Sicherheitsexpertin zur Entscheidung für Pistorius: Debatte um Parität "gekünstelt"

Boris Pistorius habe "immerhin gedient", war am Dienstag von Kommentatoren zu hören als klar war, dass der SPD-Innenminister aus Niedersachsen neuer Verteidigungsminister werden würde. "Mag ja sein, dass er gedient hat, aber dieses Argument trägt absolut nichts zur Debatte bei", sagt Anja Opitz, Leiterin des Bereichs Internationale Politik und Sicherheitspolitik an der Akademie Tutzing.

Schließlich sei die Bundeswehr heute eine komplett andere als vor 30 oder 40 Jahren, zum Beispiel, was die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten angeht. "Deshalb ist das fadenscheinig."

Frauen haben erst seit Anfang der 2000er-Jahre vollen Zugang zur Bundeswehr

Außerdem sei es "frauenfeindlich", denn erst mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2000 wurden alle Bereiche der Bundeswehr für Frauen geöffnet: "Sie hatten also vorher gar nicht die Möglichkeit, Dienst an der Waffe zu tun - und das war nicht ihre Schuld."

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Der zweite öffentliche Aufreger an der Personalie ist die dadurch aufgegebene Parität im Kabinett, die Olaf Scholz noch als Kanzlerkandidat versprochen hatte. Der Militärexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München twitterte dazu: "Dass die Chance nicht genutzt wurde, zu einem etwas größeren Umbau, der auch die Parität im Blick gehabt hätte, zu kommen... Hoffe, dass das im Februar erfolgen wird."

Der Krieg hat die Prioritäten verschoben

Anja Opitz empfindet die Debatte über die Parität als "gekünstelt". Schließlich sei die Situation "eine völlig andere als vor eineinhalb Jahren, wir haben Krieg in Europa, da geht es darum, eine Person zu finden, die von heute auf morgen in der Lage ist, dieses Amt zu übernehmen". Auch sei das Ziel mit der leichten Verschiebung um eine Person nicht grundsätzlich aufgegeben worden.

Viel wichtiger ist es ihrer Meinung nach, über strukturelle Bedingungen zu sprechen, die es Frauen immer noch schwer machen, Ämter zu besetzen, zum Beispiel die vielen Abendtermine. "Auch gesellschaftlich gibt es noch Akzeptanzprobleme gegenüber Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Häufig wird erstmal darüber diskutiert, dass die Referentin, die gerade über internationale Krisenbewältigung oder Drohnen spricht, eine Blondine ist." Das sei schon sehr ermüdend. Auch würden Frauen regelmäßig "sehr scharf in der Öffentlichkeit angegangen", wenn sie ihre Position vertreten, meint Opitz. "Die deutsche Gesellschaft tut sich da immer noch schwer mit Frauen."

Frauen mit anderem Zugang zu Konfliktlösung

Im Zuge des Ukraine-Kriegs sind eine Reihe hochkarätiger Expertinnen für Außen- und Sicherheitspolitik einem großen Publikum bekannt geworden, etwa Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik oder Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations. Mit Annalena Baerbock (Grüne) leitet erstmals eine Frau das Außenamt.

"Die Lage hat sich schon verändert im Vergleich zu Mitte der 2000er, da war ich noch eine Exotin", sagt Opitz. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland aber noch deutlich hinterher. In Skandinavien oder den baltischen Staaten seien Frauen schon seit vielen Jahren überproportional in der Außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Es sei auch gut sie zu hören, sagt Opitz, denn "Frauen haben häufig einen anderen Zugang zu Konfliktlösung als Männer" - und das sei ein Schwerpunkt in diesem Bereich.

Gut kommunizieren zu können als wichtiges Kriterium

Ein Netzwerk und Ansprechpartner in der Bundeswehr zu haben, ist für Opitz zentral für den Erfolg des Verteidigungsministers. "Die Bundeswehr braucht jemanden, der sich nach innen auskennt, den Reformprozess mit Managementskills begleitet und das, was aus dem Bundestag kommt, ins Ministerium übersetzt. Der Verteidigungsminister muss keine strategischen Operationskenntnisse haben oder wissen, wie man im Feld agiert, aber er muss in der Lage sein, mit seinen Partnern zu kommunizieren." Nach allem, was sie bisher gehört habe, scheine Boris Pistorius diese Eigenschaften mitzubringen.