Stuttgart
Fast 90 Millionen Euro für neue FFP2-Masken
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Baden-Württemberg will mit der Bestellung von mehr als 50 Millionen FFP2-Masken den kalkulierten Bedarf bis Ende Juni in Kitas, Schulen, in der Pflege oder in Impfzentren sichern. Weiter sollen mehr als 30 Millionen Euro in die Überwachung von Mutationen fließen.
von Michael Schwarz
Das Land will rund 53,8 Millionen FFP2-Masken zusätzlich bestellen, die dann unter anderem Schulen, Kitas, den Impfzentren oder auch Pflege- und Behinderteneinrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen. In einem Schreiben, das der "Heilbronner Stimme" vorliegt, bittet Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Finanzausschuss des Landtags um die Freigabe der Mittel für die FFP2-Masken in Höhe von rund 88,7 Millionen Euro.
In diesem Zug sollen zudem auch rund 3,9 Millionen OP-Kittel und etwa 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt werden, so dass sich der Gesamtbetrag zusammen mit den Kosten für die Vergabeverfahren für die Aufträge auf etwas mehr als 96 Millionen Euro erhöht. Entnimmt die Landesregierung wegen der Corona-Pandemie aus den extra gebildeten Rücklagen für Haushaltsrisiken mehr als 7,5 Millionen Euro, muss der Finanzausschuss des Parlaments zustimmen. Das Gremium ist der Bitte der Landesregierung am Freitagnachmittag nachgekommen.
Bestellung für gefährdete Gruppen
Mit der Großbestellung an Schutzausstattung soll der Bedarf bei den besonders gefährdeten Personengruppen bis Ende Juni 2021 gedeckt werden, schreibt Sitzmann. Die OP-Kittel und die Schutzhandschuhe sind unter anderem für Lehrer in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie für die Impfzentren vorgesehen.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben Luchas. "Wir begrüßen, dass bei der anstehenden Nachbeschaffung von Schutzausrüstung stärker als bisher auch der Bedarf für Erzieher und Lehrer berücksichtigt wird", teilen Fraktionschef Wolfgang Reinhart und Sozialexperte Stefan Teufel auf Anfrage in einer gemeinsamen Erklärung mit. Um Kitas und Schulen schnellstmöglich sicher öffnen zu können, brauche man aber unbedingt auch mehr Schnelltests für diesen Bereich sowie Konzepte, wie die Tests abgenommen werden könnten, erklären sie.
Lieferung vor Weihnachten
An die weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg wurden zuletzt vor Weihnachten mehr als acht Millionen FFP2-Masken verschickt. Danach gab es Kritik an Lucha aus der Lehrerschaft - es bestand Zweifel an der Qualität der Masken. Lucha ließ diese daraufhin von Dekra überprüfen und konnte am Ende nachweisen, dass die von ihm gelieferten Produkte dem Standard der FFP2-Masken entsprechen.
Scharfe Kritik von der SPD
Für SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hat Lucha trotzdem viel zu spät reagiert. "Dass das Sozialministerium die Beschaffung der nötigen Schutzausrüstung für Lehrkräfte dermaßen verschlafen hat, ist der Gipfel des Pfuschs. Hätten die Grundschulen wirklich kommenden Montag geöffnet, wären sie wochenlang ohne Masken dagestanden", erklärt der SPD-Politiker.
Am Donnerstagabend gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannt, dass Schulen und Kitas im Südwesten entgegen ursprünglicher Planungen noch bis Mitte Februar geschlossen bleiben.
Fall Freiburg war Auslöser
Auslöser der Kehrtwende war der Ausbruch in einer Freiburger Kita, bei dem eine Corona-Mutation auch bei Kindern festgestellt worden ist. Daraufhin gab es Streit zwischen Lucha und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Lucha wollte als Reaktion die Notbetreuung reduzieren, Eisenmann sagte, ihr Kollege solle erst den Sachverhalt aufklären. Man brauche schnell einen Überblick über die Verbreitung der Virus-Mutationen, um "belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben", erklären Reinhart und Teufel. Inzwischen hat Lucha jedoch hierzu ein Konzept vorgelegt.
Stuttgart/Region
Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen
Mutationen
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat eine Landesstrategie zur Überwachung und Kontrolle von Corona-Mutationen erarbeitet. In einer Kabinettsvorlage, die unserer Zeitung vorliegt, geht er von Kosten für das Land in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro aus. In der Vorlage heißt es, Baden-Württemberg verfüge mit dem Labor im Landesgesundheitsamt, den Laboren der Universitätsklinika sowie den niedergelassenen Laboren über eine gute Infrastruktur. Das Sozialministerium geht davon aus, dass bei aktueller Infektionslage im Südwesten täglich 1500 Proben untersucht werden.
Stimme.de
