Hakenkreuz-Skandal im Landtag Baden-Württemberg: SPD-Politiker verantwortlich

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Ein Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist am Donnerstag mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Der Vorfall hat einen Aufschrei ausgelöst, zu den Hintergründen wurden Ermittlungen eingeleitet. Nun steht fest, wer dafür verantwortlich ist: Der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident Daniel Born.

Hakenkreuz-Skandal im Landtag Baden-Württemberg: SPD-Politiker verantwortlich

Daniel Born, Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg und SPD-Abgeordneter, bekennt sich selbst zu der Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Stimmzettel und erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.

In einer Erklärung, die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert, schreibt Born von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“. Er habe hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat, zitiert die dpa. 

Hakenkreuz-Skandal im Landtag von Baden-Württemberg: „Kurzschlussreaktion“ von SPD-Politiker

„Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens“, so Born. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.

Born teilt in dem Schreiben weiter mit, es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. „In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“

Hakenkreuz-Skandal: SPD-Fraktionschef im Landtag spricht von schwerwiegendem Fehler

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. «Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“

Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: „Das ist eine Straftat.“ Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.