Bund positioniert sich klar gegen schnellen Ausbau der Neckarschleusen
Der Ausbau der Neckarschleusen wird auf die lange Bank geschoben. Das hat der Bund noch einmal deutlich gemacht und damit bestätigt, was die Stimme bereits aus internen Unterlagen berichtet hatte.
Die Neckarschleusen sollen saniert werden, die seit Jahrzehnten diskutierte Verlängerung der Kammern wird zurückgestellt: Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsdfraktion von CDU und CSU hervor.
Das Bundesvekehrsministerium habe im März 2022 entschieden, "die Schleusenverlängerung am Neckar zugunsten der vorrangig erforderlichen Instandsetzung der Schleusen zurückzustellen", heißt es in der Antwort, die auf den 31. August dieses Jahres datiert ist. Interne Unterlagen aus diesem Zeitraum, die unsere Zeitung bereits vor Monaten analysiert hatte, zeigen, wie entschieden sich Berlin von dem Vorhaben distanziert hat. Darin war von immensen Mehrkosten die Rede, das Mammutprojekt hätte Prognosen zufolge nicht vor 2080 abgeschlossen werden können.
Verlängerung zwischen Bund und Land fest vereinbart
Die Verlängerung der Schleusen auf 135 Meter, damit auch längere Frachter die Wasserstraße benutzen könne, ist eigentlich zwischen Berlin und Stuttgart seit 2007 vereinbart. Das Land hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es auf den ausbau pocht. Auch die regionale Politik und Wirtschaft reagierten entsetzt darauf, dass der Bund zunächst nur die Sanierung angehen wird. Eigentlich soll es noch dieses Jahr in Heilbronn einen Hafengipfel geben, bei dem das Thema auf den Tisch kommt.
Reaktionen auf die jüngste Antwort ließen nicht lange auf sich warten. "Das ist kein gutes Signal für die Zukunftsfähigkeit der Wasserstraße Neckar. Damit fehlt ein dringend benötigter Schritt Richtung Güterverkehrswende im Südwesten", mahnt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, die im baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist.
Stimme.de
