Ukrainekonflikt
Region
Wie regionale Abgeordnete Putins Vorgehen bewerten
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Eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts sehen die Bundestagsabgeordneten aus der Region in weite Ferne gerückt. Nun gelte es, an der Seite des Landes zu stehen und dem russischen Präsidenten klare Grenzen aufzuzeigen.
Nachdem der russische Präsident Putin Teile der Ukraine einseitig für unabhängig erklärt hat, überschlagen sich die Ereignisse. Wir haben regionale Abgeordnete gefragt, wie sie das Vorgehen Russlands bewerten.
Waffenlieferungen an die Ukraine sind für Josip Juratovic keine Lösung
"Die Tür für diplomatische Lösungen zu schließen ist immer falsch", meint der Gundelsheimer SPD-Abgeordnete Josip Juratovic. Solange noch ein Funken Hoffnung bestehe, müsse man sich weiter bemühen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
"Klar ist aber auch, dass jetzt harte Sanktionen kommen müssen, um Russland zu zeigen, dass wir eine Invasion in Nachbarländer nicht akzeptieren", meint Juratovic. Dazu brauche es Sanktionen, die Putin hart treffen. "Es braucht hier keine nationalen Alleingänge, sondern ein international abgestimmtes Vorgehen." Waffenlieferungen an die Ukraine sind aus Sicht des SPD-Abgeordneten jedoch keine Lösung.
Stopp von Nord Stream 2 ist ein wichtiger Schritt, findet Harald Ebner
Auch der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner fordert, die Krise auf diplomatischem Wege zu lösen. "Bisher hat das leider nicht dazu geführt, dass Putin auch nur ein Jota von seinem Plan abgerückt ist. Im Gegenteil: Er scheint sein Drehbuch durchzuziehen." Putin konstruiere "völlig abwegige Bedrohungsszenarien", protestiert Ebner, "obwohl es mehr als offensichtlich ist, dass die Ukraine mit einem wie auch immer gearteten Angriff auf Russland ihr eigenes Todesurteil unterschreibt".
Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfe nicht unbeantwortet bleiben, sagt Ebner, die von der EU angekündigten Sanktionen seien richtig. Auch das Aus für Nord Stream 2 ist aus seiner Sicht nach den aktuellen Ereignissen besiegelt. "Die Bundesregierung hat bereits reagiert und die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt." Ob es weitere Sanktionen gebe, hänge auch vom Verhalten Russlands ab.
Bisherige Bemühungen der Bundesregierung haben nichts bewirkt, kritisiert Alexander Throm
Für den Heilbronner CDU-Abgeordneten Alexander Throm ist Putins "bewusst herbeigeführte Verletzung der Souveränität der Ukraine" nicht akzeptabel. "Offensichtlich haben alle bisherigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung nichts bewirkt."
Eine diplomatische Lösung sei derzeit nicht erreichbar. Deshalb brauche es spürbare Sanktionen. "Russland versucht offensichtlich Fakten zu schaffen. Hier muss Deutschland und die EU jetzt ein deutliches Stoppschild aufstellen, das in Moskau auch gesehen und verstanden wird."
Christian von Stetten sieht Bundesregierung "weltweit blamiert"
"Die Bundesregierung ist leider auf Putins Finte und den angekündigten Teiltruppenrückzug hereingefallen", meint der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. "Andere Länderregierungen haben sich nicht so schnell blenden lassen und waren besser vorbereitet." Nun müssten bei Sanktionen alle Register gezogen werden. "Von Reiseverboten bis zu Sperrungen von Konten oder dem Einziehen von Vermögen gegen russische Staatsbürger, die dieses aggressive Verhalten unterstützen".
Mit der Ankündigung, der Ukraine 5000 Schutzhelme zu liefern, habe die Bundesregierung sich "weltweit blamiert", meint von Stetten. "Ich gehe davon aus, dass die Helme bis heute nicht geliefert worden sind und weiß, dass die Regierungsmitglieder von SPD, Grünen und FDP mit der aktuellen Situation völlig überfordert sind."
Die russische Regierung isoliert sich komplett, meint Michael Link
Für den Heilbronner FDP-Außenpolitiker Michael Link kommt die jüngste Eskalation nicht überraschend. "Das russische Regime hat seine Macht über Jahre hinweg dadurch gestärkt, dass Putin den Westen durch permanente Nadelstiche gespalten und eine geeinte Front verhindert hat."
Die Bundesregierung hat aus Links Sicht richtig reagiert. „Stopp für Nord Stream 2, deutliche Sprache und gemeinsame Erarbeitung eines Sanktionspakets von EU und Nato.“ Vor allem der Stopp der Gaspipeline sende ein „unmissverständliches Signal“ an Putin, dass die Bundesregierung der Ukraine zur Seite steht. Putin habe den Bogen überspannt, Nato und EU müssten ihm daher mit weitreichenden Sanktionen Einhalt gebieten.
Link empfiehlt, Ukraine in den Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen
In einem weiteren Schritt empfiehlt Link, die Ukraine in den Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Dadurch würde das Land Teil einer Freihandelszone, wie Norwegen und Island. „Das gäbe der Ukraine die Chance, Teil des EU-Binnenmarkts zu werden, verbunden mit enormen Entwicklungschancen und damit konkreten Schritten in Richtung der von der Ukraine langfristig angestrebten Mitgliedschaft in der EU selbst.“
Putin stehe durch sein Vorgehen nun alleine da, betont Link. "Die russische Regierung isoliert sich international komplett. Selbst die Regierungen in China und der Türkei fordern Putin zur Mäßigung auf und bezeichnen die Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptabel." Der Selbstüberschätzung des russischen Präsidenten könne man nur mit Finanzsanktionen und militärischer Abschreckung begegnen.
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