Auszahlung der Corona-Hilfe verzögert sich

Die Auszahlung der Novemberhilfe für Unternehmen, die durch die Corona-Einschränkungen betroffen sind, verzögert sich. Nach Informationen der Heilbronner Stimme verhindern IT-Probleme den planmäßigen Start. Bei der in Baden-Württemberg für die Auszahlung zuständigen L-Bank hieß es, die Auszahlung beginne, sobald "das reguläre IT-Verfahren für die Bewilligung und Auszahlung vom Bund zur Verfügung gestellt wird".

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Anfrage der Heilbronner Stimme, dass die Länder prinzipiell zuständig seien, der Bund aber zentral die Antragsplattform zur Verfügung gestellt habe. Derzeit liefen "die letzten Tests" der Systeme. Sobald diese erfolgreich abgeschlossen seien, könne die Auszahlung durch die Länder beginnen.

Finanzierung über Kontokorrent-Kredit

Mehr als 260.000 Unternehmen in Baden-Württemberg haben bislang von den Corona-Hilfsprogrammen von Bund und Land profitiert. Doch für viele Unternehmer wird es nun finanziell eng.

Martin Kübler hat Glück im Unglück. Bei seinem Pachtvertrag für das Ballei-Restaurant ist ihm die Stadt Neckarsulm entgegengekommen. "Ich muss nicht mehr die volle Summe bezahlen", sagt der Gastronom. Doch damit sei er keinesfalls alle Sorgen los. "Vor über einem Monat kam die Bestätigung, welche Summe als Novemberhilfe überwiesen werden soll."

Doch bis jetzt sei nur der zügig ausbezahlte Abschlag überwiesen worden. Der endgültige Betrag fehle weiterhin, von der Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III ganz zu schweigen. "Unsere Kontokorrentkredite - und da spreche ich auch für viele Kollegen - sind am Anschlag", sagt der Vorsitzende des Gastgewerbeverbands Dehoga im Raum Heilbronn.

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"Wir sind keine Branche, die jammert", sagt Kübler. Er arbeite in der Gastronomie, seit er 16 Jahre alt ist, und noch nie sei er sich so als Bittsteller vorgekommen - "obwohl wir unverschuldet in diese Situation gekommen sind". Nun müsse man schon mit weniger Geld auskommen, da würde er doch erwarten, dass die Hilfen pünktlich ausbezahlt werden. Etwas Sarkasmus kann Kübler sich nicht verkneifen: "Das Finanzamt hätte das machen sollen. Dort wird das Geld ja auch immer pünktlich abgebucht."

Bisherige Erfahrungen der Betroffenen durchaus positiv

Verantwortlich für die Auszahlung ist die landeseigene L-Bank. Bis Ende vergangener Woche sind dort 36.000 Anträge für Novemberhilfe mit einem Antragsvolumen von mehr als 600 Millionen Euro gestellt worden, wie die Förderbank auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Die Hilfen, für die der Bund zuständig ist, sollten jetzt vollständig überwiesen werden. Doch IT-Probleme verhinderten den planmäßigen Start.

Die bisherigen Erfahrungen bei der Auszahlung der Hilfen waren durchaus positiv. Ein Selbstständiger, dessen Geschäft im ersten Lockdown weggebrochen war, lobt die unproblematische Antragstellung, die auch ohne externe Hilfestellung machbar gewesen sei. Zwei bis drei Wochen nach Antrag sei das Geld auf dem Konto gewesen.

Zusammenspiel verschiedener IT-Systeme bringt Probleme mit sich

Ganz so schnell geht es nicht mehr - auch, weil das Zusammenspiel in der IT von Bund und Land nicht immer reibungslos funktioniert. So waren schon in der Vergangenheit in einigen Bewilligungsbescheiden die Hilfen in Dollar ausgewiesen worden. Jetzt die Verzögerung.

Dabei hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuletzt versichert, dass die "vollständige Auszahlung" am 10. Januar beginne. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Länder prinzipiell zuständig seien, der Bund aber zentral die Antragsplattform zur Verfügung gestellt habe. Derzeit liefen "die letzten Tests". Sobald diese erfolgreich abgeschlossen seien, könne die Auszahlung durch die Länder beginnen.

"Wir versuchen aber, vor allem Solo-Selbstständigen wie freien Musiklehrern, deren Einkünfte komplett weggebrochen sind, schnelle Abschlagszahlungen zukommen zu lassen", heißt es bei der L-Bank. 228,6 Millionen Euro wurden für November- und Dezemberhilfe so schon überwiesen.

Friseure müssen noch länger warten

An Jens Schmitt, Obermeister der Friseurinnung Heilbronn-Öhringen und selbst Inhaber eines Friseurgeschäfts in Schwaigern, geht beispielsweise die Dezemberhilfe aber komplett vorbei, obwohl Friseurbetriebe in der zweiten Dezemberhälfte schließen mussten. "Da der Umsatzeinbruch nicht über 50 Prozent lag, kommt für mich erst die Überbrückungshilfe III infrage, die die Ausfälle ab Januar auffangen soll", sagt Schmitt. Hier würden die Fixkosten bis zu 90 Prozent erstattet. Seine drei Mitarbeiter habe er in Kurzarbeit schicken müssen, beim Auszubildenden ist das nicht erlaubt. "Das alles macht natürlich zusätzlich Arbeit. Viel Zeit kostet es schon, alle Unterlagen für den Steuerberater zusammenzustellen."

Für zahlreiche Kollegen werde es langsam eng, eine zügige Auszahlung der Hilfen sei deshalb sehr wichtig. Gleichzeitig müssten häufig noch Überbrückungskredite beantragt werden. "Wir haben alle zu kämpfen", sagt Schmitt.

 

Antragsvolumen vervielfacht

Für die L-Bank ist die Auszahlung der Corona-Hilfen eine riesige Herausforderung, wie Sprecherin Cordula Bräuninger erläutert. "Unser größtes Programm war in der Vergangenheit das Elterngeld mit 120.000 Anträgen pro Jahr, dann kam Corona und innerhalb von drei Monaten mussten wir 250.000 Anträge zusätzlich bearbeiten." Das sei nur der Anfang gewesen. Im Jahr 2020 förderte die L-Bank Unternehmen im Südwesten mit rund 6,3 Milliarden Euro. Davon machten die Hilfsprogramme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Corona-Folgen 2,8 Milliarden Euro aus. Aber auch die bewährten Förderprogramme wurden gut nachgefragt. Edith Weymayr, Vorstandsvorsitzende der L-Bank, betonte, dass weite Teile des Mittelstands gut auf konjunkturelle Einbrüche vorbereitet waren.

Mit einer Eigenkapitalquote von 31,8 Prozent (Stand 2019) habe der Mittelstand in den letzten Jahren enorm an finanzieller Stabilität gewonnen. 2009 lag diesen Quote noch bei 26,3 Prozent. Erfreulich sei auch, "dass die gesellschaftlichen Zukunftsthemen nicht vernachlässigt wurden": Der Klimawandel und die Transformation der Wirtschaft seien von den Unternehmen weiter tatkräftig vorangetrieben worden, so Weymayr.

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