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Druck auf Politiker wächst
Zwist nach Hakenkreuz-Skandal: Born trotzt SPD-Aufruf zum Mandatsverzicht
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2 Min
Die SPD erhöht nach dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag den Druck auf Daniel Born. Sie fordert nicht nur seinen Rückzug aus Parteiämtern, sondern auch die Aufgabe seines Landtagsmandats.
Nach dem Skandal um einen Hakenkreuz-Stimmzettel im Landtag kündigt sich ein Zwist zwischen dem bisherigen Landtags-Vizepräsidenten Daniel Born und seiner Partei SPD an. Während die SPD Born am Montag aufforderte, neben Parteiämtern und einer weiteren Landtagskandidatur auch auf sein laufendes Mandat zu verzichten, will Born letzteres fortführen. Das ging am Montag aus Pressemitteilungen beider Seiten hervor.
Landtags-Vizepräsident Daniel Born: „Ich habe es verbockt.“
Born teilte am frühen Nachmittag mit, seine Parteiämter aufzugeben und auf eine erneute Landtagskandidatur zu verzichten. „Ich will, dass über mehr Aufstiegschancen für alle, gebührenfreie Kitas, bezahlbares Wohnen, Inklusion und Vielfalt gesprochen wird und nicht nur über mein verantwortungsloses und idiotisches Fehlverhalten. Dafür mache ich den Platz sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste frei“, erklärte der 49-Jährige und ergänzt: „Ich bitte alle um Entschuldigung, die mich nominiert und getragen haben und mit mir diese Wahlkampfreise machen wollten. Ich habe es verbockt."
Born hatte vergangene Woche eingeräumt, bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet zu haben. Die zunehmende Gewöhnung an eine gesichert rechtsextreme Partei lasse ihm keine ruhige Minute mehr, hatte er sich erklärt. Er habe einen schweren Fehler gemacht. Born war von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurückgetreten und hatte die SPD-Fraktion verlassen. Am Montag gab er auch seine Funktionen im SPD-Landespräsidium und dem -Landesvorstand auf, außerdem den Vorsitz im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar. Auf der Landesliste für die nächste Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten ihn auf Platz 5 gesetzt, auch von dieser Kandidatur zog Born sich zurück.
Nach Skandal: Born hält offenbar an Mandat als Landtagsabgeordneter fest
Sein Verzicht folgte kurz nach einer Pressemitteilung der Landes-SPD, in der das Präsidium ihn genau dazu aufgefordert hatte. „Wir bedauern diesen notwendigen Schritt“, äußerte sich Parteichef Andreas Stoch. „Daniel Born war und ist ein überzeugter Demokrat. Er hat sich über viele Jahre hinweg mit Leidenschaft und großem Einsatz für unsere SPD starkgemacht.“ Allerdings verlangte Stoch im Namen des Präsidiums auch, dass Born sein Mandat als Landtagsabgeordneter aufgeben solle. Das hatte vergangene Woche auch Landtags-Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits getan.
Doch dazu ist Born offenbar nicht bereit. Er werde sich in den nächsten Monaten ganz auf seine Arbeit als gewählter Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen konzentrieren, um seine aktuellen Themen zu einem guten Abschluss zu bringen, ließ er mitteilen. „Auch hier bekomme ich selbstverständlich viel Kritik. Aber auch die Aufforderung, jetzt weiter meine Arbeit für die Region zu machen. Das tue ich mit voller Kraft und sozialdemokratischer Haltung.“
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