Wie Franziska Giffey in Berlin digitale Teilhabe fördern will

Frau Giffey, seit drei Jahren hat Berlin ein öffentliches Innovationslabor zum Ausbau der digitalen Stadt und Verwaltung. Ein Raum für Experimente, der Berlin schneller voranbringt?

Franziska Giffey: Ja, absolut, und wir können alle stolz auf die bisher geleistete Arbeit sein. Die Idee ist, dass man eben nicht nur übereinander redet und beklagt, dass die Verwaltung mal wieder nicht funktioniert habe: Sondern dass man mit anpackt und nach Lösungen sucht. Wir bringen unsere Verwaltungsleute mit der Bürgerschaft und der Stadtgesellschaft zusammen. Sie besprechen, wie Serviceleistungen der Zukunft organisiert sein sollten, wie das digitale Angebot der Stadt aussehen sollte. Das ist ein kontinuierlicher, strukturierter Vorgang, und mit sehr viel Arbeit verbunden. Wir haben viel vor, um noch besser zu werden, deshalb fördern wir auch das CityLab.

Mit noch besser werden zu wollen meinen Sie auch den Abbau von Barrieren?

Giffey: Alle Menschen sollten Zugang zur digitalen Welt haben. Wenn wir unsere Verwaltung modernisieren und noch mehr Leistungen digital anbieten, dann müssen wir immer mitdenken, dass es Menschen gibt, für die es eben nicht so einfach ist, damit zurechtzukommen. Ich denke an die vielen ukrainischen Flüchtlinge, die vor Sprachbarrieren stehen und neben dem vorhandenen, immensen Engagement der Berliner Bürgerschaft auch digitale Hilfsmittel brauchen, um Orientierung zu finden. Ein weiteres Beispiel: Wir müssen einen digital möglichst barrierefreien Zugang für Menschen schaffen, die sich damit gar nicht auskennen, gerade auch für ältere Menschen. Das Thema Spaltung der Gesellschaft in digital und analog treibt mich sehr um.

Mehr Teilhabe an der Digitalisierung bedeutet also, selbst den Weg zu mehr Einheit und mehr Bürgerfreundlichkeit zu bestimmen?

Giffey: Genau. Letztlich muss es darum gehen, Verwaltungsdienstleistungen weiter zu vereinfachen. Dabei hilft uns die Digitalisierung, weil Online-Angebote Tag und Nacht und an Wochenenden – also 24/7 – verfügbar sind. Der Servicegedanke muss die treibende Kraft sein. Zudem versuchen wir, praktische Fragen zu beantworten: Ist das ein guter oder ein verbesserungswürdiger Prozess? Ist das Antragsformular verständlich oder nicht? Können wir ein umfangreiches Antragsformular etwas im Umfang reduzieren? Wir denken die Verwaltungsreform mit der Digitalisierung zusammen.

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Das heißt?

Giffey: Die Ideen aus dem Citylab, einem Projekt der Technologiestiftung Berlin, werden über einen Beteiligungsprozess in die Digitalstrategie der Landesregierung überführt. Der Name ist Programm, weil sehr viele aktiv mitmachen: „Gemeinsam Digital: Berlin“. Im Herbst wollen wir die Digitalstrategie vorlegen, sie wird ein wichtiger Bestandteil unserer weiteren Regierungsarbeit sein. Darüber hinaus möchten wir uns noch stärker mit den Akteuren der Digitalbranche vernetzen, Berlin ist schließlich auch die Hauptstadt der Startup-Szene. Und erstmals haben wir mit Ralf Kleindiek einen Chief Digital Officer.

Sehen Sie einen grundlegenden Wandel, was unsere Einstellung zur Digitalisierung betrifft?

Giffey: Die Digitalisierung hat durch die Pandemie einen entscheidenden Anstoß bekommen, weil plötzlich Videokonferenzen oder schulische Lernplattformen einen gewaltigen Schub bekommen haben. Vor Corona hörte man oft: „Das funktioniert doch nicht“ oder „Muss das sein?“ Die Pandemie hat bewirkt, dass diese Bedenken ein Stück weit in den Hintergrund getreten sind, weil es nicht anders ging. Und jetzt geht es darum, in diesem neuen Normal zu prüfen, welche digitalen Neuerungen sich wirklich bewährt haben, um diese weiterzuentwickeln. Der Entwicklungsschub der vergangenen Jahre bietet uns jetzt Chancen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir weiter daran arbeiten, uns auch eine echte Veränderung in der Berliner Verwaltung gelingt.

An welche Neuerungen denken Sie beim Thema Dienstleistungen?

Giffey: Seit vielen Jahren gibt es Diskussionen um die Digitale Akte. Sie muss zur Grundausstattung einer modernen Verwaltung gehören. Auch das Thema elektronischer Wohnberechtigungsschein packen wir an. Wir können natürlich nicht alle Behördengänge auf einen Schlag auch online anbieten, sondern wir analysieren, was besonders oft nachgefragt wird, wie die Verlängerung des Personalausweises, Kindergeld oder Elterngeld, die Kfz-Anmeldung, klassische Leistungen eben. Wir digitalisieren produktorientiert – und machen uns so fit für die Zukunft.

Die zwölf recht eigenständig agierenden Bezirke haben selbst den Umfang von Großstädten, zählen zwischen 250.000 und 410.000 Einwohnern. Die Digitalisierung einer Metropole dieser Dimension ist eine besondere Herausforderung, oder?

Giffey: Ja, das ist es. Unser IT-Dienstleistungszentrum ist hier das Bindeglied. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir mit den Bezirken eine politische Erklärung verabschiedet, um in den wichtigsten Feldern, also auch beim Service für Bürgerinnen und Bürger, enger zusammenzuarbeiten. Die Digitalisierung gehört ganz klar dazu. Parallel dazu gibt es den Prozess über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung. Was macht der Senat, was machen die Bezirke? Die Digitalisierung geht mit dieser Verwaltungsreform Hand in Hand. Damit beides funktioniert, ist der CDO gleichzeitig in der Innenverwaltung und in der Senatskanzlei angesiedelt.

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Welche Rolle spielt das Thema Stärkung des Ehrenamtes generell beim Thema Digitalisierung?

Giffey: Nehmen wir als Beispiel das Projekt ‚Digital Vereint‘, ein Angebot für Berliner Vereine, Initiativen und Non-Profit-Organisationen. Hier gibt es kostenfreie Services für die digitale Zusammenarbeit, Möglichkeiten zur Vernetzung und Informationen zu digitalen Themen. Das ist ein sehr sinnvolles und gut nachgefragtes Projekt. Es geht um die Vernetzung der Ehrenamtlichen untereinander, aber vor allem auch darum, dass man vermittelt zwischen denjenigen, die nach Unterstützung fragen, und denen, die Hilfe anbieten.

Und das sind viele in Berlin?

Giffey: Es gibt die sehr rührigen Freiwilligenagenturen, Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner sind im Ehrenamt engagiert. Das heißt, es gibt unglaublich viele Menschen, die bereit sind, sich einzubringen, für die Gemeinschaft etwas zu tun. Aber es braucht eine Begleitung über elektronische Plattformen, um Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Insofern eröffnet die Digitalisierung dem Ehrenamt große Chancen. Ein Beispiel: Digital hatten sich auf der in privater Regie entstandenen Bettenbörse bereits nach wenigen Tagen mehr als 100.000 Menschen gemeldet, die ukrainische Geflüchtete aufnehmen wollten. Oder die Plattform zur Baumbewässerung ,Gieß den Kiez‘, ein CityLab-Projekt, das nicht nur symbolisch für unser grünes Berlin steht, sondern Menschen über eine sinnstiftende Aufgabe verbindet.

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Start-up-Hauptstadt und „Zukunftshauptstadt“

Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linkspartei für die Legislaturperiode 2021 – 2026 unterschrieben haben, trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin“. Was die Anzahl der Neugründungen von Firmen, darunter viele im Digitalbereich betrifft, ist Berlin schon die Start-up-Hauptstadt Deutschlands: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 wurden in Berlin 244 neue Start-ups gegründet – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Dies geht aus dem aktuellen Branchen-Report „MorphPulse“ hervor. Der Report wird mehrmals Mal jährlich vom Berliner Pre-Seed Venture Capitalist „Morphais“ herausgegeben. Auf Platz 2 bis 4 folgen Bayern (236 Neugründungen), NRW (216) und Baden-Württemberg (132). Als Pre-Seed Investment wird ein Funding an einem sehr frühen Zeitpunkt der Unternehmensentwicklung bezeichnet. 

Nun soll also die digitale Modernisierung der Berliner Verwaltung vorangetrieben werden, deshalb wurde auch erstmals ein Chief Digital Officer (CDO Staatssekretär Ralf Kleindiek) durch Franziska Giffey (44) berufen. Giffey ist seit dem 21. Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Die SPD-Politikerin war von April 2015 bis März 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln und von März 2018 bis Mai 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Bei den Bürgerdiensten sollen die Digitalisierungsprojekte höchste Priorität haben, um Ämter zu entlasten und Wartezeiten zu reduzieren. Im Bereich Stadtentwicklung sind Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Bauplanungs- und Genehmigungsprozessen geplant. Im Sozialbereich will die Koalition die Digitalisierung durch die Fortführung und Absicherung von Projekten wie dem Sozialhilfeportal vorantreiben. Dass sich Kommunen digital besser aufstellen müssen, ist keine Berliner Erkenntnis allein. Der Heilbronner Gemeinderat beispielsweise hat bereits im März 2019 mit der Digitalisierungsstrategie „Digitale Stadt Heilbronn 2030“ eine Strategie mit 15 Digitalisierungsprojekten verabschiedet.

Ein ambitioniertes bundesweites Vorhaben - bis Ende 2022 sollten Bund, Länder und Kommunen alle ihre Dienstleistungen auch online anbieten - ist indes nicht mehr umsetzbar. Die im Onlinezugangsgesetz gesetzte Frist können die meisten Behörden in Deutschland nicht erreichen. In Berlin können Bürgerinnen und Bürger bisher etwa ein Viertel der insgesamt 575 möglichen Behördengänge online erledigen. In der Hauptstadt sollen die wichtigsten Dienstleistungen noch in diesem und im nächsten Jahr online bereitgestellt werden. Mehr Digitalisierung sollte auch die Beschäftigten selbst entlasten, lautet die Zielsetzung.

Im Bitkom-Digitalranking 2021 der Smart Cities liegt Berlin auf Platz neun (Platz 1 bis 3: Hamburg, Köln, Karlsruhe). Den größten Handlungsbedarf sehen 75 Prozent der Städte und Gemeinden unterdessen bei der Digitalisierung der eigenen Verwaltung: Das geht aus Umfrage des Instituts für Innovation und Technik (iit) und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) hervor. Für den „Zukunftsradar Digitale Kommune“ waren 931 Personen mit Leitungsfunktionen in Kommunalverwaltungen befragt worden. Neun von zehn Kommunen schätzen den Nutzen der Digitalisierung als hoch oder sehr hoch ein, doch nur jede zweite Kommune fühlt sich ausreichend auf die damit verbundenen Aufgaben vorbereitet. Knapp die Hälfte schätzt die Situation sogar als schlecht oder sehr schlecht ein. Vor allem wird qualifiziertes Personal benötigt, auch wird hoher oder sehr hoher Finanzierungsbedarf genannt.