Trotz Bedenken von Umweltschützern: EnBW hält am Gaskraftwerk Heilbronn fest
Bei einem Erörterungstermin melden Umweltschützer zahlreiche Bedenken gegen das geplante Gaskraftwerk Heilbronn an. Das Regierungspräsidium hat jedoch eine klare Meinung.
Das geplante Gaskraftwerk am Neckar bei Heilbronn hat die nächste Hürde genommen: In einem knapp vierstündigen Erörterungstermin wurden im Restaurant der TSG Heilbronn alle Einwendungen von neun Privatpersonen und einem Umweltverband behandelt.
Das Regierungspräsidium will sie nun zusammenfassen, bewerten und seine immissionsschutzrechtliche Entscheidung treffen. Der Bebauungsplan und damit die Baugenehmigung selbst liegt bereits vor. Die EnBW will noch im ersten Quartal den Spatenstich feiern.
Pläne für Gaskraftwerk in Heilbronn: Alternative wäre Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks
Im TSG-Restaurant machten die EnBW-Vertreter deutlich, dass sie am Bau festhalten. "Die Alternative wäre, das Kohlekraftwerk weiterlaufen zu lassen", sagte Projektleiterin Diana van den Bergh. "Selbst wenn wir den Kohleblock stilllegen wollten: Der Übertragungsnetzbetreiber hat uns schon mitgeteilt, dass wir ihn nicht stilllegen dürfen." Block 7 würde in die Netzreserve gehen, wie auch die Blöcke 5 und 6 der Heilbronner Anlage. "Dieses Gaskraftwerk ist daher ein extrem wichtiger Beitrag, um unsere Klimaziele zu erreichen."
Die gehen aber den Einwendern nicht weit genug. Vor allem Jürgen Krüger von der BUND-Ortsgruppe Heilbronn und Franz Wagner, Sprecher des Aktionsbündnisses Energiewende, brachten reichlich Vorbehalte zur Sprache. Sie reichten von Schornsteinhöhe und Ausgleichsflächen über Hochwasserschutz und Grundwasserbedarf bis zum Ablauf der Genehmigungsverfahren.
Dabei ging es den Umweltschützern ums Prinzip: Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe keine Anlage mehr errichtet werden, deren Betrieb Kohlendioxid ausstößt, forderten sie. "Eine lokale Betrachtung reicht hier nicht mehr aus", meinte Wagner. "Das Gaskraftwerk hat eine Auswirkung auf die Verstärkung der Klimakatastrophe." Und Jürgen Krüger ergänzte: "Ich glaube nicht an das Wasserstoffmärchen." Plan der EnBW ist, die neue Anlage zunächst mit Erdgas zu betreiben und später auf Wasserstoff umzustellen. Dazu wäre dann nochmals eine Baugenehmigung nötig, räumte Diana van den Bergh ein.
Gaskraftwerk in Heilbronn: EnBW plant Baubeginn noch dieses Jahr
Im aktuellen Verfahren sah Senta Bandera, juristische Referentin beim Regierungspräsidium Stuttgart und Leiterin der Erörterung, allerdings keine Chancen, die Betrachtung auszuweiten. "Für uns ist zentral, was der gesetzliche Rahmen vorgibt. Und rein vom rechtlichen Rahmen her ist alles eingehalten", erklärte sie. "Wir haben darüber hinaus keine Handhabe."
Die EnBW will auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Heilbronn eine Gasturbine zur Erzeugung von Strom und Fernwärme errichten. Der Bau soll 500 Millionen Euro kosten und einige bestehende Anlagenteile, zum Beispiel den Kühlturm, weiternutzen. Geplant ist eine elektrische Leistung von 710 Megawatt sowie Fernwärme. Baubeginn soll noch dieses Jahr sein, die Inbetriebnahme ist für Frühjahr 2026 geplant.
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