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Hohenloher Abgeordneter Leiser erklärt, wie es die SPD mit Waffenlieferungen an die Ukraine hält

Der Hohenloher SPD-Abgeordnete Kevin Leiser ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Welche Waffen sinnvollerweise geliefert werden sollten und wie das funktionieren kann, erklärt Leiser im Interview.

Christoph Donauer
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Lesezeit 3 Min
Kevin Leiser
Der Hohenloher SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser hat sich kürzlich den Bundeswehr-Standort in Rukla, Litauen angeschaut. Die Bundeswehr führt dort die Nato-Mission „Battlegroup“ mit rund 1000 Soldaten.  Foto: privat

Eigentlich hätte Olaf Scholz am Mittwoch (27.04.) im Verteidigungsausschuss zu Waffenlieferungen sprechen sollen, doch er kann erst am 11. Mai. Wieso hat der Kanzler keine Zeit für den Verteidigungsausschuss?

Kevin Leiser: Den Terminkalender von Olaf Scholz kenne ich nicht. Die Einladung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses war nicht abgestimmt und eine rein persönliche Vorgehensweise.

Strack-Zimmermann sagte, Waffenlieferungen seien für die Ukraine existenziell, daher muss sich der Kanzler erklären. Hat sie recht?

Leiser: Ich finde, dass einige dieses Thema leider missbrauchen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Kaum jemand benennt in der Debatte, was schwere Waffen eigentlich sein sollen. Vieles davon ist Effekthascherei und abträglich für die Diskussion in unserer Gesellschaft. Die Debatte wird hitzig und zum Teil unsachlich geführt. In dieser Situation bin ich dankbar, dass Olaf Scholz bei allen Gesprächen und Entscheidungen und angesichts der Kriegsdynamik einen kühlen Kopf bewahrt.

 

Was sind für Sie schwere Waffen?

Leiser: Dabei handelt es sich nicht um einen militärischen Fachbegriff. Zur politischen Einordnung hilft ein Blick in den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa: Dort sind fünf Waffengattungen aufgeführt, die man als schwere Waffen bezeichnen kann. Wenn man eine Definition sucht, dann ist diese Sammlung hilfreich. Zu diesen Waffengattungen zählen Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber.

 

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Wovon hängt ab, was Deutschland liefert?

Leiser: Wir helfen der Ukraine bei den Dingen, die schnell gehen und die nicht zulasten unserer eigenen Landes- und Bündnisverteidigung gehen. Dabei gilt: Wir machen keinen Alleingang, sondern handeln international abgestimmt. Und wir werden nicht zur Kriegspartei.

 

Sie planen einen Ringtausch mit Slowenien. Aber wäre Deutschland tatsächlich in der Lage, Panzer nach Slowenien zu liefern, wenn das Land seine der Ukraine liefert?

Leiser: Das ist ehemals sowjetisches oder russisches Material. Die Ukrainer sind im Umgang damit vertraut. Bei westlicher Technik und Panzern ist das anders. Deshalb hilft es der Ukraine deutlich schneller, wenn die Nato-Staaten solche Fahrzeuge in die Ukraine bringen. Der Ringtausch hilft der Ukraine kurzfristig. Wir werden aber einige Monate brauchen, um Bestände bei unseren Partnern wieder aufzufüllen.

 

Warum sollen nun doch zusätzlich 50 Gepard-Panzer direkt an die Ukraine geliefert werden?

Leiser: Die Gepard-Panzer werden der Ukraine mittelfristig bei der Flugabwehr helfen. Hierbei gilt es jedoch neben dem Transport auch die Ausbildung sicherzustellen, da es sich um westliches Gerät handelt.

 

Wieso dauert es so lange, diese Entscheidungen zu treffen?

Leiser: Der Überfall von Putin auf die Ukraine war am 24. Februar. Am 27. hat Olaf Scholz verkündet, dass wir Waffen in die Ukraine liefern. Das ist schnell. Dabei hat sich die Bundesregierung entschieden, nicht ausführlich über jedes Detail der Waffenlieferungen zu sprechen. Zum einen wird so der Transport in die Ukraine nicht gefährdet. Zum anderen entfällt so für Putin der taktische Vorteil, über die Ausstattung der ukrainischen Armee detailliert Bescheid zu wissen. Es gibt eine Liste, was geliefert wurde, aber die ist nicht öffentlich. Nur Fach-Abgeordnete können sie sich anschauen.

 

Was halten Sie vom Unions-Antrag?

Leiser: Es geht der Union vor allem um parteipolitische Spielchen. Die von ihr geforderten Waffensysteme stehen selbst der Bundeswehr nicht vollumfänglich zur Verfügung. Das zeigt, wie wenig CDU/CSU nach 16 Jahren über den Zustand der Bundeswehr informiert sind. Darüber hinaus ist deren Antrag handwerklich miserabel. Das sieht man beispielsweise daran, dass CDU/CSU die Aspekte Ausbildung und Logistik vergessen haben.

 

Wieso brauchte es einen Antrag der Union, bis die Ampel ihren vorlegte?

Leiser: Es brauchte ihn nicht. Die Verantwortung für die Exporte liegt allein bei der Regierung. Und die Regierung ist handlungsfähig. Der Antrag der Ampel-Parteien deckt sich mit dem Kurs der Bundesregierung und unterstützt diesen.

 

Sie haben sich vor Kurzem die von der Bundeswehr geführte Nato-Mission in Litauen angeschaut. Wie ist die Lage dort?

Leiser: Die Soldatinnen und Soldaten freuen sich über die jüngst beschlossenen zwei Milliarden Euro für die persönliche Ausrüstung. Denn zuvor mussten sie sich privat beispielsweise Schutzwesten kaufen. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten.

 

Wie ist derzeit die Stimmung in Litauen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine?

Leiser: Die Litauer sind sehr dankbar, dass die Nato und die Bundeswehr vor Ort sind. Litauens Landesgrenze zu Russland und Belarus ist deutlich länger als die zu den Nato-Verbündeten. Auch die Zustimmung in der Bevölkerung ist groß.

 

Sie sind als Berichterstatter für Querschnittsmaterial zuständig. Was bedeutet das?

Leiser: Es geht darum, Material für die Bundeswehr zu beschaffen. Das sind Verpflegung, Bekleidung und Fernmeldematerial. Der Haushalt ist gerade in Beratung. Die zwei Milliarden Euro für Ausrüstung sind aber schon vorgezogen und beschlossen worden, damit man das zügig auf den Weg bringen kann.

Zur Person

Kevin Leiser ist seit September Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Der 28-Jährige aus Blaufelden ist Mitglied im Verteidigungsausschuss.

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