Volksbegehren im Herbst?
Zur MerklisteBietigheimer sammelt 8000 Unterschriften für einen kleineren Landtag
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Dieter Distler aus Bietigheim sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren. Dessen Anliegen soll es sein, den Landtag in Stuttgart zu schrumpfen. 8000 Unterstützer hat er schon. Wie er die restlichen erreichen möchte und was die FDP damit zu tun hat.
Dieter Distler hat ein Ziel: Er will verhindern, dass der Landtag von Baden-Württemberg auf mehr als 200 Sitze anwächst. Die Gefahr besteht mit dem neuen Wahlrecht, das die Landesregierung im Frühjahr beschlossen hat. Es gilt ab 2026.
Statt einer Stimme haben die Bürger zwei Stimmen, wie bei der Bundestagswahl. Eine gilt den Direktkandidaten im Wahlkreis, die andere der Partei und einer Landesliste. Ebenfalls wie im Bundestag drohen Überhang- und Ausgleichsmandate.
Bietigheimer sammelt Unterschriften für kleineren Landtag in Stuttgart
Der 79-jährige Distler will das nicht hinnehmen. Seiner Meinung nach ist der Landtag mit aktuell 154 Sitzen schon jetzt zu groß, denn eigentlich sind nur 120 Abgeordnete vorgesehen. Deshalb sammeln Distler und einige Mitstreiter seit Monaten Unterschriften. 10.000 Unterstützer sind nötig, um ein Volksbegehren zum Thema anzustoßen.
Damit nur gültige Stimmen mit allen nötigen Daten abgegeben werden, touren Distler und seine Mitstreiter selbst durch das Land und reichen die Unterlagen bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde selbst ein. 8000 Unterschriften sind so zusammengekommen.
Dieter Distler will Quorum für Volksbegehren im Herbst erreichen
Distler geht davon aus, dass er das nötige Quorum im Oktober erreicht haben wird. Damit wäre er jedoch nicht am Ende: Im nächsten Schritt müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten innerhalb eines halben Jahres für ein Volksbegehren aussprechen. In Baden-Württemberg sind das rund 770.000 Menschen.
Um die Werbetrommel zu rühren, hat Distler den Verein "Aktive Demokratie" gegründet. Er soll für das Volksbegehren werben sowie Spenden einsammeln. Langfristig soll er mehr Menschen zu politischem Engagement bringen. "Viele Menschen haben mir auf den Märkten gesagt: Das bringt nichts! Die machen eh, was sie wollen. Diese Leute haben sich von der Demokratie verabschiedet", erklärt Distler. "Das dürfen wir nicht akzeptieren."
Landes-FDP hat 10.000 Stimmen zusammen
Während Dieter Distler im Land unterwegs ist, wirbt die Landes-FDP um dasselbe Anliegen. Sie sammelt ebenfalls Unterschriften, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Mit Distler zusammenarbeiten wollte man jedoch nicht. "Ich vermute, dass die FDP das Ziel gar nicht erreichen will, sondern das Thema nur für den Wahlkampf nutzt."
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Philipp Nellißen, Sprecher der FDP im Land, widerspricht. Rund die Hälfte der nötigen Stimmen liegen der Partei demnach bereits vor. In Summe seien mehr als 10.000 Unterschriften geleistet, diese müssten jedoch noch von den Kommunen geprüft werden und erreichen die Partei erst Stück für Stück. "Sicher können wir aber erst sein, wenn uns alle geprüften Unterschriften physisch vorliegen."
Worin sich die Gesetzentwürfe für einen kleineren Landtag unterscheiden
Ziel sei es, dass eine mögliche Volksabstimmung mit den Europa- und Kommunalwahlen 2024 zusammenfällt. Auf Nachfrage, warum man nicht mit Distler zusammenarbeite, erklärt Nellißen, dass man unterschiedliche Pläne verfolge. Während Distler den Landtag im Gesetz auf 70 Sitze deckeln will, möchte die FDP nur die Wahlkreise von 70 auf 38 reduzieren.
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