Stuttgart
BaWü-Check: Schlechte Noten für die Landesregierung
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Die Bürger üben beim BaWü-Check der baden-württembergischen Zeitungsverleger harte Kritik am Corona-Krisenmanagement des Landes. Vor allem die fehlende Planungssicherheit ärgert viele Menschen. Besonders schlecht kommt Sozialminister Manne Lucha weg.
von Jürgen Paul
Die Baden-Württemberger sind mit dem Krisenmanagement ihrer Landesregierung zunehmend unzufrieden, die Stimmung ist schlecht. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check im Auftrag der baden-württembergischen Zeitungsverleger. Das Institut für Demoskopie in Allensbach führte die repräsentative Befragung im Januar 2022 unter 1044 Bürgerinnen und Bürgern im Land durch.
Das Fazit der Forscher: "Nach zwei Jahren Pandemie ist die große Mehrheit desillusioniert und ermüdet." So blicken nur 38 Prozent der Baden-Württemberger mit Hoffnungen auf die kommenden zwölf Monate. 30 Prozent äußern Skepsis, 19 Prozent haben sogar ausgeprägte Befürchtungen für dieses Jahr. Damit sind die Badener und Württemberger pessimistischer als der Durchschnittsbürger: Bundesweit waren 44 Prozent der Bevölkerung für die nächsten Monate zuversichtlich gestimmt.
Sozial schwache Schichten urteilen härter
Ein zentraler Faktor für die schlechte Stimmung im Land ist das Corona-Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Dieses wird deutlich schlechter beurteilt als noch Ende 2020. So bescheinigen aktuell nur noch 45 Prozent der Befragten der Landesregierung eine gute oder sehr gute Arbeit - Ende 2020 waren es immerhin 60 Prozent. Dagegen bewerten nun 47 Prozent die Arbeit von Kretschmann, Strobl, Lucha & Co. kritisch, vor gut einem Jahr waren es erst 34 Prozent. Vor allem die schwächeren sozialen Schichten seien mit dem Krisenmanagement "wesentlich unzufriedener als die höheren Schichten", schreiben die Forscher.
Besonders für den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha (Die Grünen) fällt die Umfrage wenig schmeichelhaft aus. Fast jeder vierte Bürger im Land (23 Prozent) kennt Lucha gar nicht. Und von denen, die ihn kennen, stellen ihm 51 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus. 30 Prozent bescheinigen Lucha eine gute oder sehr gute Arbeit in der Pandemie, 19 Prozent sind unentschieden.
Willkürliche und widersprüchliche Maßnahmen
Die Meinungsforscher haben auch gefragt, was die Menschen konkret am Krisenmanagement der Landesregierung stört. Von denjenigen, die mit der Politik unzufrieden sind, sagen 67 Prozent, die Maßnahmen erschienen willkürlich und widersprächen sich häufig. Zwei Drittel finden, die Corona-Maßnahmen würden ständig verändert, so dass man kaum planen könne.
Und 61 Prozent sind der Ansicht, die Landesregierung habe keine Strategie, keinen Plan zur Pandemiebekämpfung. Jeder zweite geht davon aus, dass die Maßnahmen "erhebliche wirtschaftliche Schäden" anrichten. Andererseits bemängeln jene Bürger, die mit dem Krisenmanagement der Landesregierung insgesamt zufrieden sind, dass die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu wenig kontrolliert werde (48 Prozent). 41 Prozent stören sich daran, dass die Maßnahmen ständig verändert werden, 35 Prozent gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Digitale Ausstattung der Schule hat sich kaum verbessert
Kritisch sehen die Bürger auch die Schulpolitik des Landes. 60 Prozent der Befragten bewerten diese als weniger gut oder gar nicht gut, bei den Eltern von Schulkindern sind es sogar 68 Prozent. 77 Prozent der Eltern von Schulkindern sind der Auffassung, dass ihre Kinder durch die Corona-Krise im Lernrückstand sind. Die digitale Ausstattung der Schulen hat sich nach Ansicht der Eltern seit Beginn der Pandemie nur begrenzt verbessert. Nur 20 Prozent gaben an, diese sei besser geworden. 60 Prozent finden, es habe sich hier nicht viel getan. "Nach zwei Jahren Pandemie ist diese Bilanz der Eltern ernüchternd", schreiben die Forscher.
Der Kurs der Politik, Schulen und Kitas offen zu halten, trifft dagegen auf breite Zustimmung. 67 Prozent der Eltern und 65 Prozent der Gesamtbevölkerung sprechen sich dafür aus, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen so weit wie möglich offen zu halten. Auch mit den in den Schulen getroffenen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor dem Virus zeigt sich eine Mehrheit von 55 Prozent zufrieden. 32 Prozent sind der Meinung, hier müsste noch mehr getan werden.
Bangen um Präsenzunterricht
Sorge bereitet vielen Eltern die Frage, ob ihre Kinder auch in den nächsten Monaten in den Genuss von Präsenzunterricht kommen. 51 Prozent machen sich diesbezüglich große oder sehr große Sorgen. "Viele Eltern haben hier noch nicht das Gefühl von Planungssicherheit", schreiben die Studienautoren. Dies sei ein durchgängiges Merkmal der Pandemie. "Die Politik hat in den vergangenen zwei Jahren zu wenig erkennen lassen, dass sie sich soweit es nur irgendwie geht, um Planungssicherheit für die Bevölkerung bemüht". lautet das Fazit.
Interview
Stimme.de
