Pressefreiheit befindet sich nicht mehr auf der sicheren Seite

Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit das dritte Jahr in Folge abgestiegen. Hintergrund sind die Attacken gegen Journalisten, von denen es so viele gab wie noch nie zuvor. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht die Bundesrepublik auf Platz 21, hinter Ländern wie Slowakei und Samoa.

103 physische Angriffe 2022

"Der Abstieg um fünf Plätze ist vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich stark verbessert haben", teilte RSF in Berlin zum Tag der Pressefreiheit an diesem Mittwoch mit. In Deutschland hingegen wachse die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten weiter an: "Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015."

2021 hatte es laut RSF 80 solcher Angriffe gegeben, 2020 seien es 65 Vorfälle gewesen. "Wie die aktuelle Nahaufnahme zeigt, fand mit 87 von 103 Fällen die Mehrheit der Attacken in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt. Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, so dass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe passierten in Ostdeutschland."

 

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Auskunftsrecht wird oft verweigert

Dass sich die Haltung gegenüber den Medien verändert hat, wird auch in der Redaktion der Heilbronner Stimme bemerkt. "Das Auskunftsrecht der Presse wird von den Behörden inzwischen häufiger auf eine Weise ausgelegt, die für uns nicht nachvollziehbar ist", sagt Heike Kinkopf. Als Reporterin stößt sie bei ihren Recherchen vermehrt auf Mauern des behördlichen Schweigens.

Es sei klar, dass beispielsweise Persönlichkeitsrechte und Datenschutz berücksichtigt werden müssen. Doch dies zu beurteilen sei auch Sache der Journalisten, nicht ausschließlich der Pressestellen. Das habe sich beispielsweise während der Corona-Pandemie gezeigt, als Informationen regelmäßig mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert wurden.

"Ich war zuletzt überrascht, dass wir mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte bekamen, die wir mit Presseanfragen nicht erhielten", ergänzt Reporter-Kollege Adrian Hoffmann. "Das darf nicht sein."

 

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Lage in China weiter verschlechtert

Die Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung steigt laut RSF weltweit. "Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit langem nicht." Die letzten Plätze der Liste belegen durchweg Regime in Asien.

Weiter verschlechtert habe sich so auch die Lage in China (179). "In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, aktuell sind es mindestens 100. Mehr als zehn von ihnen könnten im Gefängnis sterben, wenn sie nicht sofort freigelassen werden." Recht erwartbar bleibe Nordkorea (180) auf dem letzten Platz, wo die Regierung keinerlei unabhängige Berichterstattung zulässt.

Ebenso wenig überraschend verschlechterte sich Russlands Position in der Rangliste um neun Plätze auf 164. "Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft", so die Menschenrechtler.

In Mexiko (Rang 128) wurden 2022 mindestens elf Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Zudem gelten dort 28 Journalistinnen und Journalisten als verschwunden, viele seit Jahren - ebenfalls ein trauriger Weltrekord. Norwegen belegt zum siebten Mal in Folge den ersten Platz.