Mehr EU wagen, aber richtig!

Man muss für eine Prognose über die Zukunft der EU nicht in die USA blicken, aber es kann hilfreich sein. In den Vereinigten Staaten zeigt der inkompetente Wüterich Trump seit vier Jahren, wohin Nationalismus führt: Zu Spaltung, Ungleichheit und Chaos. Die Probleme dieser Welt lassen sich nicht alleine lösen, kein Nationalstaat ist dazu in der Lage. Wir leben in einer global vernetzten Welt, in der das Internet viele Grenzen aufgehoben hat. 

Deshalb braucht es künftig eine nach innen geschlossene und in der Welt vernetzte Europäische Union. Dazu müssen jedoch einige Probleme gelöst werden. Was will die Gemeinschaft unternehmen, wenn Staaten wie Ungarn und Polen sich bei der Migrationsfrage kategorisch jeder Solidarität verweigern und es ablehnen, Geflüchtete aufzunehmen?

Will die Union glaubwürdig sein, muss sie offene Fragen beantworten

Will die EU diese Verweigerungshaltung weiter dulden, obwohl beide Länder zu den größten Profiteuren der Union gehören? Oder geht sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vor und pocht darauf, dass Probleme gemeinsam gelöst werden müssen? Wenn die Union als Einheit glaubwürdig sein möchte, muss sie eine Antwort auf diese Fragen geben. Ähnlich gilt das beim Klimaschutz und der digitalen Infrastruktur. 

Die Befürchtung, dass dem Brexit weitere Austrittsversuche folgen werden, war unbegründet. Doch es ist schon beispiellos, wie einfach es den Brexiteers gelang, sämtliche Vorteile der EU zu leugnen und mit Lügen Stimmung gegen die Staatengemeinschaft zu schüren. 

Die Zukunftsgestaltung der Union muss ambitionierter werden

Die Zukunftsgestaltung der EU muss deshalb ambitionierter angegangen werden. Zu groß ist die Kluft zwischen Bürgern und Brüssel geworden, zu einfach haben es jene, die auf „die EU“ schimpfen. Es braucht Reformen, die diese Schieflage korrigieren: Etwa, indem das Europäische Parlament ein Initiativrecht bekommt, um Gesetze vorschlagen zu können. Dass das nur die nicht direkt gewählte Kommission darf, ist angesichts der umfangreichen Macht europäischer Gesetzgebung geboten.

Außerdem sollte das Spitzenkandidatenmodell für die Kommissionspräsidentschaft verpflichtend werden. Wer als Person für sich und seine Inhalte wirbt, sollte später auch die Kommission führen – auch wenn Ursula von der Leyens Bilanz bisher durchaus positiv ausfällt. Vor allem aber sollten die EU-Bürger stärker beteiligt werden. Irland und die Schweiz machen vor, wie direkte Bürgerbeteiligung funktioniert. Die EU sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Jeder Einzelne ist gefragt

Letztlich ist dieses Gefüge der europäischen Staaten das, was seine Bürger daraus machen. Dazu gehört natürlich Wählen gehen und Beteiligung dort, wo es möglich ist – und Protest gegen das, was schiefläuft. Es gilt, die beispiellosen Freiheiten zu nutzen, ohne zu vergessen, dass diese nicht selbstverständlich sind. Offene Grenzen, Arbeiten und Surfen in ganz Europa und ein starker Binnenmarkt, diese Dinge sind in der Welt für viele ein Vorbild. Es ist die beste Zeit, die europäische Idee mit Leben zu füllen.