Neckarwestheim
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Neckarwestheim zieht wegen Castor-Sicherheit vor Gericht

Während am Mittwochabend am Atommeiler das Castor-Schiff anlegt, ärgert sich der Gemeinderat grün und blau. Grund ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Transport von Atommüll erst ermöglicht hat. Die Gemeinde will dagegen Beschwerde einlegen.

Von Rolf Muth
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Gemeinderat Neckarwestheim
Der Gemeinderat in Neckarwestheim traf sich am Mittwochabend, als der Castor-Transport gerade am AKW anlegte. Foto: Rolf Muth

Eindeutiges Votum am Mittwochabend im Neckarwestheimer Gemeinderat: Mit nur einer Gegenstimme entschied sich die Kommune, weiter gegen die Castortransporte ins Feld zu ziehen und daher beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ins Beschwerdeverfahren zu gehen. Ziel: Die beim Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz gefällte Entscheidung soll gekippt werden. Wie berichtet, war an den Berliner Richtern der sogenannte Eilrechtsschutzantrag der Standortkommune gegen die Transportgenehmigung gescheitert.Bürgermeister Jochen Winkler ist erbost: Hier wurde etwas bewertet, was nicht begutachtet wurde.“

„Sehr merkwürdiger Richterspruch“

Während der Polizeihubschrauber am Mittwochabend wie in den Himmel getackert über Neckarwestheim hängt, legt am Atommeiler nach über 13 Stunden Fahrt der Schubverband aus Obrigheim an. Zur selben Zeit ärgert sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung grün und blau. Verwundert reiben sich Verwaltung und Bürgervertreter die Augen über das vor einer Woche in Berlin verkündete Urteil. Dieser „sehr merkwürdige Richterspruch“ (Winkler) habe den 50 Kilometer langen Weg der Castoren über den Neckar überhaupt erst frei gemacht.

Das Gericht in der Bundeshauptstadt hat offenbar geurteilt, ohne die Akten vollständig gesehen zu haben. Passagen der Transportgenehmigung seien geschwärzt gewesen. Winkler. „Die reinen sicherheitstechnischen Belange hat das Gericht nie zu Gesicht bekommen. Damit wurde auch nicht bewertet, ob unsere Interessen berechtigt sind.“ Geklärt wurde daher nicht die Rechtmäßigkeit der Genehmigung, geschweige, ob der erforderliche Strahlenschutz gewährleistet ist. 

Winkler vermisst Einbindung der Gemeinde

Fassungslosigkeit im Neckarwestheimer Gremium. „Dieses Urteil ist nicht fundiert“, schimpft Winkler. Und er geißelt entrüstet auch die Vorgehensweise des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Dieses hält bewusst Details der Transportgenehmigung zurück mit der Begründung, die Sicherheit des Transports nicht gefährden zu wollen. Winkler vermisst auch eine stärkere Einbindung der Gemeinde. „Das Verfahren wurde förmlich durchgeprügelt.“ 

In-camera-Verfahren 

An der Begründung für die zweite Instanz habe sich daher nichts geändert, betont Bürgermeister Winkler. Dass Berlin das Obrigheimer Rückbaubemühen höher eingestuft habe als das Neckarwestheimer Schutzinteresse, will auch das Ratsgremium nicht hinnehmen. Winkler: „Wir sind anders zu bewerten als die Anrainer auf der Transportstrecke. Wir sind das Ziel.“ Daher strebe die Kommune nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die Beschwerde ein sogenanntes „In-camera-Verfahren“ an, ein ein Zwischenschritt im Verwaltungsprozess, bei dem der Richter die Schutzbedürftigkeit der Informationen, hier die Details in der Transportgenehmigung überprüft. Diese werden nichtöffentlich nur von der zuständigen Kammer begutachtet. Daher der Name.

Sicht der EnBW 

Mit der Verlagerung der 342 verbrauchten Brennelemente in 15 Castor-Behältern nach Neckarwestheim will die EnBW den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim vermeiden. Der Transport mit dem speziellen Schubverband über den Neckar an fünf Terminen sei, so die EnBW, „sicher durchführbar“.

 

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