Droht Cannabis-Tourismus ab 1. April? – "Unsere Polizei muss mehr Einsatz zeigen"
Ab 1. April darf in Deutschland legal Cannabis konsumiert werden. Nachbarländer sind beim Kiffen strenger. Deshalb hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl Sorgen vor "Cannabis-Tourismus".
Seit Freitag, 22. März, ist es klar: Ab 1. April kann in Deutschland Cannabis konsumiert und in gewissen Mengen auch angebaut werden. Der Bundesrat hat das Gesetz nicht blockiert.
Einige haben sehnlich auf diese Entscheidung gewartet. Anderes, wie der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, haben Bedenken. So warnt der gebürtige Heilbronner angesichts vor Problemen mit Cannabis an den Grenzen. "Unsere Polizei muss mehr Einsatz zeigen, um die negativen Folgen der Entscheidung der Ampel vor Ort abzumildern", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Entscheidung zum legalen Kiffen: Innenminister Strobel warnt vor "Cannabis-Tourismus"
Man werde keine Ausdehnung des Schwarzmarkts tatenlos tolerieren. Ein Richter aus Heilbronn hatte im Februar davor gewarnt, dass vor allem Großdealer von dem Gesetz profitieren.
Strobls Innenministerium fordert, dass es deutlich weniger "Cannabis-Vereinigungen" in Grenzregionen geben dürfe, um einem "Cannabis-Tourismus" entgegenzutreten. Zudem müsse die Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich künftig verstärkt kontrollieren, um den Ein- beziehungsweise Ausfuhrschmuggel von Cannabis zu unterbinden.
Baden-Württembergs Innenminister Strobl rechnet mit mehr Social Clubs in Grenznähe und "Cannabis-Tourismus"
Aus Strobls Ministerium heißt es, dass unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen in Grenznähe zu befürchten seien. "Treffen an einer Staatsgrenze innerhalb des Schengenraumes Rechtssysteme aufeinander, die gleiche Sachverhalte deutlich unterschiedlich regeln, dann sind die Auswirkungen in den Kommunen in Grenznähe unmittelbar spürbar."
So hätten restriktivere gesetzliche Regelungen in Frankreich zu einer erheblichen Dichte an Glücksspielautomaten in der Grenzstadt Kehl geführt, welche von französischen Grenzgängern genutzt würden. "Ein vergleichbarer Grenztourismus von Frankreich nach Baden-Württemberg ist bei einer teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland daher ebenfalls naheliegend." Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz hatte bereits vor einem Jahr eine hohe Zahl neuer Cannabis-Vereine in der deutsch-französischen Grenzregion prophezeit, da diese im Nachbarland nicht erlaubt seien.
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