Bußgelder lassen auch in der Region Heilbronn städtische Kassen klingeln

Raser und Falschparker spülen den deutschen Städten im ersten Halbjahr 2022 wesentlich mehr Geld in die Kasse als in den Jahren davor. Auch in der Region Heilbronn sind die Einnahmen aus Bußgeldern wegen innerörtlicher Verkehrsverstöße in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber denen aus den Vorjahren deutlich in die Höhe geschossen. Verantwortlich hierfür ist unter anderem der neue Bußgeldkatalog, der seit vergangenem November Vergehen gegen die Verkehrsregeln deutlich drastischer bestraft als vor der Einführung.

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Kontrollen sind in Heilbronn nicht gestiegen

In Heilbronn betragen die gesamten Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern im ersten Halbjahr 2022 knapp 2,9 Millionen Euro. Im selben Zeitraum 2021 waren es noch rund zwei Millionen Euro. Dabei hat die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben in diesem Jahr nicht häufiger kontrolliert als im Vorjahreszeitraum. "Die Einnahmeerhöhung ist auf die Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgeldsätze durch die Änderung des Bußgeldkatalogs seites des Gesetzgebers zurückzuführen", sagt Michael Pfleger, Abteilungsleiter Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldstelle im Ordnungsamt der Stadt Heilbronn.

Drastische höherer Einnahmen auch in Neckarsulm

Auch in der größten Stadt im Landkreis Heilbronn sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr drastisch in die Höhe geschnellt. 2022 verzeichnet Neckarsulm im ersten Halbjahr rund 490.000 Euro. Im Jahr davor waren es im gleichen Zeitraum es noch knapp 260.000 Euro.

Verwarn- und Bußgelder haben sich nahezu verdoppelt

Andreas Bracht führt das unter anderem auf die Pandemie zurück. "Der Rückgang der Fallzahlen im Jahr 2021 wurde durch die Corona-Pandemie verursacht", so der Pressesprecher der Stadt Neckarsulm. Einerseits sei das Verkehrsaufkommen geringer gewesen. Anderseits sei der Vollzugsdienst personell stark an die Überwachung der Corona-Beschränkungen gebunden gewesen. "Verantwortlich für den erneuten Anstieg der Einnahmen in diesem Jahr ist der neue Bußgeldkatalog", so Bracht. "Die neuen Verwarn- und Bußgelder für sicherheitsrelevante Verkehrsvergehen wurden nahezu verdoppelt." Dennoch hat die Stadt Neckarsulm im ersten Halbjahr 2020 lediglich rund 50 000 Euro weniger eingenommen als in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres.

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Erhöhtes Verkehrsaufkommen im Vergleich zum Corona-Jahr

Die Stadt Eppingen verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls eine immense Steigerung an Einnahmen im Bereich Verwarnungs- und Bußgelder. Die Große Kreisstadt hat im ersten Halbjahr 2022 bereits so viel eingenommen wie im im gesamten Jahr 2021, rund 420.000 Euro. "Der neue Bußgeldkatalog wirkt sich aus", so Vanessa Heitz, Pressesprecherin der Stadt Eppingen. Zudem komme in diesem Jahr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen dazu. "Im Corona-Jahr 2021 mit wesentlich weniger Verkehr waren entsprechen auch weniger Messungen nötig", so Vanessa Heitz.

Nicht nur der Bußgeldkatalog ist verantwortlich

Rund 520.000 Euro hat die Stadt Bad Friedrichshall im ersten Halbjahr 2022 an Verwarnungs- und Bußgeldern eingenommen. Das ist im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 ein Plus von rund 250.000 Euro, also nahezu eine Verdopplung. Sabine Herrmann, Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung macht ebenfalls unter anderem den neuen Bußgeldkatalog verantwortlich. Aber nicht nur.

Quarantäne-Kontrollen haben Ordnungsdienst gebunden

Auch in der Salzstadt haben Corona-Kontrollen das Personal gebunden. 2021 haben die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes rund 3000 Quarantäne-Kontrollen vorgenommen. In der Folge haben sie weniger Messungen vorgenommen. Im April dieses Jahres sind die Corona-Kontrollen weggefallen.

Einnahmen und Knöllchen

Seit vergangenem November gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Wer etwa innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss nun 70 statt bis dahin 35 Euro bezahlen. Teuer ist auch das Falschparken geworden. Einfache Verstöße kosten nun 55 Euro statt bisher 25 Euro. Während in Neckarsulm, Bad Friedrichshall und Eppingen Falschparken rund zehn Prozent der gesamten Ordnungswidrigkeiten ausmachen, sind es in der Stadt Heilbronn mehr als 30 Prozent der gesamten Einnahmen im ersten Halbjahr 2022.