Lieferkettengesetz, CO2-Vorgaben, KI-Verordnung: Wie die FDP auf EU-Ebene blockiert

Beim EU-Lieferkettengesetz hat die deutsche FDP für einen Eklat gesorgt. Vor der finalen Abstimmung im Rat der EU kündigte Justizminister Marco Buschmann (FDP) an, dass Deutschland sich enthalten werde. Aufgrund des hohen Stimmgewichts der Bundesrepublik wirkt das wie eine Nein-Stimme, die das Gesetz zum Scheitern bringen kann. Die Abstimmung im Rat wurde daraufhin vertagt.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, kritisiert das Vorgehen Deutschlands bei einer Videokonferenz des Vereins Europe Calling. Die finale Ratsabstimmung sei eine Formalie. Man verhandele seit mehr als zwei Jahren und habe schon im Dezember einen Kompromiss geschlossen. "Deshalb kam das umso überraschender, dass die FDP von Bord gegangen ist."

Nach FDP-Blockade beim Lieferkettengesetz: "Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit"

Die Liberalen seien gegen das deutsche Lieferkettengesetz gewesen, um einen Flickenteppich in der EU zu verhindern. Deshalb habe die Ampel vereinbart, auf eine EU-weite Vorgabe hinzuarbeiten. "Und dann stimmt man am Ende trotzdem nicht zu", sagt Cavazzini. "Deutschland verliert damit seine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner."

Vor allem die Tatsache, dass Buschmann aktiv dazu aufgefordert hat, dem Gesetz nicht zuzustimmen, ärgert Cavazzini. Andere Länder würden dieses Verhalten kopieren und sich an Verhandlungsergebnisse nicht mehr gebunden fühlen. Dieses Phänomen wird inzwischen als "German Vote" verspottet. "Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass Olaf Scholz als Kanzler da stärker reingeht und ein Machtwort spricht."

Verband Nachhaltiges Wirtschaften: "FDP vertritt nicht mehr die Wirtschaft"

Ähnlich ungehalten ist Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltiges Wirtschaften. "Ich würde so weit gehen, zu sagen: Die FDP vertritt hier nicht mehr die Wirtschaft." Der Verband, dessen Mitglieder für rund 200.000 Arbeitsplätze stehen, befürwortet das EU-Lieferkettengesetz ausdrücklich.

Gemeinsam mit Unternehmen wie Aldi Süd, Tchibo, Bayer, Kik, Olymp und Mars appelliert der Verband deshalb an die Bundesregierung, dem Gesetz zuzustimmen. Es baue auf internationalen Standards auf, "an denen sich verantwortungsvolle Unternehmen seit Jahren orientieren", heißt es darin. Es brauche die Regelung, damit Wettbewerbsvorteile "auf Kosten von Mensch und Umwelt endlich unterbunden werden".

Viele Unternehmen setzen geplante EU-Vorgaben bereits um oder arbeiten daran

"Keiner möchte das Risiko eines Skandals mit Kinderarbeit haben", sagt Reuter. Kunden würden faire Produktionsbedingungen und Nachhaltigkeit einfordern. Firmen, die sich dem entziehen, müssten "natürlich" dafür haften, betont Reuter. Sonst könnten sich schwarze Schafe "aus ihrer Verantwortung stehlen".

Dann stellt Reuter noch eine Umfrage der Unternehmensberatung Inverto vor, bei der 330 Lieferketten-Manager befragt wurden. In einem Drittel der befragten Unternehmen werden die neuen EU-Vorgaben schon eingehalten, rund 40 Prozent arbeiten daran. "Wir bremsen hier einen Prozess aus, der in der Wirtschaft längst im Gange ist", kritisiert Reuter. Der Verband fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz nutzt.

FDP-Justizminister Buschmann weist Vorwürfe zurück: "Kann nicht zustimmen"

Justizminister Marco Buschmann (FDP) weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärt auf Anfrage, das EU-Lieferkettengesetz überfordere kleine und mittlere Unternehmen. Das zu vermeiden, habe die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. "So einem Regelwerk kann ich nicht zustimmen - auch wenn das Anliegen ein gutes ist", erklärte Buschmann. Ihm schwebt vor, dass die EU-Vorgabe für weniger Unternehmen gilt, die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen rausgenommen wird und unbedenkliche Länder auf eine Positivliste kommen. Er sei generell für einen "frischen Start in der Sache" nach der EU-Wahl.

Anders als Buschmann hat die Fraktion Renew Europe, zu der die FDP im Europaparlament gehört, den Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz mitgetragen. Denn: Ursprünglich wurde es von EU-Justizkommissar Didier Reynders vorgeschlagen, der selbst den Liberalen angehört. Man habe bewiesen, "dass man sowohl für die Wirtschaft als auch für Menschenrechte und die Umwelt sein kann", erklärte Renew-Berichterstatter Adrian Vazquez. Die Vorgaben seien ambitioniert aber pragmatisch. "Unsere Unternehmen haben jetzt einen normativen Vorteil. Wir helfen ihnen, ihre Entscheidungen im Hinblick auf Menschenrechte, Klima- und Umweltauswirkungen zu treffen."

Bei strengeren CO2-Grenzwerten für Lkws blockierte FDP-Verkehrsminister Wissing

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche FDP ein EU-Vorhaben auf den letzten Metern blockiert. Als die EU strengere CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse einführen wollte, stimmte Deutschland dem Vorhaben während der Verhandlungen zu – bis die finale Abstimmung im Rat vergangene Woche anstand und sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigerte, die Regulierung abzusegnen.

Medienberichten zufolge wollte er durchsetzen, dass Lkws und Busse, die nur mit E-Fuels getankt werden, unbefristet zugelassen werden. Dabei sah die Einigung vor, das ab 2027 zu prüfen. Erst nach einem Krisentreffen im Kanzleramt stimmte Deutschland zu.

Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha wirbt für weniger Regulierung

Für Aufsehen sorgte Deutschland auch, als Wissing die KI-Verordnung der EU (AI Act) umkrempeln wollte. Mit Frankreich und Italien schlug Deutschland im Herbst überraschend vor, KI-Basismodelle wie ChatGPT auszunehmen und Betreibern nur einen Verhaltenskodex aufzuerlegen.

Vor allem das Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha scheint darauf gedrängt zu haben. Das zeigen Dokumente, die der Verein "Frag den Staat" veröffentlicht hat. Demnach hat Aleph Alpha dafür geworben, die Regeln für KI-Basismodelle abzuschwächen. Die Forderung: Statt der Entwickler des KI-Basismodells sollten nur Anwender reguliert werden, die das KI-Modell zum Beispiel für eine App nutzen - Argumente, die Wissing später wortgleich so verwendet hat.

Auch gab es mehr als 30 Treffen und Kontakte von Gründer Jonas Andrulis mit Scholz, etwa bei dessen Besuch des KI-Parks in Heilbronn, sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), weiteren Ministern und Staatssekretären.

Das deutsche Zögern hat auf EU-Ebene wochenlang für Verstimmungen gesorgt. Wissing erklärte jedoch, ein Scheitern des AI Acts sei "weniger dramatisch". Nach mehreren Krisensitzungen im Januar gab er seinen Widerstand dann auf und Deutschland stimmte zu.