Lindner: Unternehmenssteuerreform in diesem Jahr angehen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall am Dienstagabend ein  „ambitioniertes Paket für eine Unternehmenssteuerreform“ für dieses Jahr angekündigt. "Da werden Abschreibungen drin sein", erklärte er. Zudem müsse die Forschungsförderung "gelandegängig" gemacht werden. "Die wird in Deutschland zu wenig in Anspruch genommen."

Ein weiteres Thema sei die Ansparrücklage für mittelständische Unternehmen. "Und auch Fragen wie die Mitarbeiterkapitalbeteiligung würde ich gerne in ein solches Paket packen", erklärte Lindner. 

Lindner: "Es wird einsam um mich"

Ob er ein solches Paket durchbekommt in dieser Regierung, scheint allerdings nicht ausgemacht. Lindner selbst erklärte mit Bezug auf das Steuerrecht: "Es wird einsam um mich." Die Rufe nach einer stärkeren Belastung von Reichen mit einem Einkommen von über 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen würden lauter. Sogar die Wirtschaftsweisen forderten einen Energiesoli.

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Und Friedrich Merz von der CDU spreche sich nun auch noch für einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Bundeswehr aus. Lindner hält es dagegen weiterhin für geboten, die Steuerbelastung zu senken, nicht zu erhöhen. 

Weniger Staat ist das Mantra

Überhaupt wünschte er sich vor den rund 300 Unternehmern und Top-Managern beim exklusiven CEO-Abend im Neuen Globe-Theater in Schwäbisch Hall weniger Einmischung des Staates. Schließlich habe es die Industrie ganz alleine geschafft, in diesem Winter rund 20 Prozent Gas einzusparen. Das kommt an. 

Bei der Veranstaltung der "Wirtschaftswoche" zählte er zudem sein persönliches Fünf-Punkte-Programm für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf.

• Erstens möchte er die Genehmigungsverfahren beschleunigen, und zwar in allen Bereichen, explizit auch beim Straßenbau. "Das neue Tempo in Deutschland sollte nicht BER sein, das neue Tempo soll LNG sein", erklärte er in Anspielung auf die lange Bauzeit des Berliner Flughafens und die kurzfristige Installation der Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee.
• Zweitens setzt er auf ein Programm, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dazu sollen eigene Reserven gehoben werden. "Und wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das für die fleißigen Hände und die klugen Köpfe die Hürden senkt", so Lindner. 
• Drittens brauche es eine "rationale Energiepolitik", die keine neuen Abhängigkeiten schaffe, und sei es nur von Norwegen. Er warb in diesem Zusammenhang auch für den "roten" Wasserstoff als Übergangslösung. Dieser wird mit dem Strom aus Kernkraft hergestellt.
• Viertens wünscht er sich ein neues Steuerrecht. Auf Nachfrage erklärte er auch, dass es bei den Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer bleibe. Es sei einfacher, den Status quo zu verteidigen als Mehrheiten für Änderungen in der Regierung zu finden. 
• Fünftens: Er fordert eine Handelspartnerschaft mit "Wertepartnern" wie den USA, aber keinen Subventionswettlauf. Über eine Handelsauseinandersetzung zwischen EU und USA freue sich nur China. 

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Ein Tag für die großen Themen

Am Mittwoch ging es auf dem Gipfeltreffen der Weltmarktführer mehrfach um die wirtschaftlichen Aussichten. „Die Krise ist noch nicht vorbei“, warnte etwa Markus Steilemann, CEO des Chemieunternehmens Covestro. Aber darin liege auch die Chance, jetzt Veränderungen vorzunehmen, „das Momentum zu nutzen“ und 2024 stärker herauszukommen. Mit Blick auf die Ukraine verbreitete Stefan Mair, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ernüchterung. „Ich gehe davon aus, dass dieser Krieg noch mehrere Jahre dauern wird.“ Und zwar länger als zwei oder drei Jahre.

Globalisierung, Fachkräftemangel, Nachhaltigkeit und digitale Transformation waren weitere Themen der Impulsreferate und in den immer professionell geleiteten Diskussionsrunden. Eine Form des Beitrags sollte allerdings keine Schule machen:  VW-Chef Oliver Blume ließ sich entschuldigen und sandte stattdessen eine Videobotschaft – ohne jeglichen Impuls und auch ohne Diskussion.  

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