Bundestag befasst sich mit Cannabis-Freigabe – Minister aus Baden-Württemberg will Verschiebung
Der Bundestag will am Freitag über die teilweise Legalisierung von Cannabis entscheiden. Nun meldet sich eine wichtige Stimme zu Wort, die für eine Verschiebung plädiert.
Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt in Baden-Württemberg auf einen Vorbehalt. "Ich persönlich plädiere dafür, dass die Inkraftsetzung verschoben wird", sagte der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Freiburg. Es gehe um die Umsetzung auf Landesebene: "Als Land sind wir für die Erlaubnis der Anbauvereine und deren Kontrolle zuständig", sagte Lucha.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte bereits im Vorfeld die geplante kontrollierte Freigabe. Wenn in Cannabis-Clubs und im Selbstanbau künftig genug Material angeboten werde, breche die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt drastisch ein, so der SPD-Politiker.
Legalisierung von Cannabis – in Heilbronn gibt es schon einen Social Club
Ähnlich sieht das Julian Steiner, der den Cannabis Social Club namens „TenTen“ in Heilbronn gegründet hat. Hier wolle man eine Vorreiterrolle bei der Wende in der deutschen Drogenpolitik einnehmen, so der 31-Jährige. Der Club, der sich vor knapp einem Jahr gegründet hat und zu einem der ersten in Deutschland zählt, sieht sich vor allem in der Verantwortung, Menschen zu Ärzten weiterzuleiten beziehungsweise sie in die therapeutische Schiene zu lenken, sollte es sich bei ihnen um mehr als nur einen Freizeitkonsum handeln, sagt Steiner. „Viele kommen aus dem Schwarzmarkt und sehen das nicht mehr, wenn mehr dahintersteckt.“
Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite Kritik, unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet damit, dass der Bundestag am Freitag dem Vorhaben zustimmt.
"Wir haben uns im Kabinett noch nicht mit dem Thema befasst», sagte Lucha mit Blick auf die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart. "Ich bin persönlich grundsätzlich für eine kontrollierte Legalisierung." Er fügte hinzu: "Ohne zeitliche Verschiebung tun wir uns derzeit sehr schwer."
Das Gesetz kommt abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht. Prinzipiell könnte die Länderkammer zu dem Gesetz mit einer erforderlichen Mehrheit den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren so abbremsen.
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