Umstrittene Gedenkplatte am Soldatengrab Herbolzheim ist verschwunden

An einem Soldatengrab bei Herbolzheim ist eine umstrittene Gedenkplatte entfernt worden. Zur Überraschung aller hat das Regierungspräsidium (RP) diesen Schritt veranlasst. Das RP hatte die Stadt dazu aufgefordert.

Die Stätte stand in der Kritik

Wegen eines Schriftzugs stand die Stätte wiederholt in der Kritik,sogar die Staatsanwaltschaft ist aufgrund einer Anzeige gegen Bürgermeister Manfred Hebeiß aktiv geworden. Entschieden ist in diesem Fall noch nichts. In der Kritik stand die Platte, die von der Hiag Mosbach kommen soll – der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“. Zudem stand auf ihr der Schriftzug „Treue um Treue“, der wegen der Nähe zur Wehrmacht bei der Bundeswehr verboten ist.

---

---

Wiederholt kam die Forderung ans Rathaus, die Platte zu entfernen – auch weil sich dort in der Vergangenheit rechtsradikale Personen getroffen haben sollen. Der Polizei war davon aber nichts bekannt, auch Bürgermeister Manfred Hebeiß hatte sich wiederholt so geäußert, dass ihm die Stelle als Treffpunkt nicht bekannt sei. Die Platte blieb.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Ende 2022 ging eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister ein, unter anderem vorangetrieben vom Schwaigerner Gunter Haug. Ein Vorwurf an Manfred Hebeiß lautete „Untätigkeit und Tolerierung verfassungsfeindlicher Inschriften“.

Die Prüfungen seitens der Staatsanwaltschaft laufen, ein Ergebnis liegt nicht vor. Angesprochen auf die verschwundene Platte heißt es: Dazu könne man nichts Konkretes sagen, „weil das möglicherweise auch in die sachliche Prüfung fällt“.

---

---

Das sagt das Regierungspräsidium

Nun handelte das RP, das allerdings schon lange von der Platte wusste – ohne aber einzuschreiten. Eine Sprecherin verweist auf den Schriftzug „Treue um Treue“. Laut einer Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz müsse jedes Grab „eine würdige Ruhestätte sein“. Eine Glorifizierung und Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut oder auch nur der Anschein derselben stehe diesem Grundsatz diametral entgegen.

Das RP sei zur Auffassung gekommen, dass die Gedenktafel eine Störung der öffentlichen Ordnung darstelle. Der Stadt habe man die Gelegenheit gegeben, die Tafel zu entfernen. Da dies nicht erfolgt sei, habe man eine Firma mit der fachgemäßen Entfernung der Tafel beauftragt.

Manfred Hebeiß berichtet von Gesprächen mit dem RP. Er betont aber, dass die Stadt keine Aufforderung erhalten habe, den Stein abzuräumen. Außerdem sagt er: Das RP habe eine eigene Meinung. Seine Rechtsauffassung sei, dass man diese dann aber belegen müsse. Zudem habe er das RP gebeten, aufgrund des laufenden juristischen Verfahrens zunächst nichts zu unternehmen.

 

Kommentare öffnen