Berlin/Region
Was regionale Abgeordnete über die Ampel-Pläne denken
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Der Koalitionsvertrag für die Ampel-Koalition steht. Markiert er einen Neuanfang, ist er ein Modernisierungsprojekt oder doch linksliberale Ideologie und politische Geisterfahrt? Wir haben regionale Politiker gefragt, was sie vom neuen Koalitionsvertrag halten.
Unter den Bundestagsabgeordneten aus der Region gibt es unterschiedliche Meinungen zum Ampel-Koalitionsvertrag.
Für den Heilbronner SPD-Abgeordneten Josip Juratovic markiert der Koalitionsvertrag einen echten Neuanfang. Natürlich habe es bei den drei unterschiedlichen Parteien bei vielen Themen Diskussionsbedarf gegeben, sagt Juratovic. "Aber ich finde, wir haben eine sehr gute Basis, um vertrauensvoll und gemeinsam die nächsten vier Jahre unser Land voranzubringen." Besonders die Erhöhung des Mindestlohns, das Ende sachgrundloser Befristungen und die Eingrenzung der Leiharbeit sind für Juratovic wichtige Punkte, außerdem die Stärkung Europas. "Nur gemeinsam können wir globale Konflikte und die Klimakrise erfolgreich bewältigen."
Kevin Leiser, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, findet: "Der Koalitionsvertrag ist getragen von Mut für Neues und von Lust, die Zukunft aktiv zu gestalten." Besonders wichtig sei, dass der ländliche Raum gestärkt werde, etwa durch eine gute Gesundheitsversorgung, schnelles Internet und eine bessere Mobilität. "Mit 12 Euro Mindestlohn, Rentengarantie und mehr bezahlbaren Wohnungen sind Kernforderungen der SPD enthalten", sagt Leiser. Er werde nun dafür kämpfen, "bis die Worte Gesetze sind".
Der Ampel-Koalitionsvertrag sei "erstaunlich gelungen", meint der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. "Das war nicht selbstverständlich. Umso mehr können die gefundenen Einigungen eine gute Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre sein." Besonders wichtig seien die Fortschritte beim Klimaschutz gegenüber dem Sondierungspapier, etwa ein Kohleausstieg 2030 und der Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent. "Das Ziel den Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen und den Einsatz von Pestiziden auch damit deutlich zu verringern, ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz der Artenvielfalt." Noch weitreichender hätten für Ebner die Vereinbarungen zur Mobilitätswende sein können.
Für den Heilbronner FDP-Abgeordneten Michael Link bringt der neue Koalitionsvertrag "zahlreiche Modernisierungsimpulse in den Bereichen Klimawandel, Digitalisierung, Wirtschaft, Rechtsstaat und Gesellschaft". Die FDP habe durchgesetzt, dass trotz Investitionen die Schuldenbremse eingehalten werde und das Wahlalter auf 16 sinke. "Als Mitverhandler in den beiden Arbeitsgruppen Europa und Internationales freue ich mich insbesondere über das Bekenntnis zu einem strategisch souveränen Europa als Schlüssel für eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik."
Die Vereinbarungen der drei Parteien stünden symbolisch für die Vielfalt der deutschen Gesellschaft, sagt Valentin Abel, Hohenloher Abgeordneter der FDP. "Wenn wir es schaffen, gemeinsam das Land voranzubringen, ist das ein Signal an die Menschen: Zusammenhalt und Fortschritt kann auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen." Der Vertrag sei ein "wichtiges Fortschrittssignal" nach Jahren des politischen Stillstands. Besonders die Interessen des ländlichen Raums sieht Abel gestärkt, etwa durch mehr Digitalisierung.
"Der Vertrag zeigt: Die Ampel wird eine Koalition der großen Unsicherheiten werden – in Bezug auf Wirtschaft, Finanzen sowie innere und äußere Sicherheit", meint der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm. Besonders bei der "Steuerung und Begrenzung der Migration" und der inneren Sicherheit gingen "linksliberale Ideologien" vor Schutz der Bevölkerung.
Für Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber, liest sich der neue Koalitionsvertrag wie ein Wunschzettel der Parteien, "ohne dass sie dabei über die Finanzierung der Vorhaben nachgedacht haben". Es müsse geklärt werden, wie ein Bürgergeld oder 400.000 Wohnungen jährlich finanziert werden sollen. "An vielen Stellen überwiegen zukunftsorientierte Phrasen handfesten Vorgehensweisen, welche gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit wichtig wären", findet Gramling. Den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und das Vorantreiben der Digitalisierung bewertet er dagegen positiv.
"Die Ampelkoalition ist offenbar wild entschlossen, die energiepolitische Geisterfahrt der Merkel-Ära fortzusetzen und noch zu intensivieren", beklagt Marc Jongen, AfD-Abgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber. Durch den Kohleausstieg 2030 und den Ausbau der erneuerbaren Energien drohe ein Blackout. Jongen befürchtet, "dass der Migrationsdruck auf Deutschland noch weiter zunehmen wird".
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