Weniger Asylbewerber in Baden-Württemberg – Zahl der Abschiebungen steigt

In den ersten Monaten dieses Jahres kamen deutlich weniger Asylbewerber nach Baden-Württemberg. Zwischen Januar und März sind nach Angaben des zuständigen Justizministeriums etwas mehr als 3600 Menschen gezählt worden, die nach einem Asylantrag oder Folgeantrag in Baden-Württemberg geblieben sind.

Das entspricht 26 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Damals waren es 4890 Menschen. Dazu kommen mehr als 6500 Geflüchtete aus der Ukraine. Das Thema Flucht und Migration beschäftigt auch die Union und die SPD in ihren Koalitionsverhandlungen.

Weniger Asylbewerber in Baden-Württemberg – Herkunftsländer im Überblick

In Baden-Württemberg ist auch der starke Rückgang innerhalb des vergangenen Quartals auffällig - die Zahl der Asylbewerber ging von etwa 1500 im Januar und knapp 1200 im Februar auf lediglich rund 920 Menschen im vergangenen Monat zurück. Auch aus der Ukraine kamen im Januar noch mehr als doppelt so viele Menschen wie im März. 

Die meisten Asylbewerber kamen in diesem Zeitraum nach Angaben des Ministeriums aus dem langjährigen Bürgerkriegsland Syrien (18,1 Prozent), aus der innenpolitisch kriselnden Türkei (17,8), aus Afghanistan (15,7) und auch aus China (5,2). Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der syrischen (26,3) und türkischen (22,7) Flüchtlinge gesunken, während anteilig mehr Menschen aus Afghanistan (12,3) nach Baden-Württemberg kamen. 

Zahl der Zugänge an Menschen die Asyl suchen geht seit Jahren zurück

Die Zahl der Zugänge geht in Baden-Württemberg seit Jahren zurück - egal ob man sie mit oder ohne die Ukraine-Flüchtlinge betrachtet. Zwischen 2021 und 2022, dem Jahr des Kriegsbeginns, verzehnfachten sie sich zunächst von insgesamt 17.261 auf 176.402, bevor sie Jahr für Jahr sanken.

Auch ohne die Menschen aus der Ukraine stiegen die Zahlen damals deutlich von 15.470 auf 27.818 und ein Jahr später erneut auf 36.319. Im vergangenen Jahr kamen erstmals wieder weniger Menschen als im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs nach Baden-Württemberg (22.105). 

Justizministerium rechnet weiterhin mit Geflüchteten in Baden-Württemberg

Wie werden sich die Zahlen der Asylbewerber in den kommenden Jahren entwickeln? Hierfür gibt es noch keine belastbare Prognose. Das Justizministerium rechnet damit, dass geflüchtete Menschen auch weiterhin in größerer Zahl nach Baden-Württemberg kommen werden. „Beispielsweise ist die Lage in Syrien und Afghanistan als potenziellen Hauptherkunftsländern weiterhin angespannt und volatil“, teilte das Ministerium mit.

Auch sei ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht absehbar. Entspannung sei zudem bei vielen weiteren Konflikten und Kriegen nicht in Sicht. Hunger und der fortschreitende Klimawandel dürften zudem auch künftig Menschen nach Deutschland treiben.

Baden-Württemberg will Kapazität der Erstaufnahme zügig und nachhaltig ausbauen

Die Erstaufnahme des Landes Baden-Württemberg besitzt eine Regelkapazität für rund 6350 Menschen, außerdem stehen Notkapazitäten für weitere rund 5900 Asylbewerber bereit. Laut Ministerium sind die Regelkapazitäten der Erstaufnahme zu etwa 74 Prozent belegt. „Um auf mögliche, kurzfristige hohe Zugänge vorbereitet zu sein, hält die Erstaufnahme des Landes einen Teil ihrer Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Pufferfunktion vor“, teilte das Ministerium weiter mit.

Überdies will das Land auch gegen den Willen von einigen Kommunen Kapazitäten der Erstaufnahme zügig und nachhaltig ausbauen. „Unser Land muss auch in Krisensituationen handlungsfähig bleiben“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Wenn wir im Ernstfall die Belegung von Turnhallen und Bürgerhäusern vermeiden wollen, müssen wir weitere Regelkapazitäten in der Erstaufnahme aufbauen.“

Regelkapazität der Erstaufnahme von geflüchteten Menschen soll ausgebaut werden

Ziel ist es nach früheren Angaben des Ministeriums, die sogenannte Regelkapazität auf 15.000 Plätze für 12.000 Menschen auszubauen. Durch eine höhere Regelkapazität könnten Asylverfahren auch häufiger direkt in der Erstaufnahme abgeschlossen und Kommunen entlastet werden, argumentiert das Ministerium. Verteilt würden dann vor allem Menschen, die eine Bleibeperspektive hätten.

Mehr Abschiebungen und mehr freiwillige Ausreisen in Baden-Württemberg

Laut Angaben des Ministeriums mussten im vergangenen Jahr 2873 Menschen Baden-Württemberg als abgeschobene Asylbewerber wieder verlassen, 736 von ihnen waren Straftäter. Weitere 3473 verließen freiwillig das Land.

2023 lag die Zahl der Abschiebungen bei 2099, darunter waren 818 Straftäter. Zudem gab es 2327 freiwillige Ausreisen. Diese Zahlen dürften in diesem Jahr insgesamt weiter steigen, bleibt es beim Trend. Denn allein im ersten Vierteljahr lag die Zahl der Abschiebungen bei 1003.