Meinung
Meinung zum Koalitionsvertrag: Wichtige Signale der neuen Regierung
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Die Meinung von Chefredakteur Uwe Ralf Heer zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: Ehrgeizige Ziele und ein erfreulicher Corona-Bonus.
von Uwe Ralf Heer
Eines muss man den künftigen Koalitionspartnern lassen: Selten gingen Regierungsverhandlungen derart geräuschlos und verschwiegen über die Bühne wie in diesem Fall. Das mag all jene stören, die sich an Indiskretionen gewöhnt haben und sich gerne daran erfreuen. Man denke nur an die Live-Übertragungen aus vertraulichen CDU-Vorstandssitzungen bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten zurück. SPD, Grüne und FDP haben in Sachen Vertrauensbildung gepunktet. Das war unspektakulär - aber vielleicht ist das ja auch die neue Normalität. Und die tut in diesen Zeiten gut.
Ausgewogen
Bei der Ausformulierung der Leitplanken für die nächsten vier Jahre, mehr kann ein Koalitionsvertrag nie sein, hat jede Partei ein Stück vom Kuchen bekommen. Niemand die ganze Torte - wer gemeinsam regiert, muss Kompromisse eingehen. Aber immerhin hat sich bei allen Koalitionären, auch jenen der FDP oder Grünen, durchgesetzt, dass es besser ist, einiges umzusetzen, als am Ende nach einem Scheitern der Verhandlungen gar nichts.
Teil-Erfolg für Grüne
Sah es nach den Sondierungsergebnissen noch so aus, als hätte die FDP den Kontrakt diktiert, so haben die Grünen letztlich doch noch einen für sie enorm wichtigen Erfolg errungen. Da half wohl der Druck der Basis, die eindeutigere Klima-Fakten forderte. Und die werden durch den Kohleausstieg 2030 geschaffen. Noch aber belastet uns Corona. SPD und Olaf Scholz setzen mit einer Milliardenzusage für Corona-Pflegekräfte ein wertschätzendes Signal, das längst nötig war.
Spannende Personalien
Jetzt aber geht es ans Umsetzen. Daher ist es gut, dass auch die Postenvergabe klar ist. Auch hier: fast ohne Überraschung. Habeck wird Vizekanzler und muss die Klimaverantwortung übernehmen, die glücklose Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock vertröstet man mit dem Außenministerium. Lindner wird das, was wer wollte: Finanzminister. Andere werden ihre Tränen trocknen müssen. Auch das ist Politik.
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