Zur MerklisteHakenkreuz-Skandal im Stuttgarter Landtag: Staatsanwaltschaft prüft Vorfall
Sein Amt als Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg hat Daniel Born aufgegeben, die SPD-Fraktion verlassen. Nun drohen strafrechtliche Konsequenzen.
Nach dem Hakenkreuz-Vorfall des Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Anfangsverdacht einer Straftat. Der 49-Jährige hatte zugegeben, bei einer geheimen Abstimmung im Parlament auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gemalt zu haben.
Hakenkreuz-Skandal im Landtag: Ermittlungsverfahren noch nicht eingeleitet
Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei die Frage, ob Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen öffentlich verbreitet oder verwendet wurden, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Und ob es sich um eine öffentliche Darstellung handelt, da das Hakenkreuz auf einem Stimmzettel aufgemalt und nicht öffentlich einsehbar war. Ein Ermittlungsverfahren sei deshalb noch nicht eingeleitet worden.
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