Pkw-Maut gefordert – Bauwirtschaft warnt vor Finanzierungsnot
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg kritisiert, dass baureife Verkehrsprojekte gestoppt werden sollen. In der Region ist die A6 in Hohenlohe besonders betroffen. Um die Finanzierung sicherzustellen, schlägt der Verband eine Pkw-Maut vor.
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert angesichts der Finanzierungsnot bei wichtigen Verkehrsprojekten die Einführung einer Pkw-Maut. „Gerade Baden-Württemberg als Transitland ist in besonderem Maße vom internationalen Verkehr belastet – dieser beansprucht unsere Straßen in hohem Maße, ohne bislang in gleichem Umfang zu deren Finanzierung beizutragen“, sagt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
Modelle der Nutzerfinanzierung, wie sie in fast allen Nachbarländern bereits erfolgreich praktiziert werden, sollten daher zumindest offen geprüft werden und in die politische Diskussion einbezogen werden. „Es darf hier keine Denkverbote geben“, mahnt Möller. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnt eine Pkw-Maut allerdings ab. „Das ist für uns kein Thema, für eine Pkw-Maut sehe ich keine Grundlage“, sagte Schnieder kürzlich im Gespräch mit „Auto Motor und Sport“.
Es fehlen 15 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen
Hintergrund sind die enormen Finanzierungslücken für zahlreiche Verkehrsvorhaben. Laut Bundesverkehrsministerium fehlen von 2026 bis 2029 für den Aus- und Neubau bei Autobahnen und Bundesstraßen 15 Milliarden Euro und bei Bahnstrecken 2,5 Milliarden Euro. Für viele Fernstraßenprojekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könnte nach aktueller Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Aus dem Sondervermögen soll bisher Geld für den Erhalt fließen, also für Sanierungen. Der Verkehrsetat im Kernhaushalt soll deutlich sinken.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Mitgliedsunternehmen und alle Autofahrenden“, sagt Möller. Besonders deutlich werde das Problem am Beispiel des Albaufstiegs auf der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt, dem größten Neubauprojekt in Baden-Württemberg. Obwohl das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und das Baurecht erteilt sei, sei der Baustart gefährdet – ebenso wie 26 weitere Autobahnprojekte sowie zahlreiche weitere Vorhaben an Bundesstraßen im Land betroffen seien.
Wie es mit dem Ausbau der A6 in Hohenlohe weitergeht, ist völlig offen
In der Region Heilbronn-Franken ist vor allem die A6 von den Finanzierungsengpässen betroffen – etwa die Erweiterung auf sechs Fahrspuren zwischen Öhringen und Kupferzell und zwischen Bretzfeld und Öhringen. Für diese in Planung befindlichen Bauvorhaben wird das Baurecht bisher für 2029 erwartet. Auch weitere Planungsprojekte an der A6, etwa der Ausbau zwischen Weinsberg und Bretzfeld und zwischen Kupferzell und Ilshofen, dürften sich weiter um Jahre verzögern.
„Für unsere Unternehmen sind diese ständigen Finanzierungsdefizite besonders problematisch“, sagt Möller. Weder die Straßenbauverwaltungen noch die Unternehmen hätten Planungssicherheit, wenn Projekte von der Kassenlage abhängig seien. Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Investitionen gleichzeitig zurückführen, verlören die Straßenbauunternehmen einen erheblichen Teil ihres Auftragsvolumens. „Die Folge ist ein Verlust von Kapazitäten – bis hin zu Insolvenzen“, warnt der Hauptgeschäftsführer.
Bauwirtschaft appelliert an Bundestagsabgeordnete: Finanzierung zu sichern – auch mit einer Pkw-Maut
In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg appelliert die Bauwirtschaft eindringlich dafür, Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau zu sichern und Engpässe in Baden-Württemberg zu beseitigen. Und eine Pkw-Maut als Finanzierungsoption in Betracht zu ziehen.
Stimme.de
