Zur MerklisteHagel-Drohschreiben: Generalstaatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein
Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Prüfvorgang zum Drohschreiben gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel abgeschlossen – und leitet kein Ermittlungsverfahren ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart sieht von einem Ermittlungsverfahren zum mutmaßlichen Drohschreiben gegen den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel ab. Das teilt Sprecher Robin Schray nun auf Stimme-Nachfrage mit. Die Behörde habe dies am Abend des 18. März beschlossen.
Drohschreiben gegen Manuel Hagel: kein Ermittlungsverfahren
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 4. März von Amts wegen beim Staatsschutzzentrum einen Prüfvorgang angelegt, nachdem in den Medien über einen Drohbrief berichtet wurde, welcher an die Privatadresse von Hagel eingegangen sein soll. Das Schreiben soll der CDU-Politiker jedoch „vernichtet“ haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft der Stimme am Dienstag mitteilte.
Die Behörden prüften, unter anderem durch Befragungen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht. Schray teilt nun mit: „Die im Wege der Vorermittlungen gewonnenen Erkenntnisse ergaben keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze."
Hagel hatte in diesem Fall keine Anzeige erstattet. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde selbst aktiv, weil sich Hinweise auf ein Offizialdelikt, etwa eine Bedrohung, ergaben, wie die Behörde mitteilte. Ein Offizialdelikt ist eine Straftat, die der Staat von sich aus prüfen und verfolgen müsse, sobald Polizei und Staatsanwaltschaft davon erfahren.
Drohungen gegen Hagel: LKA erhält Schriftstücke und Screenshots
Dem LKA seien laut dem Sprecher am Mittwoch „zwei weitere Schriftstücke und verschiedene Screenshots“ übermittelt worden. Ob diese von Hagel selbst an die Behörden übergeben wurden, beantwortet Schray auf Stimme-Nachfrage nicht.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Beleidigung Hagels Ermittlungen eingeleitet. Es geht um derzeit vier Screenshots aus sozialen Medien, ein Schreiben sowie ein Faltblatt mit CDU-Wahlwerbung, auf dem ein Bild von Hagel mit einem Stift bearbeitet wurde, wie die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Ermittlungen zu den unbekannten Urhebern dauerten an.
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hatte im „The Pioneer“-Podcast kurz vor der Landtagswahl auf Nachfrage bestätigt, dass er und seine Kinder Morddrohungen bekommen hätten. „Leider ja. Das ist für uns auch neu, auch als Familie. Ich kannte das so bisher nicht.“ Laut Medienberichten soll er in internen CDU-Sitzungen ebenfalls davon berichtet haben. Auslöser soll ein altes Interview von Hagel gewesen sein, das die Grünen‑Politikerin Zoe Mayer während des Landtagswahlkampfes online verbreitet hatte und als „Rehaugen‑Video“ Schlagzeilen machte. Die CDU sprach von einer „Schmutzkampagne“ der Grünen.
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