Atommüll: Neckarwestheim zieht wieder vor Gericht
Der Gemeinderat von Neckarwestheim hat sich am Mittwochabend mit nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, weitere rechtliche Mittel gegen Castor-Transporte zum GKN einzulegen. Die Gemeinde will vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ins Beschwerdeverfahren gehen.
Neckarwestheim wird wegen der Castortransporte beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ins Beschwerdeverfahren gehen. Das gab Bürgermeister Jochen Winkler am Mittwochabend im Gemeinderat bekannt. „Damit wollen wir zumindest einen Teil des Transports noch erreichen.“
Dem Vernehmen nach herrschte während der nicht-öffentlichen Sitzung im Gemeinderat dicke Luft. Fast zeitgleich war der erste Castor-Transport unter schwerem Polizeischutz in Neckarwestheim angekommen.
Ein Eilrechtsschutzantrag gegen die Transportgenehmigung war beim Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz gescheitert. Die Kommune kritisiert, dass sicherheitsrelevante Aspekte vor Gericht nicht berücksichtigt worden. Dort lagen die die Akten zum Teil geschwärzt vor. Das hält Winkler für bedenklich. Der Schutz der Standortgemeinde als Ziel- und Lagerort der Castoren sei höher zu bewerten als das Rückbautempo des Atommeilers in Obrigheim. „Dieses Urteil ist nicht fundiert gewesen.“
Stimme.de hat den Castor-Transport den ganzen Tag mit einem Live-Blog begleitet.
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