Zur MerklisteNeue Tank-Regeln gegen hohe Spritpreise: Kritik an geplanten Maßnahmen
Union und SPD wollen wegen der hohen Spritpreise ihr Gesetzespaket schnell verabschieden. Doch genau daran stoßen sich Wirtschaftsverbände.
Die Koalition drückt aufs Gas. Als Reaktion auf die steigenden Benzin- und Dieselpreise infolge des Iran-Kriegs hat das „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ die erste Hürde im Bundestag genommen. Am Donnerstag (19. März) beschlossen die Abgeordneten das Gesetz in erster Lesung.Kernstück des Gesetzes sind zwei Maßnahmen. So sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen dürfen. Senken können sie sie jederzeit. Das Konzept gibt es bereits in Österreich – dort sind die Spritpreise günstiger als in Deutschland.
Außerdem soll das Bundeskartellamt weiterreichende Befugnisse erhalten, bis zur Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen. Damit soll es ermöglicht werden, einfacher gegen Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung im Kraftstoffbereich vorzugehen. Doch genau daran gibt es Kritik aus der Wirtschaft.
Kritik an Maßnahmenpaket: Industrieverband spricht von überstürztem Eilverfahren
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen.“ Das schaffe enorme Unsicherheit für Unternehmen und gefährde Investitionen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertete die Gesetzesänderung als „ein Signal des Misstrauens der gesamten Wirtschaft gegenüber“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke. Auch die DIHK kritisiert das schnelle Tempo, in dem die Koalition das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Union und SPD hingegen loben sich für ihr schnelles Handeln.In der Bundestagsdebatte wurde deutlich, dass sich die Koalition keineswegs über mögliche weitere Schritte einig ist. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Armand Zorn sagte: „Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern.“ Und: „Eine Übergewinnsteuer ist etwas, das wir diskutieren.“
Wirtschaftsministerin Reiche warnte hingegen: „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus.“ Bei weitergehenden Maßnahmen zeigte sie sich skeptisch. „Ich höre alle Forderungen, die erhoben werden. Benzinpreisbremse. Tankrabatte. Übergewinnsteuern. Wir müssen überlegen, welche Kosten eine solche Maßnahme verursacht und wo der Nutzen ist“, sagte sie.Für Freitag (20. März= ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant. Kommende Woche soll der Bundestag es final beschließen. In Kraft treten soll es dann am 1. April.
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