Waffenlieferungen: CDU will die Ampel-Koalition unter Druck setzen

Die Motivation der Union, im Bundestag einen eigenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine vorzulegen, ist offensichtlich. Sie will die Ampel-Koalition unter Druck setzen, die Differenzen bei den drei Koalitionspartnern offenlegen und sich zugleich als verantwortungsvolle Alternative zur Bundesregierung präsentieren. Und selbstverständlich schielt sie mit mehr als nur einem Auge auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dass CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel gönnerhaft anbietet, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten und von einem "aufrichtigen Gesprächsangebot" spricht, ist ebenfalls als Parteitaktik einzustufen.

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Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Merz weiß ganz genau, dass sich die Bundesregierung in einer so zentralen Frage wie der Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet nicht von der Opposition vorführen lassen kann. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Ampel-Koalition einen eigenen Antrag vorbereitet. Dabei wird es darum gehen, beim komplexen Thema Waffenlieferungen eine klare gemeinsame Linie zu finden, die der Ukraine schnelle und wirksame Hilfe verspricht. Wenn das gelingt, hätte der Unions-Antrag tatsächlich einen positiven Effekt gehabt – freilich nicht jenen, den sich CDU und CSU versprochen haben.