Heilbronn beheimatet den bedeutendsten Neckarhafen

Heilbronn ist der bedeutendste Neckarhafen, die Hälfte der Güter am Fluss wird hier umgeschlagen. Die Stadt hatte wiederholt auf die Bedeutung einer funktionierenden Wasserstraße hingewiesen. Das sogenannte trimodale Terminal im Heilbronner Hafen ist auf den Warenumschlag zwischen Lastwagen, Zügen und Schiffscontainern ausgerichtet. Der Container-Umschlag spielt jedoch kaum eine Rolle. Im Heilbronner Hafen wird vor allem Schüttgut verladen, also Kies, Sand, Salz oder Kohle.