Privates Volksbegehren für kleineren Landtag ist fast am Ziel

Zwei Volksbegehren für einen kleineren Landtag laufen derzeit in Baden-Württemberg: Eines hat die FDP gestartet, 10.000 Unterschriften gesammelt, vom Innenministerium aber keine Zulassung bekommen. Nun klagen die Liberalen vor dem Verfassungsgerichtshof, Ende offen.

Das zweite Volksbegehren hat der Bietigheimer Dieter Distler unabhängig davon gestartet. Gemeinsam mit mehreren Mitstreitern sammelt der 80-Jährige Unterschriften für dasselbe Anliegen. Die Bürger-initiative, die inzwischen ein Verein ist, möchte einen kleineren Landtag aber auf anderem Wege erreichen.

Während die FDP nur die Zahl der Wahlkreise halbieren möchte, will Distler zusätzlich die Maximalgröße des Landtags absenken: von momentan 120 auf 68 Abgeordnete. Somit gebe es generell weniger Abgeordnete und das Verhältnis zwischen Wahlkreiskandidaten und Listenkandidaten könne gewahrt werden – was für das Innenministerium ein zentrales Argument war, den FDP-Vorschlag abzulehnen.

Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Privater Sammlung aus Bietigheim fehlen noch 500 Unterschriften

In den vergangenen Monaten waren Distler und seine Mitstreiter im ganzen Land unterwegs. An Info-Ständen warben sie für ihr Anliegen und gaben die ausgefüllten Formblätter gleich in der jeweiligen Gemeinde ab. Die Unterschriften müssen nämlich von der Verwaltung beglaubigt werden, da nur Wahlberechtigte an Volksbegehren teilnehmen dürfen.

Nun haben Distler und seine Mitstreiter ihr Ziel fast erreicht. Noch 500 Unterschriften fehlen, um die nötigen 10.000 Unterschriften beisammen zu haben. "Wir hoffen, dass viele über das Internet kommen", sagt Distler auf Stimme-Anfrage. In Stuttgart will sein Bündnis noch mal auf dem Marktplatz werben, Heilbronn und die Region seien auch noch schwach vertreten. "Ich denke, in vier Wochen haben wir es geschafft."

Schon jetzt ist das Verhältnis aus Direkt- und Listenkandidaten verschoben

Die Argumentation des Innenministeriums hält der 80-Jährige für einen Witz. "Das Ministerium bezieht sich ja nicht auf die Realität, sondern die formale Zusammensetzung." Denn unter den aktuell 154 Abgeordneten gebe es ebenfalls weniger direkt gewählte Abgeordnete als solche, die über die Parteilisten eingezogen sind. "Das zeigt: Die Politik will ihre Pfründe nicht aufgeben." In Zeiten, in denen überall gespart werde, dürfe man nicht jedes Jahr viel Geld für ein "unnötig vergrößertes Parlament" ausgeben, meint Distler.

Der Blick auf das Gerichtsverfahren zum FDP-Volksbegehren bereitet dem Rentner Sorgen. "Niemand weiß, wann das entschieden wird." Selbst wenn das Begehren vom Gericht zugelassen werden sollte, müssten im nächsten Schritt zehn Prozent der Bürger im Land, rund 770.000, sich dafür aussprechen.

Streit um Landtagsgröße rührt von neuem Wahlrecht her

Distler will seinerseits nicht klagen, wenn sein Volksbegehren-Antrag abgelehnt werden sollte. "Dazu sehe ich mich nicht im Stande." Er hofft lieber, dass es gar nicht soweit kommt und das Anliegen alle formalen Anforderungen erfüllt. "Ich denke, wir sind auf der sicheren Seite", sagt Distler. "Aber die werden nach jedem Komma suchen."

Dass überhaupt Streit um die Größe des Landtags entbrannt ist, liegt am neuen Wahlrecht. Grün-Schwarz hatte Anfang des Jahres beschlossen, künftig auf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht im Land umzustellen. Ab 2026 sollen die Bürger, wie bei der Bundestagswahl, einen Kandidaten im Wahlkreis und eine Partei wählen. Auf Bundesebene hat das in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass das Parlament immer weiter gewachsen ist, auf zuletzt 736 Sitze. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke sieht diese Gefahr auch im Land und hatte bei den Beratungen zum neuen Wahlrecht im Innenausschuss des Landtags davor gewarnt.