Polizist nach Mannheimer Messerattacke tot: Debatte um mehr Abschiebungen

Im Zusammenhang mit dem Mannheimer Polizistenmord werden wieder konsequente Abschiebungen von Straftätern gefordert. Das baden-württembergische Landesministerium für Justiz und Migration fordert das schon lange – doch der Bund blieb bislang tatenlos.

Staatsminister Siegfried Lorek (CDU) vom Landesministerium für Justiz und Migration fordert die erleichterte Abschiebung eigenen Angaben nach seit 2021 „unentwegt“ vom Bund – „mit dem dringenden Appell, zumindest Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen“.

Nach Mannheimer Messerangriff – "forcierte Abschiebungen von Gefährdern"?

Eine Fortsetzung von Entwicklungszusammenarbeit solle außerdem nur mit denjenigen Staaten erfolgen, die ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger auch nachkämen, sagt Lorek. „Uns als Land sind die Hände gebunden. Um an dem Zustand etwas zu ändern, muss der Bund dringend tätig werden.“

Im November vergangenen Jahres teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Heilbronner Stimme mit, dass Rückführungen immer nur dann möglich seien, wenn die betroffene Person unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schutzbedürftig sei und keine individuellen Abschiebungsverbote oder sonstige individuelle Abschiebungshindernisse vorlägen. „Bei ausländischen Straftätern und Gefährdern, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ausgeht, müssen Abschiebungen besonders forciert werden“, teilte ein Sprecher mit.

Hürden für Rückführungen nach Afghanistan sind besonders hoch

Die Hürden für Rückführungen seien im Falle von Afghanistan aber besonders hoch. Die getroffenen Absprachen zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger seien mit dem Sturz der Regierung in 2021 hinfällig geworden.

„Für eine Wiederaufnahme von Abschiebungen wäre es daher zunächst erforderlich, mit Afghanistan eine Verständigung über die Rückübernahme von Personen zu erreichen und entsprechende Modalitäten wie die Identifizierung, die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren zu vereinbaren“, so der Sprecher damals. Es fehlten aber für die Rückübernahme ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger eine international anerkannte Regierung als Kooperationspartner.

Können gewaltbereite Flüchtlinge aus Kirchardt und Neuenstadt abgeschoben werden?

Auch in Bezug auf Straftaten von gewaltbereiten Flüchtlingen zuletzt in Kirchardt und Neuenstadt war die Frage aufgekommen, ob denn diese Flüchtlinge – syrischer und somalischer Herkunft - abgeschoben werden könnten und falls nein, wieso hierzu die gesetzlichen Bestimmungen nicht geändert würden. Sowohl in Kirchardt als auch in Neuenstadt äußerten Einwohner ihr Unverständnis über die derzeitigen Regelungen zu Abschiebungen.

Staatssekretär Lorek zum Fall des Somaliers, der in Neuenstadt Rathaus-Mitarbeiter mit dem Tode bedroht hat: „Abschiebungen scheitern häufig daran, dass die Zielstaaten die Aufnahme der Ausreisepflichtigen verweigern. Somalia ist hier ein Negativbeispiel: Es erfolgt keine Kooperation durch den Staat, was Abschiebungen nahezu unmöglich macht.“