Einwanderungsgesetz allein löst Fachkräfteprobleme bei Betrieben nicht

Die Wirtschaft wartet sehnlich auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Im Herbst soll es kommen. Doch schnelle Veränderungen wird es nicht bringen, das wurde bei einer Veranstaltung von Südwestmetall und FDP in Heilbronn, zu der Behörden- und Unternehmensvertreter gekommen waren, in dieser Woche deutlich. Im Wege stehen wieder einmal die fehlende Digitalisierung, mafiöse Strukturen in den Herkunftsländern und der Fachkräftemangel selbst.

"Auch bei den Behörden selbst herrscht nämlich Fachkräftemangel, da beißt sich die Katze in den Schwanz", sagt Gastgeber Jörg Ernstberger, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwestmetall in Heilbronn.

Demografische Entwicklung: Deutschland braucht Arbeitsmigration

Das allein zeigt, wie sehr das Problem drängt. Deutschland müsse sich als Einwanderungsland positionieren, soll der Wohlstand nicht gefährdet werden. Eine Zahl wird dabei mehrfach genannt: Sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen bis 2035. In den nächsten zwölf Jahren wird sich nämlich allein wegen der Demografie die Zahl der "Erwerbspersonen" in Deutschland von 47 auf 40 Millionen verringern.

"Wir brauchen Einwanderung", resümiert die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz, die als Berichterstatterin Innenpolitik das Thema für ihre Fraktion begleitet. Dabei werde aber immer wieder durcheinandergeworfen, was strikt getrennt gehört: "Es soll einfacher werden, auf unseren Arbeitsmarkt einzuwandern, aber es soll schwieriger werden, irregulär ins Land zu kommen", so Jurisch. Kurz: Mehr Arbeitsmigration, weniger Fluchtmigration. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht für den neuen Weg drei Ansätze vor: Es sollen explizit Fachkräfte angeworben werden. Zweitens Menschen mit einer gewissen Berufserfahrung im Heimatland. Und als Drittes junge Menschen mit Potenzial, denen man hier eine Chance geben möchte. Es wird ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geben.

Sonderregelungen bei der Einreise: Chancen für Arbeitskräfte vom Balkan

Außerdem sollen Sonderregelungen etwa für Menschen aus dem Westbalkan eine unkomplizierte Einreise ermöglichen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz bekommen und dieser nicht mit einem deutschen Arbeitnehmer besetzt werden kann - "eine einfache Prüfung", wie Jurisch versichert.

Ein Flaschenhals: Kurzfristig wird kaum jemand einen Termin bei der Deutschen Botschaft beispielsweise in Tirana in Albanien bekommen. Wie viele andere Botschaften ist auch diese nicht digitalisiert. "Das ist das Land, das wir in Berlin übernommen haben", sagt Jurisch. Die Ampel sei dabei, das zu ändern. Doch die Digitalisierung sei teuer und gehe nicht auf die Schnelle.

Eine Mafia kontrolliere die Wartelisten bei Botschaften

Es gibt noch ein Problem, wie Dieter Söder, Inhaber der Pizzeria "Alfredo" in Eppingen, berichtet. Ein bis zwei Jahre Wartezeit für einen Termin bei der Botschaft seien gar nichts. "Das kontrolliert zudem eine Mafia. Schneller geht es nur für diejenigen, die bezahlen." Seit 40 Jahren sei er Gastronom, und mehrfach habe er diese Erfahrung gemacht. Eine Kontaktaufnahme mit der Botschaft sei zudem so gut wie unmöglich. Der Heilbronner FDP-Abgeordnete und Außenpolitiker Michael Link bestätigt die Einschätzungen zu den kriminellen Strukturen. "Das ist ein Problem, das erkannt ist."

Aus seiner Erfahrung im Auswärtigen Amt weiß er: Guido Westerwelle habe sich als Außenminister die Wartezeiten in den einzelnen Botschaften vorlegen lassen und entsprechend Druck gemacht. "Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung." So ein Vorgehen erwarte er auch von der grünen Außenministerin. Zudem könne eine Manipulation der Wartelisten weitgehend ausgeschlossen werden, wenn die Prozesse digitalisiert sind.

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Weitere Flaschenhälse entstehen bei den verschiedenen zuständigen Stellen in Deutschland, etwa wenn es um die Anerkennung bestimmter Erfahrungen oder Berufsabschlüsse geht. Tim Krauter vom Landratsamt in Künzelsau berichtet von fehlendem Personal auf allen Ebenen. Weder vom Bund noch vom Land gebe es hier die notwendigen Mittel. "Ohne zusätzliche Kapazitäten kann das Gesetz, so wie Sie sich das vorstellen, nicht umgesetzt werden." Beschleunigt habe man im Hohenlohekreis immerhin die Prozesse für qualifizierte Flüchtlinge, die jetzt auch Aussicht auf ein Bleiberecht haben.

Bürokratische Hürden und Doppelstrukturen

Dazu gebe es auch eine enge Abstimmung zwischen Ausländerbehörden und Arbeitsagentur. Elisabeth Giesen, Leiterin der Arbeitsagentur in Schwäbisch Hall, räumt ein: "Wir wissen, dass wir nicht immer schnell genug sind." Groß ist der Wunsch auf allen Seiten, Zuständigkeiten zu zentralisieren, in einer Behörde zu bündeln. Denn Schnittstellen kosten Zeit, die nun immer knapper wird. Das betrifft nicht nur die Behörden. In Heilbronn etwa gibt es mit der Kontaktstelle Frau und Beruf sowie mit dem Welcome Center zwei staatlich geförderte Einrichtungen, die an dem Thema beteiligt sind.

Figen Sülün, die für die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft WHF dort tätig ist und auch Erfahrung von der Arbeitsagenturseite hat, beschreibt die bürokratischen Hürden und langen Verfahren. Dazu kommt, wie Sabine Schmälzle von der IHK berichtet, dass sich viele Unternehmen erst jetzt vorsichtig an das Thema herantasten und herausfinden müssen: "Wer ist zuständig wofür?"

Mit dem Thema Fachkräfteeinwanderung einen Nerv getroffen

Herantasten ist auch ein gutes Stichwort für die Anforderungen an die Sprachkenntnisse. Jurisch warnt, die Hürden nicht zu hoch zu setzen. "Es gibt Stellen, da braucht man unbedingt Deutsch. Aber es gibt Arbeitgeber, die sagen, es wird sowieso Englisch geredet, also warum muss der Staat jetzt entscheiden, welche Deutschkenntnisse ausreichend sind."

Michael Link freut sich, dass in der ersten Ferienwoche so viele gekommen sind, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. "Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben." Aber er warnt vor Enttäuschung: "Es wird keine Verbesserung über Nacht möglich sein." Wichtig sei - und das begrüßen auch die Wirtschaftsvertreter - dass man die Wirkung des Gesetzes im Auge behält und bald nachjustiere.

Aussicht auf Bleiberecht durch Arbeit

Für Flüchtlinge in Deutschland gibt es die Aussicht auf ein Bleiberecht, wenn sie Arbeit haben. Damit wäre ein "Spurwechsel" von der Flucht- in die Arbeitsmigration erlaubt. Allerdings soll dies nur für Menschen gelten, die bis zum 29. März 2023 einen Asylantrag gestellt haben und somit noch nichts von der Regelung wussten, als sie nach Deutschland gekommen sind.

Mit dieser Regelung sollen Fälle vermieden werden wie der, von dem der Hohenloher FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer berichtet. Ein Unternehmen aus Kirchberg an der Jagst musste vor kurzem noch erleben, wie ein gut integrierter Mitarbeiter samt Familie abgeschoben wurde und auch jetzt kaum Aussicht auf Rückkehr hat. "Andere, die ihre Identität verschleiern und nicht arbeiten, können dagegen nicht abgeschoben werden", sagt Brauer.

 

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