Im Wüstenroter Weiler Greuthof wird keine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet

Die geplante Flüchtlingsunterkunft im Greuthof ist vom Tisch. Der Bauantrag des Landratsamts Heilbronn für eine Nutzungsänderung des ehemaligen Pflegeheims im Wüstenroter Weiler scheitert am Baurecht. Bis zu 70 Plätze sollten in dem Gebäude, das für 800.000 Euro hätte umgebaut werden müssen, geschaffen werden. Die untere Aufnahmebehörde bedauert das Aus. Wüstenrots Bürgermeister Timo Wolf spricht davon, dass sich angesichts der Stimmung im Ort die Lage jetzt entspanne. "Wir haben es geschafft", ist Susanne Helmer-Scholl, Sprecherin der Bürgerinitiative, sehr erleichtert.

Einsatz hat sich gelohnt

"Es hat sich jede Sekunde gelohnt", sagt sie zu ihrem und dem Einsatz ihrer Mitstreiter. Die Greuthoferin, gleichzeitig Wüstenroter Ortschaftsrätin, hat sich intensiv in die Thematik hineingekniet, Informationen und Argumente besorgt sowie Unterschriften gesammelt, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern. Bei 114 Einwohnern hätten 70 Flüchtlinge einen Anstieg von 61 Prozent der Bevölkerung bedeutet. Ein nicht tragbares Missverhältnis, wie BI, Räte und und Gemeindeverwaltung vorbrachten. Allein Helmer-Scholls Einwendungen als Angrenzerin umfassten elf Seiten, "akribisch nach Paragraphen sortiert", sagt sie. Auch die weiteren vier Angrenzer, die im Verfahren gehört werden mussten, wandten sich gegen das Vorhaben.

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Nutzungsänderung würde Mischgebiet kippen

Warum ist es gescheitert? Der Gemeinderat hatte einstimmig dem Bauantrag das Einvernehmen versagt, weil der Gebietscharakter verletzt, die Sozialverträglichkeit nicht gegeben sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen werde. Die Baurechtsbehörde prüfte die Gründe. "Durch die Nutzungsänderung würde das Mischgebiet gekippt", wie Sachgebietsleiterin Elisabeth Wirth bei der Pressekonferenz am Donnerstag erklärt. Deshalb wird das Votum des Gemeinderats nicht aufgehoben. Beim ehemaligen Pflegeheim handelt es sich um den einzigen örtlichen Gewerbebetrieb, eine Flüchtlingsunterkunft wäre Wohnnutzung. Die Gemeinde hätte den Bebauungsplan ändern müssen. Das hatte sie nicht vor und verwies auf ihre im Grundgesetz geschützte Planungshoheit.

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Jeden Tag Druck

Es sei das erste Mal im Kreis, dass eine vorläufige Unterbringung baurechtlich geplatzt ist, sagt Thomas Maier, zu dessen Dezernat die untere Aufnahmebehörde gehört. Von Überraschung will er nicht sprechen. "Es war ein offener Prozess." Es gehe nicht um Sieg oder Niederlage. "Wir reden nicht über einen sportlichen Wettbewerb." Es sei schade, dass das Projekt nicht verwirklicht werden könne. "Wir haben Druck, jeden Tag und jeden Monat, Flüchtlinge unterzubringen", macht Maier deutlich. "Es brennt schon die Hütte", beschreibt er die Lage, in der sich der Landkreis befindet.

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Sind Hallen nun die Alternative?

Deshalb griff er auch zu, als der Eigentümer des ehemaligen Pflegeheims das Angebot zur Vermietung machte. "Beurteilen kann nur die Gemeinde", antwortet Maier auf die Frage, ob sein Dezernat sich den Aufwand - seit Frühjahr 2022 wurde das Vorhaben bearbeitet - durch eine Abklärung mit der Genehmigungsbehörde im eigenen Haus nicht hätte sparen können. Dass der Standort angesichts des kleinen Weilers und dem Fehlen jeglicher Infrastruktur nicht unproblematisch sei, hatte Maier bereits bei der Anwohnerversammlung Ende Januar zugegeben. "Das kann ich gerade nicht sagen", meint er zu Alternativen. Man werde nun mit den Kommunen reden, wo Hallen genutzt werden können.

Hätte der Landkreis sich dem Druck der Straße gebeugt, wenn das Projekt denn baurechtlich möglich gewesen wäre? Man hätte versucht, die Einwohner zu überzeugen, um eventuell auch Unterstützungsstrukturen zu erhalten. Maier: "Wenn wir nur auf harte Fronten gestoßen wären, hätten wir noch mal überlegt, ob man allzu große Konfliktsituationen riskiert."

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Bedenken ernst genommen

"Wir haben die Bedenken der Einwohner ernst genommen und ein Recht auf Planungshoheit", kommentiert Bürgermeister Wolf das Ergebnis. "Nächstes mal müssen wir es besser machen und frühzeitiger informieren", sieht er ein. Räte und Einwohner kritisierten Wolf wegen der fehlenden Informationspolitik heftig. Helmer-Scholl hat es enttäuscht, "wie es gelaufen ist".

Zahlen zur Situation im Landkreis Heilbronn

Der Landkreis Heilbronn verfügt über 1773 Plätze für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen. Aktuell sind laut Dezernats-Leiter Thomas Maier 110 Plätze frei. Zuletzt meldeten sich 200 Ukrainer pro Monat beim Landratsamt, sonstige Asylsuchende seien es 63 gewesen. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart habe jedoch angekündigt, dass diese Zahl wieder steige. Durchschnittlich, so Maier, liege die Regelzuweisung pro Monat bei 130 bis 150 Flüchtlingen, dazu kämen 150 bis 200 Ukrainer, die zugewiesen werden oder sich direkt meldeten.

Bisher hat der Landkreis an Hallen die Turnhalle der Christian-Schmidt-Schule, deren Träger er ist, als vorläufige Unterbringung für knapp 70 Personen eingerichtet. Es gebe zwar Standorte, wo Container aufgestellt werden könnten, so Maier weiter. Diese haben aber eine lange Lieferzeit. Es gebe einige wenige Ideen für die Schaffung weiterer Plätze, die derzeit analysiert werden, sagt Maier.

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