Landtagswahl: Grüne gewinnen von allen, CDU behält alle Mandate

Verloren haben bei der Landtagswahl fast alle. Mit 63,8 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich unter dem Wert von vor fünf Jahren (70,4), was CDU, AfD und SPD hunderttausende Stimmen kostete. Auch die Grünen verloren 37.204 Stimmen, gewannen prozentual aber dazu. Nur die FDP punktet mit einem Plus von 62.780 Stimmen. "Alle Parteien haben relativ gleichmäßig Stimmen verloren", erklärt Thomas Gschwend, Politikwissenschaftler an der Universität in Mannheim.

Allerdings konnten die Grünen von allen Parteien dazugewinnen. Das zeigt eine Analyse der Wählerwanderung von ARD und Infratest dimap. Demnach wechselten die meisten Wähler von der CDU zu den Grünen, insgesamt 70.000. Auch 35.000 SPD-Wähler stimmten diesmal für die Partei von Ministerpräsident Kretschmann. Sogar 10.000 frühere AfD-Wähler wählten grün. Die CDU verlor zudem rund 50.000 Wähler an die FDP, 80.000 ehemalige CDU-Wähler entschieden sich, diesmal nicht zu wählen. Diesen Wert übertrifft nur die AfD: 110.000 Wähler kehrten ihr den Rücken und wurden zu Nichtwählern.

 

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CDU behält alle Mandate, dafür wächst der Landtag

Doch die Verlierer bleiben ohne große Verluste. Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses verliert die CDU im neuen Landtag keine Mandate. Sie wird wie in den vergangenen fünf Jahren mit 42 Abgeordneten einziehen. Die AfD, die von 15,1 auf 9,7 Prozent abrutschte, gewinnt sogar zwei Mandate dazu. Der Grund liegt im Wahlrecht, erklärt Gschwend: "Der Landtag wird über Ausgleichsmandate immer größer. Das ist ein echtes Problem."

Eigentlich müssten Parteien Sitze verlieren, wenn sie weniger Stimmen erhalten und das als Signal der Wähler verstehen. "Das funktioniert aber nicht, wenn die CDU das gar nicht bemerkt, weil sie die gleiche Fraktionsstärke hat." Lösen lasse sich das aber kaum, ohne Ausgleichsmandate seien die Grünen als größte Partei unverhältnismäßig stark im Vorteil.

AfD kann von Corona-Krise nicht profitieren

Das schlechte Ergebnis für die AfD hält der Politikwissenschaftler für angemessen. Die Partei habe eine "katastrophale Leistung" abgeliefert. "Der eine Flügel weiß nicht, was der andere macht. Dazu die Entgleisungen mancher Abgeordneter, die eines Parlaments nicht würdig sind. Die allermeisten befürworten das nicht", sagt Gschwend. "Um in der Politik zu arbeiten, muss man schon etwas auf dem Kasten haben. Das ist kein Stammtisch, an dem man Parolen aus der Hüfte schießen kann." Man müsse Vorschläge bieten, wie es besser laufen soll.

Von der Krise habe die AfD nicht profitiert, obwohl sie versucht habe, "sich als Partei für die Aluhutträger zu definieren". Manche habe sie damit mobilisieren können. Den AfD-Wählern sei jedoch kein Vorwurf zu machen, betont Gschwend. "Für manche Wähler gibt es bei den etablierten Parteien einfach kein Politikangebot."

Klimaliste könnte rot-grüne Mehrheit verhindert haben

Bemerkenswert findet der Experte das Abschneiden der Kleinstpartei Klimaliste. Für sie stimmten rund 42.686 Menschen, was landesweit 0,9 Prozent der Stimmen entspricht. Im Detail habe das große Auswirkungen gehabt, erklärt Gschwend, etwa im Wahlkreis Geislingen. Dort holte die CDU mit nur 243 Stimmen Vorsprung vor den Grünen das Direktmandat, während 444 Wähler für die Klimaliste stimmten. Wären die Stimmen an die Grünen gegangen, hätten sie und die SPD ein Mandat mehr erhalten.

"Diese Stimmen waren womöglich entscheidend dafür, dass es keine grün-rote Mehrheit im Landtag gibt und jetzt Grün-Schwarz oder eine Ampel kommen", meint Gschwend. Als Wähler müsse man sich überlegen, ob man "mit Herz oder mit Verstand wählt". Am Ende des Tages müsse eine Regierung gebildet werden. "Ich vermute, dass den Wählern der Klimaliste eine grün-rote Regierung lieber gewesen wäre. Aber das haben sie verhindert."

 

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Politikwissenschaftler rät CDU, in die Opposition zu gehen

Mit wem sie regieren wollen, dürfen sich die Grünen angesichts ihres Ergebnisses nun aussuchen. Eine Verlängerung der grün-schwarzen Koalition hält Gschwend grundsätzlich für möglich. "Die CDU dürfte sich aber überlegen, ob es sinnvoll ist, in eine Koalition zu gehen, in der sie nicht durchdringt. Dann steht sie bei der nächsten Wahl noch schlechter da."

Als Regierungspartner bleibe keine Zeit, konzeptionell zu denken und langfristige Pläne zu schmieden. "Ich denke, dass es gut wäre, wenn sie in die Opposition geht, sich tiefere Gedanken macht und ihr Programm auffrischt." Das sei gute demokratische Praxis.

Ein Nachfolger für Kretschmann fehlt bis heute - geht es auch ohne ihn?

Ob Kretschmann die vollen fünf Jahre Ministerpräsident bleiben wird? Darüber will Gschwend nicht spekulieren. "Er hätte vermutlich nicht kandidiert, wenn er nicht davon ausgeht, das zu schaffen." Einen Nachfolger habe er nicht aufgebaut. "Ich sehe niemanden, der mit den Hufen scharrt oder für einen Übergang bereitsteht."

Der Erfolg der Grünen sei mit Kretschmann zu erklären. "Es ist ein ziemlicher Glücksfall für die Grünen, jemanden wie Kretschmann zu haben. Er ist ein Antityp. Er ist kein Politiker, dem man allzu gerne zuhört. Aber er hat eine unglaubliche Ausstrahlung. Man nimmt ihm ab, wie er ist und dass er authentisch ist." Zudem bediene er die konservativen Wähler im Land. Ohne Kretschmann würden die Grünen vermutlich schlechter abschneiden, glaubt Gschwend. "Ich könnte mir vorstellen, dass man auch mit 25 Prozent den Ministerpräsidenten stellen kann, womöglich in einer Dreier-Koalition."

 

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