Ist es gut, wenn alle mitbestimmen können?
Der Bürgerentscheid in Schwaigern ist nicht der erste, der für Aufsehen sorgt. Andere Beispiele aus der Region sind die Jagsttalbahn in Widdern, der B27-Anschluss in Neckarsulm oder S21 in Stuttgart. Brauchen wir mehr direkte Demokratie?
Der Bürgerentscheid in Schwaigern am Sonntag hat für Aufsehen gesorgt. Die Mehrheit derer, die zur Abstimmung gegangen sind, wollen keine Häuser, in denen Flüchtlinge und Einheimische zusammen wohnen – Verwaltung und Gemeinderat hatten sich geschlossen dafür ausgesprochen.
Es war nicht der erste Bürgerentscheid, der Konflikte in einer Stadt oder Gemeinde aufgriff und versuchte, zu einem Ende zu bringen: Andere Beispiele aus der Region sind die Jagsttalbahn in Widdern, der B27-Anschluss in Neckarsulm oder S21 in Stuttgart. Oft gingen den Entscheiden lange, teils sehr emotionale Auseinandersetzungen voraus, die Erwartungen an die Entscheidung durch die Befragung der Bürger waren hoch.
Forderung nach mehr direkter Demokratie
Haben sich die Erwartungen und Hoffnung an die Entscheide aus Ihrer Sicht erfüllt? Ist es eine gute Idee, die Bürger häufiger zu aktuellen politischen Themen zu befragen? Und auch entscheiden zu lassen? Brauchen wir mehr direkte Demokratie oder muss eher die repräsentative Demokratie gestärkt werden?
Angesichts des angeschlagenen Vertrauens in Parteien und Institutionen wird regelmäßig die Forderung nach mehr direkter Demokratie laut. Eine Woche lang beleuchten wir unter dem Titel "Mitentscheiden oder nicht?" welchen Sinn Bürgerentscheide haben aus verschiedenen Blickwinkeln, was es mit der Beteiligung der Bürger auf sich hat.
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Kommentare
Erich Leibbrand am 09.10.2020 06:43 Uhr
Wie in den Artikel zuvor schon dargestellt, birgt ein Bürgerentscheid neben den Vorteilen auch Nachteile.
Dem kann entgegengewirkt werden, wenn Entscheidungen über mehrere Themen kumuliert werden und im Idealfall parallel zu allgemeinen Wahlen stattfinden.
Die Beteiligung ist dadurch höher und im Sinne einer gesamtheitlichen Lösung gerechter.
Der Eifer der direkt Betroffenen ist verständlich, braucht aber manchmal ein Korrektiv durch neutrale Personen.
Gerade bei Kommunen mit Teilorten ist die Motivation der nicht betroffenen Stadtteile, zur Wahl zu gehen, gering, obwohl die Entscheidung eigentlich Belange der ganzen Gemeinde betrifft.
In der Schweiz werden häufig mehrere Themen an einem Wahltag entschieden, die Bürger sind gewohnt, dass sie ausführlich über Für und Wider informiert werden, und das Prozedere hat eine hohe Akzeptanz.
Bei uns scheint der lauteste Trommler zu gewinnen.
difoni Niedernhall am 02.10.2020 08:38 Uhr
Die Väter unserer Verfassung haben bewusst der direkten Demokratie hohe Hürden in den Weg geräumt. Viel zu schnell werden strittige Themen von Populisten gekapert, was man immer wieder in der Schweiz beobachten kann.
Nicht viele Bürger haben Interesse und Kenntnis sich in komplexe Themen einzuarbeiten und dann auch noch regelmäßig aktiv zu werden.
Daher haben wir unsere gewählte Repräsentanten sowie diverse verfassungsrechtliche Organe zur Überprüfung von strittigen Entscheidungen, die auch jeder Bürger anrufen kann.
Bernhard Krüger am 01.10.2020 17:16 Uhr
"Ist es eine gute Idee, wenn Bürger mitentscheiden?" Selbstverständlich!
Gerade in Zeiten in denen wegweisende Entscheidungen mutmaßlich zwischen Lobbyisten und Parlamentariern getroffen werden ist eine Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich.
Und das nicht nur auf kommunaler oder Landesebene, auch bundesweite Volksabstimmungen sollten kein Tabu mehr sein. Im Gegenteil!
Das operative Geschäft muss vom Parlament erledigt werden was Kompromisse und Gesetzesvorlagen angeht. Die Absegnung darf aber nicht mehr weiterhin nur den repräsentativen Gremien überlassen werden. Lokale Digitale (offline) Erfassung des Votums mit anschließender verschlüsselter Übertragung würde auch den Zeitaufwand solcher Abstimmungen klein halten und man könnte es möglich machen nicht nur über ganze Gesetzespakete sondern auch über Einzelparagraphen abstimmen zu lassen.
Fände ich eine gute Idee. Die Regierung findet das aber nicht.