EU sucht nach Antworten auf US-Zölle – Einigkeit trotz Trump-Drohungen gefordert
Am Montag trafen sich die EU-Handelsminister, um über eine gemeinsame Reaktion auf die neuen US-Zölle zu beraten. Welche Gegenmaßnahmen stehen der EU zur Verfügung, um selbst nicht allzu großen Schaden davonzutragen?
Die Woche begann wenig vielversprechend. Noch bevor sich am Montagvormittag die EU-Handelsminister in Luxemburg trafen, um sich bei ihrer Antwort auf die neuen US-Zölle abzustimmen und eine Strategie zu überlegen, wie Donald Trump zum Einlenken bewegt werden könnte, hatte der US-Präsident abermals verbal in Richtung Brüssel ausgeteilt. Es werde keine Handelsgespräche mit den Europäern geben, so kündigte der Republikaner an Bord der Air Force One an, „wenn sie uns nicht jährlich eine Menge Geld zahlen – erstens für die Gegenwart, aber auch für die Vergangenheit“.
Trump-Strafzölle: Habeck sieht EU in einer starken Position – bei Geschlossenheit
Wie also will sich die EU in dieser Lage aufstellen, die der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic als „Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem“ bezeichnete? Die EU müsse „ruhig und umsichtig, aber auch klar und entschieden agieren“, sagte Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sah die Gemeinschaft in einer „starken Position“, wenn sich „Europa jetzt nicht spalten lässt“.
Angesichts der von Washington geplanten Sonderzölle in Höhe von 20 Prozent steht die EU-Kommission vor der Herausforderung, den Kreis der 27 Mitgliedstaaten geschlossen und auf Linie zu halten. Bislang scheint sie Erfolg zu haben, zumindest in diesem Punkt. Anders sieht es aus mit dem Vorschlag, auf beiden Seiten des Atlantiks alle Zölle auf Industriegüter abzuschaffen. Man habe Trump „Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Es habe aber von Seiten Washingtons „keine angemessene Reaktion“ gegeben.
Trump-Strafzölle: EU setzt weiterhin auf Deeskalation und Gespräche
In Brüssel setzt man weiterhin auf Deeskalation und Gespräche. Dementsprechend müssten die Gegenmaßnahmen „verhältnismäßig“ und „gezielt“ ausfallen, lautete der allgemeine Tenor der Ministerrunde am Montag, „damit wir europäischen Unternehmen nicht mehr schaden als amerikanischen“, wie es Schwedens Handelsminister Benjamin Dousa ausdrückte. Es ging bei der Zusammenkunft darum, Wege zu erörtern, wie der Druck auf Washington erhöht werden könnte, um die Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen.
Hinter den Kulissen wird mittlerweile über den Einsatz der „Bazooka“ diskutiert, wie EU-Beamte das sogenannte Anti-Coercion Instrument getauft haben. Es handelt sich um ein Zwangsmaßnahmeninstrument, das es Brüssel unter anderem erlaubt, den Zugang von Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen auf dem europäischen Markt einzuschränken oder Maßnahmen im Dienstleistungshandel und bei Investitionen zu ergreifen.
Einige EU-Parlamentarier fordern Digitalsteuer um Druck in den USA zu erhöhen
Doch nicht nur das. Es hieß, alle Optionen lägen auf dem Tisch – auch jene, US-Tech-Unternehmen ins Visier zu nehmen. Einige EU-Parlamentarier fordern bereits eine EU-Digitalsteuer, um innenpolitischen Druck in den USA aufzubauen, wie die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sagte. Eine solche Steuer „träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark und schafft der EU neue Eigenmittel, um die Folgen dieser Krise für die betroffenen Industrien abzumildern“.
Die Idee: Tech-Oligarchen wie Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Boss Mark Zuckerberg oder X-Chef Elon Musk sollen die Konsequenzen von Trumps Zollpolitik zu spüren bekommen, indem ihre digitalen Dienstleistungen in Europa besteuert werden. Doch der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnte vor „Rückkoppelungseffekten“. Es sei „nicht so einfach“, die Kosten allein bei den US-Firmen abzuladen, „ohne dass diese eine Chance haben, sie uns im Anschluss wieder in Rechnung zu stellen“.
Digitalsteuer gegen US-Tech-Firmen: Warnung vor „Rückkoppelungseffekten“
Wenn etwa Bürger in der Gemeinschaft mehr bezahlen müssten, weil Apple „uns nochmal 20 Prozent mehr fürs iPhone abzieht“, wäre nichts gewonnen. Eine bessere Möglichkeit im Digitalbereich sei laut Schwab eine sogenannte Durchleitungsgebühr. So könnte die EU eine Abgabe auf die Nutzung der europäischen Datennetze ab einem bestimmten Betrag von Daten erheben, beispielsweise ab 100 Gigabyte pro Tag. Wenn man es schaffe, darüber die digitalen Leistungen zu belasten, die bisher in Europa kostenfrei seien, könne man „die Amerikaner zur Ader lassen, ohne dass es uns etwas kostet“, sagte der Digitalexperte.
So weit ist Brüssel noch nicht. Zunächst will die EU-Kommission die letzten Details für den Vergeltungsschlag für die zuerst eingetretenen Zölle auf Stahl und Aluminium ausarbeiten. Die Behörde plant, den EU-Staaten eine Reihe von US-Produkten vorzuschlagen, auf die zusätzliche Abgaben erhoben werden sollen. Dazu zählen Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Jeans, Getreide oder Spielekonsolen. Die Frage blieb, ob die EU-Länder – getrieben von ihren nationalen Interessen und Befindlichkeiten – ihre Einigkeit bewahren und das Paket am Ende absegnen. Frankreich und Italien etwa fordern, den Whiskey von der schwarzen Liste zu streichen aus Angst, dass Trump seine Drohungen wahrmachen und die Zölle auf alkoholische Getränke wie Wein auf 200 Prozent erhöhen könnte.
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