Alice Weidel kritisiert die Bundesregierung beim Stimme-Wahlcheck scharf

Freundlich im Ton, hart in der Sache präsentierte sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel beim Stimme-Wahlcheck am Sonntagnachmittag vor 61 Besuchern in der Stadthalle Möckmühl. Mehr als 30.000 Interessierte nutzten die Möglichkeit, den Auftritt live oder später auf stimme.tv zu verfolgen - ein neuer Rekord.

Olaf Scholz mit schlechter Bilanz

Im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer wirbt die 42-jährige AfD-Politikerin für bekannte Positionen ihrer Partei und kritisiert die Bundesregierung scharf. Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz etwa habe "eine sehr schlechte Bilanz als Finanzminister", sagt Weidel und verweist auf den Wirecard- und den Cum-Ex-Skandal. Scholz habe Bescheid gewusst, er habe "Riesenböcke geschossen", doch es perle alles an ihm ab. Auch die Wähler scheinen sich dafür kaum zu interessieren, wundert sich die AfD-Spitzenkandidatin.

Vernichtendes Urteil über die Außenpolitik

Ihr Urteil über die deutsche Außenpolitik fällt angesichts der Afghanistan-Krise vernichtend aus. Der Einsatz in dem Land sei "kompletter Irrsinn" gewesen, beim Abzug habe die Bundesregierung "kurzsichtig und planlos" gehandelt. Außenminister Heiko Maas trage dafür große Verantwortung. Ein Untersuchungsausschuss müsse die Vorgänge genau beleuchten.

Mit Blick auf erwartete Flüchtlinge aus Afghanistan spricht sich Weidel dafür aus, nur Ortskräfte bei uns aufzunehmen und nennt eine Größenordnung von 850 Ortskräften. "An dieser Zahl sollten wir uns orientieren." Diese Zahl, konkret 886 Ortskräfte, bezog sich auf die Situation vor der Evakuierungsaktion. Mittlerweile geht die Bundesregierung von mehr als 40.000 ausreisewilligen Ortskräften aus - die Familienmitglieder eingerechnet.

Für Abschiebung von Straftätern auch nach Afghanistan

Weiteren Flüchtlingen solle vor Ort geholfen werden. "Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen, um die Welt zu retten", sagt die AfD-Politikerin. Ausdrücklich fordert sie die konsequente Abschiebung von Straftätern, auch nach Afghanistan. Wer hier Straftaten begehe, verwirke sein Gastrecht, sagt Weidel. Es sei "unfassbar", dass in Deutschland rund 280.000 ausreisepflichtige Ausländer lebten.

Ideologisierte Klimapolitik

Die Klimapolitik der Bundesregierung bezeichnet Weidel als "völlig ideologisiertes Projekt". Die Flutkatastrophe in Westdeutschland habe nichts mit dem Klimawandel zu tun, der Expertise des Weltklimarates traut die 42-jährige Gütersloherin nicht. "Der Weltklimarat ist nicht das Maß der Dinge." Weidel kritisiert die Fokussierung der Bundesregierung auf erneuerbare Energien, die viel mehr Platz benötigten als Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke. Zudem werde die Energiesicherheit aufs Spiel gesetzt, so dass Deutschland Kohlestrom und Atomkraft aus dem Ausland hinzukaufen müsse. "Wie kann man so eine Dummheit zulassen?", fragt Weidel unter dem Applaus der Zuschauer.

Bekanntlich lehnt die AfD auch die Corona-Politik der Bundesregierung ab. Ist die Partei der politische Arm der Querdenker, will Moderator Heer wissen. Nein, sagt Weidel, aber man müsse sie ernst nehmen. Der Staat dürfe keinen Druck auf ungeimpfte Bürger ausüben, die Corona-Impfung müsse freiwillig bleiben, sagt Weidel, die selbst nicht geimpft ist. Dass Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg Einschränkungen für Ungeimpfte planen, sei verfassungswidrig.

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Raus aus der Europäischen Union

Die AfD-Spitzenkandidatin bekräftigt die Forderung, aus der Europäischen Union auszutreten. Weidel attestiert der Gemeinschaft ein Demokratiedefizit und plädiert für ein Europa der Vaterländer.

Vorerst keine Regierungsbeteiligung im Bund in Sicht

Als wichtigste Themen im Fall einer Regierungsbeteiligung nennt Weidel die Steuerung der Zuwanderung, die innere Sicherheit, Steuern und Corona. Wann sie ihre politischen Vorstellungen in Regierungsverantwortung im Bund umsetzen wolle, fragt Heer. "In den nächsten zwei Legislaturperioden halte ich das für völlig unrealistisch", räumt Weidel ein. In den Bundesländern könne es hingegen schneller gehen, insbesondere im Osten. "Es lässt sich auf Dauer nicht durchhalten, uns auszuschließen", ist sie optimistisch.

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Faktencheck zu Pandemie und Klimakrise

Zur Starkregenkatastrophe: "Also die Flutkatastrophe hat überhaupt nichts mit dem Klimawandel zu tun. Das ist meine ganz feste Meinung."

Es ist das Recht von Alice Weidel, diese Meinung zu haben. Durch Fakten ist sie nicht gedeckt. Eine jetzt veröffentlichte Studie internationaler Forscher kommt zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit für solche extremen Regenfälle sich durch den menschengemachten Temperaturanstieg um das 1,2 bis 9-Fache erhöht hat. Auch die Intensität extremer Niederschläge ist demnach zwischen 3 und 19 Prozent gestiegen. Das Ergebnis deckt sich mit der Forschung der großen Mehrheit internationaler Klimawissenschaftler.

Nächster Wahlcheck mit Armin Laschet

Der nächste Wahlcheck der Heilbronner Stimme mit dem Spitzenkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, findet am Montag, 6. September, statt.

Zur Belastung des Gesundheitswesens in der Pandemie: "Denn Ärzte und auch Chefärzte haben ja gesagt, es gab eigentlich diese Überlastung nie."

Eine Aussage, die in dieser Pauschalität nicht zutrifft. Es mag einzelne Ärzte gegeben haben, die an ihren Einrichtungen keine Überlastung erlebt haben. Das Divi-Intensivregister, das die Zahl der freien Intensivbetten erfasst, hat jedoch über Monate eine Überlastung festgestellt - vor allem personell. SLK-Oberarzt Dominik Scharpf, der für die Covid-Intensivstation am Gesundbrunnen zuständig ist, schreibt auf Twitter am 11. Juni: "Die immer wieder neu entfachte Diskussion um Intensivbetten ist an Respektlosigkeit dem Intensivpersonal gegenüber, das monatelang über der Belastungsgrenze gearbeitet hat, nur schwer zu überbieten."