CDU-Fraktion in Bad Friedrichshall kann umstrittenes Mehrfamilienhaus nicht verhindern

Ungenutzte Grundstücke durch einen Neubau wiederzubeleben und Wohnraum zu schaffen, begrüßen Stadtverwaltung und Gemeinderat in vielen Fällen. Handelt es sich jedoch um ein größeres Vorhaben, treten schnell Kritiker auf den Plan. So ist es mit einem geplanten Sechs-Parteien-Haus in der Oedheimer Straße 28 in Kochendorf. Nachbarn sind gegen die Bebauung, weil sie als zu groß empfunden wird, hieß es in der Gemeinderatssitzung.

Früher stand auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus, das inzwischen abgerissen wurde. Auch im Gemeinderat gibt es seit Monaten Diskussionen, die hauptsächlich nichtöffentlich stattfanden. Jetzt hat sich der Bad Friedrichshaller Gemeinderat mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst.

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Zur Vorgeschichte: Ein Investor, der das Grundstück in der Oedheimer Straße 28 gekauft hatte, reichte im Mai 2021 einen Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage bei der Stadt ein. Da kein Bebauungsplan gilt, muss nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs entschieden werden, ob sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt. Das Bauamt stellte fest, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, sagte Bürgermeister Timo Frey.

 

In der Umgebung der Oedheimer Straße stehen auch weitere höhere Häuser

In der Sitzungsvorlage ist ausgeführt, dass für die Beurteilung nicht nur die recht einheitliche Umgebungsbebauung östlich des Grundstücks, sondern auch der westliche Bereich maßgebend sei, wo auch höhere Häuser vorkommen. Zudem seien im Gebiet "Neuenstadter Straße II", das im Norden angrenzt, ebenfalls Gebäude ähnlicher Dimension zulässig.

Dieser Argumentation konnte Michael Reiß, Fraktionsvorsitzender der CDU, nichts abgewinnen. Er erläuterte, dass aus seiner Sicht die städtebaulichen Ziele, die zu einer guten Weiterentwicklung in der Oedheimer Straße beitragen, nicht mit der geplanten Bebauung vereinbar seien. Sie sei zu massiv. Um Einfluss zu nehmen, müsse deshalb ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

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Er wies zudem auf einen Vermittlungsversuch zwischen Bauherr und Nachbarn hin, der zum Scheitern verurteilt gewesen sei, da lediglich bei untergeordneten Themen Bereitwilligkeit zur Änderung signalisiert worden sei. Nicht aber bei den Hauptthemen, wie der vorgesehenen Gebäudelänge von 23 Metern, einem Penthouse sowie der Lage und der Höhe des Gebäudes.

Die Beurteilung des Bad Friedrichshaller Bauamts kam bei Bürgern mitunter nicht gut an

Reiß' Argumente fielen bei den restlichen Stadträten nicht auf fruchtbaren Boden. Horst Stepan (FW) führte im Namen aller Fraktionen aus, dass es nicht im Sinne der Stadt sei, für "jedes kleine Grundstück" einen Bebauungsplan aufzustellen. Es solle kein Präzedenzfall geschaffen werden. Er vertraue hier auf die Beurteilung des Bauamts. Genau diese sei bei Bürgern in letzter Zeit aber nicht gut angekommen, sagte Werner Wally (CDU). Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Timo Frey betonte, dass es nicht darum gehe, Bauherrn zu bevorteilen. Die Stadt müsse aber nach neutralen Gesichtspunkten urteilen. Zudem wies er darauf hin, dass die Angrenzer die Möglichkeit hätten, gegen die Baugenehmigung Widerspruch einzulegen.

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